Katastrophale Migrationspolitik – ein europäisches Konstrukt

9. September 2019 - 11:50 | | Politik | 0 Kommentare

Die unmenschlichen Zustände im Aufnahmelager in den griechischen Hotspots sind nach drei Jahren unverändert. Schutzsuchende harren in maßlos überfüllten Camps unter katastrophalen Zuständen aus. Die Zahl der Ankommenden steigt weiter, obwohl das Camp längst maßlos überfüllt ist.

Die Situation im Aufnahmelage eskaliert, aber die katastrophalen Zustände auf den griechischen Inseln werden hingenommen; und das schon seit mehr als drei Jahren.

In den griechischen Hotspots zeigt sich unter dem Brennglas was der desolate Zustand unserer nicht existenten europäischen Migrationspolitik mit den Schutzsuchenden macht. Es lässt sie am langen Arm verhungern. Und jegliche Entscheidung, die die Situation verändern könnte unterliegt dem politischen Klima von Abschreckung.

Das Fehlen einer gesamt europäischen und solidarischen Migrationspolitik lässt Schutzsuchende in ihrer Verzweiflung alleine. Die Herausforderungen sind ungleich verteilt und kein solidarisches Netz greift Ländern wie Italien oder Griechenland in der Bewältigung unter die Arme.

Der vor drei Jahren eingeführte EU-Türkei Deal, der Migration zu steuern versuchte, indem  europäische Verantwortlichkeiten an den EU-Außengrenzen abgeschoben werden sollten, ist nach wie vor ein kläglicher Versuch sich dem Problem zu entziehen. Ein Kuhhandel mit der Türkei, der Schutzsuchende als Ware handelt und dabei jeglichen Respekt für europäische Werte über Bord wirft.

Schutzsuchende der Türkei zu überlassen, die weder ihre eigene Bevölkerung geschweige denn den Schutzsuchenden mit demokratischen Prinzipien noch Respekt begegnet, ist unerträglich.

Türkei: Abschiebungen nach Syrien

Die Türkei ist weder für ihre eignen Staatsbürger*innen noch für Schutzsuchende ein sicherer Ort. Seit einiger Zeit häufen sich die Berichte darüber, dass die Türkei Schutzsuchende sogar zurück ins Kriegsland Syrien abschiebt.

Damit verstößt die Türkei dadurch gegen internationales und europäisches Recht und beweist einmal mehr, dass sie die Voraussetzungen eines sicheren Drittstaats nicht erfüllt.

Schon 2016 war es ein riesiger Fehler eine EU-Türkei-Erklärung abzuschließen. Drei Jahre später sammeln wir die Beweise dafür, dass das Abkommen ein Fehler war. Die Türkei diente damals als auch heute als Handlanger, nicht in der Konstruktion einer funktionierenden Migrationspolitik, sondern schlichtweg in der Abwehr von Flüchtlingen.

Die Bundesregierung darf das nicht einfach hinnehmen! Sie soll nicht nur nach wirtschaftspolitischen und geostrategischen Interessen handeln. Die Bundesregierung sollte jegliche Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung auf Eis legen, bis die Rechtstaatlichkeit in der Türkei wiederhergestellt ist.


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Über den Autor

Gökay Akbulut
Gökay Akbulut wurde in der Türkei geboren und ist in Deutschland aufgewachsen. Sie ist seit 2006 Mitglied der Linken und seit 2014 aktiv im Vorstand des Kreisverbandes Mannheim. Seit der letzten Bundestagswahl ist Sie die Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.
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