Iran: Wie das Mullah-Regime die Linke besiegte

Noch immer gehen die Menschen im Iran auf die Straße für Freiheit, Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit. Sie protestieren gegen ein Regime, welches von den Linken hätte verhindert werden können.

In den 1960er- und 1970er-Jahren galt der Iran als Vorzeige-Entwicklungsland. Steigende Öleinkünfte ermöglichten ein riesiges Wirtschaftswachstum. Die Verhandlungsposition der jungen iranischen Arbeiterklasse war so stark, dass jährliche Lohnzuwächse von 30-50 Prozent möglich waren. Im Zuge der Krise gingen ab 1975 die Öleinnahmen zurück. Staatsverschuldung und Inflation stiegen, die Versorgung wurde schlechter.

Die Zahl der städtischen Armen explodierte. Die diktatorische Staatsmacht schlug Demonstrationen von Studierenden und Slumbewohnern nieder. Trotzdem erklärte der Schah Mohammad Reza Pahlavi im Juni 1978: „Niemand kann mich stürzen. Ich habe die Unterstützung von 700.000 Soldaten, eines Großteils des Volkes und aller Arbeiter“.

Ölarbeiter im Ausstand

Das änderte sich schnell. Die Forderungen der Beschäftigten, die oft auf die Betriebe beschränkt gewesen waren, wurden immer seltener erfüllt und neue Streikaufrufe tauchten auf: „Beendigung des Notstands“ oder »Freilassung aller politischen Gefangenen«. Im September 1978 traten die mächtigen Ölarbeiter in den Ausstand. Sie kamen aus den Fabriken und versammelten sich millionenstark in den Zentren der Industriestädte.

Die Bewegung wuchs täglich. Medienangestellte verhinderten regimetreue Radio- und Fernsehsendungen, Eisenbahner weigerten sich, Militäreinheiten zu befördern, Arbeiterinnen und Arbeiter in den Atomkraftwerken streikten und erklärten: „Die Atomkraftwerke sind dem Iran durch die Großmächte im Interesse des Atomkrieges aufgezwungen worden.“ Zahlreiche Unternehmer verließen das Land.

Revolution für die Freiheit

Die herrenlosen Fabriken wurden von den Arbeiterinnen und Arbeitern übernommen, die in Schoras (Farsi: Räte) die Produktion kontrollierten. Am 16. Januar 1979 verließ der verhasste Schah endlich das Land. Euphorie breitete sich aus: Die Mengen warfen Soldaten Blumen zu und verbündeten sich mit ihnen. Gemeinsam stürzten sie die Statuen des Diktators.

Am 1. Februar kehrte Ajatollah Khomeini aus dem Exil zurück, die Hauptfigur der islamischen Opposition. Die Basis des islamischen Klerus bestand vor allem aus Kleinbürgern – den Basaris. Sie hatten, genau wie Arbeiterinnen, Arbeiter, Studentinnen und Studenten, unter dem Schah gelitten – allerdings aus anderen Gründen.

Opposition in den Moscheen

Die Basaris hatten in der kapitalistischen Entwicklung des Iran kaum noch eine Bedeutung. Die politische Macht des Klerus war immer weiter zurückgegangen. Die Mullahs in den Moscheen boten aber einen Sammelpunkt für viele andere Kräfte, die gegen die „Verwestlichung“ kämpften, weil ihre Oppositionsrolle staatlich geduldet war.

Die Unterstützung, die der fortschrittliche Teil des islamischen Klerus erfuhr, gründete sich auf revolutionäre Rhetorik. Er prangerte die Vernachlässigung der ökonomischen Bedürfnisse der Arbeiter und Bauern, die barbarischen Gefängnisse, die Einschränkung der Freiheit an.

Der traditionelle Flügel, darunter zunächst auch Ajatollah Khomeini, isolierte sich von den Massen. Khomeini sah diese Entwicklung und zog die Konsequenz: Er fing an, die Forderungen der sozialen Bewegung aufzunehmen. Dafür wurde er 1968 ausgewiesen.

Aus dem Exil konzentrierte er sein Feuer weiterhin auf den Sturz des Schahs und baute so seine Glaubwürdigkeit auf. Fünf Tage nach seiner Rückkehr erklärte er sich zum neuen Staatsoberhaupt.

Doppelherrschaft im Iran

Der Staatsapparat und der revolutionsfeindliche Teil des Militärs kooperierten sofort, heilfroh, wieder Ordnung schaffen zu können. Eine Doppelherrschaft war entstanden: Die Macht über die Betriebe lag bei den Schoras, aber die Macht über den Staat hielt Khomeini in seinen Händen.

Die Einmischung von Arbeiterinnen und Arbeitern in leitende Funktionen wurde von der Regierung sofort für unislamisch erklärt. Ein Shell-Arbeiter erzählt: „Die vom Staat ernannten Manager haben die gleiche Einstellung wie die alten Manager. Die wissen, dass ihr Schicksal besiegelt ist, wenn die Schoras ihre Macht behalten. Sie können ihre arbeiterfeindliche Politik nicht direkt umsetzen; also bekämpfen sie die Schoras erstmal auf der Grundlage des religiösen Glaubens“.

Khomeini: Angriff auf die Frauen

Ende Februar erließ Khomeini Gesetze, die gegen die Frauen gerichtet waren. Das Scheidungsrecht wurde allein den Männern zuteil, gleichzeitig wurde ihnen die Polygamie erlaubt. Tag für Tag wurden Frauen aus neuen Berufen verdrängt.

