Grüne stimmen gegen eigenes Programm und Rassismusbekämpfung

Am heutigen Donnerstag wurde im hessischen Landtag über einen Antrag zur Unterstützung des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ sowie einer konsequenten Verfolgung rechten Terrors abgestimmt. Die hessischen Grünen haben im Landtag gegen den Antrag gestimmt, obwohl ihre Partei das Bündnis offiziell unterstützt. Sie haben sich wieder einmal der Linie ihres Koalitionspartners, der CDU, unterworfen.

Der Antrag, der von der Linken eingebracht und der SPD unterstützt wurde, bestand aus drei Punkten. Zunächst einmal enthielt er die Aufforderung der hessische Landtag möge das Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ unterstützen. Desweiteren enthielt der Antrag eine Bestätigung des Artikel 1. Grundgesetz: „Die Würde des Menschen – und nicht nur die Würde deutscher Staatsbürger – ist unantastbar. Sie ist unteilbar und gilt uneingeschränkt für alle ethnischen, sozialen, politischen oder religiösen Gruppen sowie unabhängig von Herkunft oder sexueller Orientierung. Geäußerten oder beabsichtigten Einschränkungen dieses zentralen Verfassungsrechts tritt der Landtag mit aller Entschiedenheit entgegen.“ Dass die Grünen nicht einmal eine getrennten Abstimmung der Forderungen beantragten zeigt deutlich wie stark sie sich der CDU unterordneten und dafür auch ihre eigenen Positionen zu verraten bereit waren. Auch die CDU hätte, nach ihrem Selbstverständnis, eigentlich nicht gegen die zweite oder dritte Forderung stimmen dürfen: „Der Landtag fordert, Naziterror beim Namen zu nennen und zu ächten, ihn konsequent strafrechtlich zu verfolgen und Engagement gegen Rassismus zu unterstützen.“

Dass die hessische CDU diesen Antrag ablehnte, dürfte damit zusammenhängen, dass es auch in ihren Reihen Parlamentarier gibt, die in der AfD im Vergleich zur Linken das kleiner Übel sehen. Dass der Antrag vor allem auf den Kampf gegen eben diese AfD und deren antimuslimischen Rassismus abzielt, verdeutlichte Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag: „Die AfD male dabei das Schreckensbild einer islamischen Invasion. Es werde der Eindruck erweckt, man müsse jetzt etwas gegen den Islam tun, bevor es zu spät sei. Dieses Horrorszenario sei absurd, seit Jahrzehnten lebten Muslime in großer Zahl in Deutschland, sie seien ein Bestandteil und keine Bedrohung für die Gesellschaft, so Wissler. Die Politik dürfe fremdenfeindlichen Ressentiments nicht entgegenkommen, sondern müsse Solidarität mit den Muslimen zeigen und jede Form von Rassismus zurückweisen. Die Freiheit des Glaubens und der ungestörten Religionsausübung sei ein Grundrecht.“ Wisslers Ausführung kann man nur zustimmen, es ist allerdings mehr als peinlich, dass die Grünen sowohl gegen ein Bündnis stimmen, welches sie unterstützen, als auch gegen ihr eigenes antirassistisches Engagement, nur um der CDU zu gefallen. Leider ist dies nicht das erste mal, wie die Abstimmung über einen Winterabschiebestopp zeigte.