Mays Niederlage – Hoffnung für die britische Linke

Zum zweiten Mal binnen eines Jahres muss die rechtskonservative Regierungspartei der Tories eine schwere Niederlage einstecken. Als David Cameron das historische Brexit-Votum verlor, musste er abtreten. Er hinterließ nicht nur seiner eigenen Partei einen Scherbenhaufen, das ganze Land steht vor einer Zerreißprobe. Sogar die dreihundertjährige Integrität des Vereinigten Königreiches (UK) steht auf dem Spiel. Aus politischem Kalkül berief die aktuelle Premierministerin Theresa May vorgezogene Parlamentswahlen ein, mit desaströsem Ergebnis für ihre Regierung. Für Labour mit dem populärer werdenden Parteichef Jeremy Corbyn mutet die Aufholjagd wie eine Wiedergeburt für Großbritanniens Linke an. Selbst wenn er nicht regieren wird, könnten linke Inhalte Auftrieb erhalten.

Die Britinnen und Briten leben in turbulenten politischen Zeiten. In den letzten drei Jahren stand unter anderem nichts Geringeres als die territoriale Integrität des UKs in Frage. Obwohl eine schottische Unabhängigkeit mit hauchdünner Mehrheit abgelehnt wurde, bleibt die Frage dringender denn je, denn 2016 folgte der nächste Paukenschlag aus Westminster, der eine mögliche Abspaltung des Landesteils rechtfertigen würde. Mit dem Votum über einen Ausstieg des UKs aus der Europäischen Union (EU) spielte der damalige Premierminister Cameron erneut mit dem Feuer und verlor. Für sein Land bedeutet das eine historische Neuausrichtung, die gewaltige Auswirkungen auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hat – die größte politische Umwälzung im Königreich seit Langem. Auslöffeln möchte diese Suppe der Tories weiterhin Theresa May, die Premierministerin und ehemalige Innenministerin, die dem „rechteren“ Lager der britischen Konservativen angehört und nach dem Sturz Camerons an die Spitze der Brexit-Befürworter vorrückte.

Während May noch zuvor versicherte, dass es keine vorgezogenen Wahlen geben wird, änderte sich diese Meinung schnell, als die Umfragen die Tories jenseits der absoluten Mehrheit sahen und somit May und ihren MitstreiterInnen eine komfortable Basis versprachen, um den hard brexit voranzutreiben. Ihre Regierungsberater mussten bereits den Hut nehmen, einige ihrer MinisterInnen ebenfalls, andere prominente Gesichter der Tory-Regierung, unter anderem Außenminister Boris Johnson, bleiben vorerst im Amt. Für die tief gefallene Premierministerin ist der überhebliche Regierungsstil und Wahlkampf, inklusive der Ankündigung mit noch größerer Mehrheit regieren zu wollen, zum Desaster geworden. Mays Konservative konnten fünf Prozent dazu gewinnen, angesichts der zuvor geäußerten Ambition ist der Ausgang der Wahl dennoch ein schwerer Rückschlag. Die Flucht nach vorne geht nur über das eine Thema, das die politische Rechte in Großbritannien mit dem Schicksal ihrer BürgerInnen verbunden hat: der Frage nach einem harten oder weichen Brexit. Wählerinnen und Wähler, die dem rassistischen Kurs der jetzt komplett marginalisierten UKIP-Partei zum Erfolg machten, strömten nun „paradoxerweise“ zu Labour, mit ihnen Grüne, SozialdemokratInnen und andere liberale Kräfte ohne feste Parteienbindung.

