Im Namen der Freiheit: Anwesenheitspflicht und Kriegsforschung

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will die geltenden Regeln für Hochschulen verändern, versprochen wird eine Verbesserung der Bedingungen für Hochschulen und Studierende, mit der Realität hat das wenig zu tun.

Der bisherige Gesetzentwurf umfasst ein Sammelsurium aus Änderungen, die für Studierende zahlreiche Verschlechterungen bedeuten. Ein zentraler Aspekt der Novellierung ist die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht. Wie das mit der versprochenen Erweiterung der „Autonomie und eigenen Gestaltungskraft der nordrhein-westfälischen Hochschulen“ die Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen verspricht, dürfte ihr Geheimnis bleiben.

Denn durch die Abschaffung der Anwesenheitspflicht haben viele Studierende mehr Freiräume in der Vereinbarkeit des Studiums mit einem Nebenjob oder der Kindererziehung. Ein Studium bringt viele Studierende in finanzielle Notlagen. Vor allem Menschen aus einkommensschwachen Familien haben damit große Schwierigkeiten ihren Lebensunterhalt neben dem Studium zu finanzieren. Dies gilt ebenso für junge Eltern. Die Gefahr eines Studienabbruchs aus solcherlei Gründen würde sich damit noch weiter verstärken.. Statt die finanzielle Situation der Studierenden durch ein elternunabhängiges und längeres Bafög zu verbessern, erschwert die Landesregierung dadurch die finanzielle Situation tausender Studierender.
Ein weiterer Angriff betrifft die Zivilklausel, die seit jeher CDU und FDP ein Dorn im Auge ist. Seit 2014 sind die Hochschulen in NRW verpflichtet eine Zivilklausel in ihrer Grundordnung zu haben. Nun soll dies gekippt werden, da diese als „Ausdruck des Misstrauens“ gegenüber den Rektoraten gelte. Damit soll die ohnehin löchrige Zivilklausel endgültig abgeschafft werden, dabei wird aktuell schon an vielen Hochschulen in NRW für die Rüstungsindustrie geforscht. Die RWTH hat u.a. an einer Panzerfabrik für die Türkei und für US-Geheimdienste geforscht. Misstrauen ist demnach mehr als angebracht. In Zukunft sollen die Universitäten selbst entscheiden dürfen, ob sie sich eine entsprechende Zivilklausel geben möchten. Bei der derzeitigen Weltlage und Zunahme von Konflikten, stehen die Hochschulen vor wichtigen ethischen Fragen. Diese müssen gesamtgesellschaftlich beantwortet werden und nicht in den Rektoraten der einzelnen Hochschulen.
Ein weiterer Aspekt der Novellierung betrifft die Beschneidung des ohnehin schon geringen Mitspracherechts der Studierenden. Insbesondere die Hochschulräte sollen mehr Einfluss erhalten. Dieses Konstrukt ähnelt Aufsichtsräten großer Konzerne und ist größtenteils durch Wirtschaftslobbyisten besetzt. Weitere Änderungen umfassen die Abschaffung der Vertretungen für studentische Hilfskräfte. Neben der Novellierung droht weiterhin eine Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Die Novellierung des Hochschulgesetzes bedeutet Anwesenheitspflicht, Kriegsforschung und Demokratieverlust.

2011 hat Die Linke parlamentarisch und außerparlamentarisch viel Druck entwickelt und war ein zentraler Faktor für die Abschaffung der Studiengebühren. Wegen fehlenden 8000 Stimmen, bleibt der parlamentarische Weg dieses Mal versperrt. Dennoch gilt es für die NRW-Linke nun außerparlamentarisch Druck aufzubauen! In einigen Städten haben sich lokale Bündnisse gegen die Novellierung gegründet. Die NRW-Linke sollte gemeinsam mit dem SDS, den Fachschaften, den Asten, der GEW und weiteren Akteuren gegen die Novellierung kämpfen.

Unsere Forderungen müssen jedoch weitreichender sein! Das Hochschulgesetz benötigt definitiv eine Novellierung von links. Die strukturelle Unterfinanzierung muss bekämpft werden, das Mitspracherecht der Studierenden gestärkt und die Universitäten sollten sich ziviler und nachhaltiger Forschung verpflichten. 50 Jahre nach 1968 sollte braucht es wieder eine Offensive an den Hochschulen! Die Linke muss an der Seite der Studierendenbewegung kämpfen!

Ein Artikel von Igor Gvozden (Kreissprecher Linke Aachen), Jules El-Khatib (hochschulpolitischer Sprecher Linke NRW), Foti Matentzoglu (Kreisvorstand Linke Recklinghausen)

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