Am Frauentag, dem 8. März, wurde eine massenhafte Frauendemonstration von Regierungstreuen angegriffen. Die gesamte Linke ließ die Frauen im Stich und behauptete, Frauenrechte seien nur bürgerliche Forderungen. Die Reaktion erschien um so stärker, weil die Linke sich nicht wehrte.

Linke Parteien und Bewegungen hatten im Iran eine lange Tradition, ebenso wie Proteste der Studenten und der nationalen oder religiösen Minderheiten. Die größte linke Partei war die kommunistische und moskautreue Tudeh-Partei.

Zögerliche Kommunisten

Die 1941 gegründete Partei wuchs mit Stalins Volksfronttaktik auf. Nach dieser Theorie sollten sich die Kommunisten in sozialen Bewegungen auf vermeintlich fortschrittliche bürgerliche Kräfte stützen, statt auf die Macht der Arbeiterklasse. Dies führte die Anhänger dieser Taktik regelmäßig zu Fehleinschätzungen.

So vertrat die Tudeh-Partei trotz der zunehmenden Kämpfe der Arbeiterklasse die Meinung, der Iran sei noch nicht reif für eine sozialistische Revolution, und trennte ihre Politik von den Interessen der sich radikalisierenden Massen ab. Schon 1946 hatte sie im Interesse der Profite ausländischer Investoren einen Generalstreik der Ölarbeiter verhindert.

Revolutionäre Ungeduld

Die zwei iranischen Guerillabewegungen, die Modschahedin und die Fedayin, spiegelten hingegen die revolutionäre Ungeduld der iranischen Jugend gegenüber den traditionellen Oppositionsparteien wider. Die Modschahedin hatten einen religiösen Hintergrund, die Fedayin waren eine Abspaltung der Tudeh-Partei. Beide rekrutierten sich vor allem aus städtischen Intellektuellen.

Mit Terroraktionen  versuchten sie von den Bergen aus, die Masse der Iraner in Aktivitäten gegen den Schah zu drängen. Gleichzeitig schnitten sie sich damit von jeglicher Massenaktion in den Städten ab und errangen nie eine breite Unterstützung. Beide Strategien zielten an den Massen vorbei und ließen die fortschrittlichen Arbeiterinnen und Arbeiter schließlich im Stich, als diese für ihre Interessen kämpften.

Machtkampf mit Khomeini

Die fehlerhaften Strategien der Linken überließen dem politischen Islam das Feld. Doch so schnell kam die Niederlage nicht. Als eine Arbeitslosendemonstration von Khomeinis Revolutionsgarden zusammengeschossen wurde, besetzten Arbeiterinnen und Arbeiter das Justiz- und das Arbeitsministerium. Einer von ihnen sagte: „Ich schlage vor, dass wir an diesem Ort bleiben, bis dieses Ministerium der Bosse zu einem Ministerium der Arbeiter wird. Werft uns nicht Ungläubigkeit vor. Ihr erfüllt unsere Forderungen und wir werden 37 mal am Tag beten statt 17 mal.“

Auch die Demonstration am 1. Mai zeigte die Stärke der iranischen Arbeiterklasse. Eineinhalb Millionen Menschen marschierten sechseinhalb Stunden lang. Ihre Banner trugen Slogans wie „Nieder mit den alten Arbeitsgesetzen – schreibt ein neues Gesetz unter unserer Mitwirkung!“ oder „Schulen für Kinder, nicht Kinderarbeit“. Khomeini antwortete mit Schlägertrupps.

Linke tatenlos

Doch die Linke reagierte wieder nicht, weil sie argumentierte, dass sie in der Minderheit sei. Also gelang es den Trupps, Parolen wie „Lang lebe der Islam, Tod den Kommunisten“ zu rufen und Banner der Protestierenden niederzureißen. Die Guerilleros der Modschahedin fürchteten, man könne ihnen Gegnerschaft zur islamischen Republik vorwerfen und blieben der Kundgebung ganz fern.

Schritt für Schritt drängte Khomeini mit religiös begründeten konservativen Argumenten seine Gegner zurück. Trotzdem stand der Iran bis zum Herbst im Zeichen der Revolution: Frauen widersetzten sich massenhaft den Gesetzen, die Schoras arbeiteten weiter und überall fanden Demonstrationen statt.

Vermeidbare Niederlage gegen Khomeini

Im November ließ Khomeini die US-Botschaft in Teheran besetzen. Er behauptete, damit den Kampf gegen den Imperialismus aufzunehmen. Er appellierte an die nationale Einheit und erklärte damit alle Aktivitäten, die der Regierungslinie widersprachen, für imperialistisch.

Alle linken Parteien akzeptierten dieses Argument. Sie fielen damit der Arbeiterklasse in den Rücken. Um das zu rechtfertigen, sagten sie, der Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse sei zu niedrig. Anstatt die Schoras als Keim einer anderen Gesellschaft zu verteidigen, behaupteten sie, sie hätten nur einen wirtschaftlichen Charakter.

Als 1980 der Irak mit US-Unterstützung in den Iran einmarschierte, schlug Khomeini erneut erfolgreich in die Kerbe der nationalen Einheit. Damit war der größte Teil der Opposition gebrochen. Die Linke hatte sich von ihrer Unabhängigkeit verabschiedet. Das war aber nicht unvermeidlich. Sie hätte auf Grundlage der Schoras für die Übernahme der politischen Macht kämpfen können und sie hatte monatelang auch Zeit dazu. Doch das tat sie nicht und hat so den Sieg der Mullahs mit zu verantworten.

Der Beitrag erschien zuerst bei Marx21