Was dieser hard brexit genau beinhaltet, kann die schwer angeschlagenene Regierungschefin selbst nicht sagen, er soll den Ausstieg aus dem gemeinsamen Binnenmarkt bedeuten, die Freizügigkeit von Menschen aus der EU beenden, dem Land aber vor allem seine Unabhängigkeit vom „Brüsseler Diktat“ mitsichbringen. Die Kampagne der Tories scheint nach dem 8. Juni völlig planlos durchgeführt worden sein, denn bis heute kann keiner erklären wie Mays hard brexit aussehen wird, außer dass er „red-white-blue“ sein solle, so May. Eine beschämende Aussage der verantwortlichen Regierungschefin angesichts der Ernsthaftigkeit des Brexits und der immensen weitreichenden Folgen für Generationen nach May, wie der britisch-stämmige Fernsehmoderator John Oliver findet. An wirklichen Inhalten arbeitete sich die politische Mitte und Rechte des UKs ohnehin kaum ab, als auf rechtsmotivierten Stimmenfang zu gehen, vor allem gegen den „Kommunisten und Terroristenfreund“ Jeremy Corbyn, ohne sichtlichen Erfolg. So manches politische Vorhaben strengster neoliberaler Prägung, gepaart mit Mays teils arrogantem und sprödem Auftreten in der Öffentlichkeit, fügte der Premierministerin den Schaden zu. Schon als May ankündigte, den Eigenanteil von pflegebedürftigen älteren Menschen für ihre Pflege, bei Demenz zum Beispiel, zu erhöhen, fiel sie in den Umfragen. Einer Krankenschwester, die prekär arbeiten und eine Familie zu versorgen hat, sagte May in einer Live-Show, es gebe in Großbritannien eben keinen Baum, an dem Geld wachse. Dass die Tories in den vergangenen Jahrzehnten den Sozialstaat rigide abgebaut haben und für beispiellose Austeritätspolitik verantwortlich sind, sickerte irgendwann doch zu einer größer werdenden Anzahl von Wählerinnen und Wählern durch, genauso wie die Verantwortung Mays für die Streichung zehntausender Stellen bei der Polizei, als sie das Amt der Innenministerin innehatte. Das erscheint besonders heuchlerisch, da May nach den Terrorattacken von Manchester und London forderte, Terroristen nicht so viel Spielraum geben zu dürfen.

Tories Pakt mit nordirischen Sektierern

Mit dem Wahldesaster der Konservativen wird nicht nur das Regieren viel schwieriger, die Ausgangsposition, die sich May und Co. für die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel erhofft haben, ist um einiges schwächer als erhofft. Am 19. Juni ist der erste offizielle Verhandlungstag vorgesehen, der Unterhändler der britischen Regierung, „Brexit-Minister“ David Davies betonte noch einmal, dass der Termin stattfinden wird. Für die Tories bleibt nichts anderes übrig, als eine informelle Koalition im Form einer Minderheitsregierung einzugehen, in der der neue Partner keine MinisterInnen stellen wird. Im Gegensatz zu Camerons eher konventionellen Koalition zwischen Tories und Liberal Democrats (Lib Dem), wird Theresa Mays Regierung – sofern sie im Amt bleibt – von einer besonders umstrittenen Partei gestützt, die ihre Wurzeln im ehemaligen Bürgerkriegsland Nordirland hat. Einem Land, in dem die Spannungen und Trennlinien zwischen den beiden großen Bevölkerungsgruppen noch immer sichtbar sind.

Es wird spannend zu beobachten, wie sich die rechtskonservativen Westminster-Tories und die rechte Democratic Unionist Party (DUP) aus Nordirland, der regionalen Peripherie, miteinander arrangieren. Die DUP, früher geprägt von protestantischen Fundamentalisten wie Ian Paisley und Peter Robinson, heute vertreten durch die Erste Ministerin des Landes, Arlene Foster, ist eine monarchietreue, protestantisch-fundamentalistische Partei, die gesellschaftspolitisch den äußerst rechten Rand des Spektrums im UK abdeckt. Immer wieder äußerten sich DUP-(Spitzen-)Politiker homophob, unterstellten Homosexuellen eine Krankheit, lehnten Gleichheit zwischen den Geschlechtern vehement ab, darunter besonders strikt auch das Recht auf Abtreibung. Die schottische Tory-Vorsitzende Ruth Davidson, Parteikollegin Mays, ist selbst homosexuell und in einer eingetragenen Partnerschaft mit einer katholischen Irin, woraufhin sie – schon in Eigeninteresse – May daran erinnerte, keinen deal auf Kosten der Rechte von sexuellen Minderheiten einzugehen. Während DUP und Tories einige ihrer erzkonservativen Ansichten teilen, gehen ihre Programme in anderen Punkten durchaus in verschiedene Richtungen.

