Sie unterstützte die großen Konzerne, verteidigte Israels Kriegsverbrechen in Gaza und setzte Anti-Migranten-Gesetze durch. Ihr liberales Image hat nichts mit der Realität zu tun.
Das Establishment der Demokratischen Partei stellt sich hinter die Vizepräsidentin Kamala Harris, nachdem Joe Biden am vergangenen Wochenende gezwungen war, sich aus dem Rennen um die US-Präsidentschaft zurückzuziehen. Harris präsentiert sich als progressive Kandidatin gegen Donald Trump. Aber sie hat Bidens Unternehmensförderungen unterstützt, Israels Kriegsverbrechen verteidigt und Anti-Migranten-Gesetze durchgesetzt. Sie steht für all die gescheiterte Politik, die den Weg für Trumps Rückkehr geebnet hat. Biden traf die Entscheidung, zurückzutreten, nachdem seine engsten Mitarbeiter Umfragedaten vorgelegt hatten, die zeigten, dass Trump im November gewinnen würde.
Wenige Minuten später postete Biden in den sozialen Medien: „Ich möchte Kamala meine volle Unterstützung für die Nominierung unserer Partei in diesem Jahr anbieten.“ Auch die übrigen Mitglieder des demokratischen Establishments sprachen sich für Kamala aus. Dazu gehören der ehemalige Präsident Bill Clinton und die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sowie Senatorin Elizabeth Warren.
Auch andere wichtige Akteure haben ihr ihre Unterstützung zugesagt, darunter die Führer des Congressional Hispanic Caucus und des Congressional Progressive Caucus. Einige der wohlhabendsten Spender der Demokraten haben sich ebenfalls hinter Harris gestellt: In den 12 Stunden nach der Ankündigung spendeten sie mehr als 30 Millionen Pfund für sie.
Harris keine Progressive
Harris wird versuchen, um Unterstützung zu werben, indem sie sich als Verteidigerin der Abtreibungsrechte darstellt. Doch die Aufhebung des Urteils Roe v. Wade im Jahr 2022, mit dem das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung anerkannt wurde, geschah unter Biden und Harris‘ Aufsicht.
Es war die Biden-Harris-Regierung, die es versäumt hat, ein landesweites Gesetz zum Schutz von Roe v Wade zu verabschieden – etwas, das sie in ihrem Wahlkampf 2020 versprochen hatten. Als Vizepräsidentin hat Harris Migranten, die über die Grenze zwischen den USA und Mexiko kommen, angegriffen und gesagt: „Kommt nicht. Kommt nicht.“
Und sie hat eine Reihe von migrantenfeindlichen Gesetzen durchgesetzt, wie etwa die Stärkung der Grenzpolizei. Sie macht sich mitschuldig am israelischen Genozid und verteidigt unerschütterlich Israels „Recht, sich zu verteidigen“. Früher ging Harris so weit, die Gründung Israels „mit dem gleichen Engagement für Gerechtigkeit“ zu vergleichen wie diejenigen, die in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung marschierten.
Harris präsentiert sich nach ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin von Kalifornien als „progressive Staatsanwältin“. Im Amt lehnte sie jedoch Reformen der Strafjustiz ab und kämpfte mit allen Mitteln für die Aufrechterhaltung ungerechtfertigter Verurteilungen, die durch behördliches Fehlverhalten zustande gekommen waren.
Sie blockierte Auszahlungen an zu Unrecht Verurteilte und plädierte dafür, gewaltlose Straftäter als billige Arbeitskräfte im Gefängnis zu behalten. Und sie verweigerte transsexuellen Gefangenen eine geschlechtsangleichende Operation. Bidens Präsidentschaft hat es nicht geschafft, das Leben der einfachen Menschen zu verbessern.
Harris ist einfach eine Fortsetzung von Bidens Politik. Sie wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um die sozialen Bewegungen von der Straße weg und in ihren Wahlkampf zu lenken. Diese Bewegungen, egal ob es um Abtreibungsrechte oder Palästina geht, sollten weiterhin von unten mobilisieren, um Veränderungen zu erreichen – und nicht auf die Demokratische Partei schauen.
Dieser Artikel erschien zuerst im Socialist Worker.
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