Zwar propagierten beide Parteien überwiegend den Brexit, für die DUP ist der hard brexit aber problematisch, immerhin teilt sich Nordirland mit dem EU-Mitglied Irland eine Landesgrenze, die nach Plänen der Londoner Regierung klar gezogen werden sollen: das UK hier, die EU dort. Für die neoliberale DUP, die eine ohnehin strukturschwache Region zu regieren versucht, aber keinen Koalitionspartner hat, eine heikle Mission. Für Nordirland wären Grenzkontrollen nicht nur wirtschaftlich verheerend, ist man doch auf den Austausch von Waren und Menschen mit dem EU-Land Irland angewiesen. Nirgendwo im UK spielt die Geschichte eine größere Rolle für die Politik als in Nordirland, wo katholische Iren und protestantische Briten mit Mauern und Stacheldraht voneinander getrennt werden müssen, nachdem jahrzehntelange Auseinandersetzungen (The Troubles) etwa 4.000 Todesopfer forderten. Großbritanniens bedeutendster ethno-nationalistische Konflikt ist nur oberflächlich gelöst worden und droht mit dem Brexit angefacht zu werden, denn die sozioökonomische Lage um Belfast ist schwierig.

Comeback der Labour?

Fest steht, dass Corbyn trotz jahrzehntelangem medialen bashing und enormen innerparteilichen Drucks seiner Linie als Vertreter der Linken treu geblieben ist. Er fuhr das beste Ergebnis Labours ein, seit die Partei 2005 mit dem damaligen Premier Tony Blair, einem Mann der aus der traditionsreichen Arbeiterpartei eine neoliberale Partei mit imperialistischen Bestrebungen machte. Grundrechte, Sozialstaat, Gesundheitssystem und Bildung wurden unter Blairs New Labour zurückgebaut, stattdessen wurde Deregulierung und Privatisierung zum Markenzeichen der britischen Sozialdemokratie. Altlinke wie Corbyn fanden 2015 überraschend den Weg an die Spitze und verdrängten die Nachfolger Blairs im Geiste, Gordon Brown and Ed Miliband. Das Labour Manifesto für die Wahl 2017 trug eine linke Handschrift, auch wenn nicht alles Gold war, was glänzte, und der Kapitalismus mit einem Regierungschef Corbyn nicht überwunden werden kann.

Das Programm ließ aber aufhorchen, vor allem im neoliberal durchsetzten Großbritannien, wo Bildung, Soziales und Gesundheit privatisiert wurden und dadurch die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter anwuchs. Der Brexit mit all seinen xenophoben Ausprägungen war Ausdruck der besorgniserregenden sozioökonomischen Not, in der große Teile der britischen Bevölkerung mittlerweile leben. Zusammen mit den Tories, hat New Labour einen gewaltigen Anteil an diesen fatalen gesellschaftlichen Verwerfungen. Konkret will Corbyns Labour eine soziale Marktwirtschaft einführen, Privatisierungen rückgängig machen, die soziale Daseinsvorsorge wiederherstellen, Studiengebühren abschaffen, Schulen besser ausstatten, kostenlose Kinderbetreuung anbieten, die Renten sicher und das Gesundheitssystem sozialisieren. Allein Corbyns durchdringender Slogan „For the Many, not the Few“ spiegelte sich im Programm wider, das im Vergleich zur neoliberalen Konkurrenz als fast radikal im positiven Sinn bezeichnet werden kann.

Leider revidierte die Labourspitze nicht ihre wahltaktische Entscheidung, das Ergebnis zum Brexitvotum anzuerkennen und stattdessen eine alternative Route innerhalb der EU vorzuschlagen – für viele Linke eine große Enttäuschung. Zu groß war die Angst, gebrandmarkt zu werden als die Partei, die den Willen des Volkes nicht respektiert und einen eigenen Weg durchzusetzen versucht. Zwar war die Brexit-Kampagne auf Fremdenhass und Unwahrheiten (siehe Debatte zur Förderung des nationalen Gesundheitssystems NHS) gebaut, nach Corbyn sollte das Votum unangetastet bleiben. Nicht nur in diesem Punkt warfen Linke Corbyn ein zu zögerliches Handeln vor, auch die Frage nach der Unterstützung eines schottischen Unabhängikeitsreferendums belastet Labour. In der Frage um Großbritanniens Rolle im internationalen Terrorismus preschte Corbyn mutig hervor und rügte sein Land für die Teilnahme an imperialistisch motivierten Kriegen im Nahen Osten, die die Terrorgefahr im Land drastisch erhöht. Auch wenn rechtskonservative und neoliberale Kreise diese Verbindung als landesverräterisch ansahen, Corbyns Argumentationsstruktur ist nicht nur in der Politikwissenschaft common sense, auch im Volk wird mehr und mehr klar, aus was sich Terrorismus nährt und welche Schuld Tory- und New Labour-Regierungen dabei haben.

Britische Politik durch die Augen Gramscis

Die vielleicht interessanteste und tiefgründigste Analyse der Unterhauswahlen lieferte Paul Mason, Journalist, Buchautor und überzeugter Antikapitalist. Er stellte den philosophischen Bezug zum italienischen Theoretiker Antonio Gramsci her, um die eigentlichen Interessen der herrschenden Klasse und der britischen Finanz- und Privatwirtschaft zu beleuchten. Der Brexit war das Instrument der Elite, die Massen unter einem xenophobem Banner zu vereinen, zunächst leider mit Erfolg. Die Tories von heute brauchen den Brexit, so wie Margaret Thatcher den Falkland-Krieg brauchte, um ihre Macht zu konsolidieren und einen zügellosen neoliberalen Kapitalismus durchzusetzen. Aus Großbritannien soll ein europäisches Singapur gemacht werden, ein Steuerparadies wie Irland, das sich nur den Regeln der Märkte und damit der Interessen des Großkapitals und ihrer VertreterInnen unterwirft. Der Sozialstaat, freiheitliche Grundrechte aller Art, die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshof wären mit dem hard brexit Geschichte, damit auch der demokratische Schutz der Britinnen und Briten vor marktradikaler Willkür. Weiteren Sparmaßnahmen sind mit der Politik der rechten Tories Tür und Tor geöffnet, zumindest in diesem Punkt sind London und Brüssel wohl auf einer Wellenlänge. Deregulierungen und Privatisierungen sowie die kontinuierliche Unterminierung des demokratischen Sozialstaates ist in weiten Teilen der EU bereits bittere Realität geworden, mit verheerenden Konsequenzen in Staaten wie Spanien oder Griechenland. In Strömen hat der Abbau der sozialstaatlichen Verantwortlichkeiten Wählerinnen und Wähler in ganz Europa zu den Rechten und Rechtsextremen getrieben, der Brexit im Juni 2016 mit den Zugpferden Boris Johnson (Conservatives) und Nigel Farage (UKIP) war dabei der historische Tiefpunkt.

Mit Jeremy Corbyn gelang es zum ersten Mal seit Langem einem linken Politiker, eine größere elektorale Basis zu organisieren, die die Konfliktlinien mehr mit einem Klassenbewusstsein sieht, als dem kulturellen Kampf, den die britische Rechte mit allen Mitteln umsetzen möchte. Nach Masons Ansicht, werden die Tories den hard brexit eventuell verwässern müssen, alleine um den Druck von Labour zu reduzieren, der mehr Verteilungsgerechtigkeit einfordern wird zugunsten der eigentlichen LeistungsträgerInnen der britischen Gesellschaft. Mason wird daran denken, dass diese nicht in Westminster oder der City of London sitzen, sehr wohl aber die politische Agenda bestimmen. Letztendlich gehe es darum, die Linke und Corbyn zu verhindern, damit ein völlig entgegengesetztes Modell nicht das verändert, was die neoliberale Rechte am meisten fürchtet: Die demokratische Umkehrung der Besitztums- und Herrschaftsverhältnisse zugunsten der Bürgerinnen und Bürger. Der Versuch der radikalen Tories um Theresa May scheiterte spektakulär, denn sie verlor nicht nur ihre absolute Mehrheit, sie hat mit Corbyn und der linken Strömung hinter ihm einen starken Gegner bekommen, der um den sozialen und wohlfahrtlichen, liberalen Rechtsstaat kämpfen wird. Das politische System der marktkonformen Postdemokratie, das nicht nur im UK seit Jahrzehnten regiert, könnte mit dem Erstarken des linken Flügels, personifiziert durch Jeremy Corbyn, erst einmal geschwächt sein. Mason behauptet, dass ein „weiter so“ der Tories, die nun mit der nordirischen Rechtsaußen Kompromisse eingehen müssen, früher oder später eines zur Folge haben könnte: Der Einzug Corbyns in Downing Street No. 10, dem Regierungssitz der britischen Premierminister.