Von Zeit zu Zeit statten Ausschüsse des Bundestages dem Bundespräsidenten einen Besuch ab. Um zu „ermutigen“, „mal zu gucken“ oder einfach auf’n Kaffee. Nun war der Verteidigungsausschuss bei Joachim Gauck, dieser hielt eine kurze Rede über deutsche Verantwortung, seinem Lieblingsthema. Was er damit genau meint? Militärische Interventionen, ist sich der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu sicher.
Gauck ist bereits häufiger durch seine Rhetorik in der Kritik gewesen: Sei es auf der Sicherheitskonferenz in München oder zu anderen Anlässen, jedes Mal erinnert der Bundespräsident ein wenig an einen Preußischen General.
„Gaucks Rede war von Kalter Kriegsrhetorik geprägt“
Alexander Neu ist Obmann der Linkspartei im Verteidigungssauschuss und kritisiert die Rede Gaucks. Gauck bedient trigger Wörter, die im kalten Krieg üblich waren: „Freie Welt“, „Wir Demokraten“ etc. Er baut eine Dichotomie auf, so Neu, zwischen den ‚Guten‘ und den ‚Bösen‘: „Wir sind die Guten. Wer sich nicht zu uns bekennt, der gehört zu den Schurken und muss auf Linie gebracht werden – auch mit militärischen Mitteln, wenn nötig.“
Gauck verhöhnt damit den großen Teil der Bundesrepublik, da nach wie vor eine Mehrheit gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ist. Diese Mehrheit wird seit Rot-Grün und dem Kosovokrieg permanentem Dauerfeuer ausgesetzt, um die Menschen hierzulande „Kriegswillig“ zu machen. „Den in Deutschland dominierenden Pazifismus verhöhnte er als ‚philisterhaft‘“, so Neu.
Der amtierende Bundespräsident, der eigentlich nur repräsentative Funktionen ausüben sollte, ist wieder Mal auf Werbe-Tour, um für die neue deutsche Außenpolitik zu mobilisieren: Konkret bedeutet das einen Rückfall in den kalten Krieg. Auf der einen Seite steht der gute, freie Westen und auf der anderen Seite Länder wie Russland, Iran oder Nordkorea, denen man die moralische Überlegenheit demonstrieren muss. Dass diese Art der Politik die Welt mehrmals an den Rand des Abgrunds gebracht hat, ist für Gauck allem Anschein nach irrelevant. „Dass Gauck Die Linke verachtet, machte er zu Beginn des Treffens rasch klar.“
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3 Antworten
Vor dem Bundestag kamen am 28. Februar Demonstranten zusammen, um gegen Gauck´s Kriegskurs zu demonstrieren.
Aber seht selbst:
https://www.youtube.com/watch?v=vq4LiKJs0uI
Mich erschüttert fast nichts mehr, was uns unser Bundesgaukler vorgaukelt, bei seiner familiären Vorbelastung. Merkel wusste schon, warum sie ihn nicht zum Präsidenten haben wollte
Zwei naive und geradezu Amerika- hörige ostdeutsche Romantiker wie Merkel und Gauck in der derzeitigen weltpolitischen Situation in den wichtigsten politischen Ämtern Deutschlands ist ein Unglück für ganz Europa. Gauck scheint noch mal kurz vor Feierabend was richtig Großes erleben zu wollen, während Merkel noch immer an das Märchen vom Goldenen Westen glaubt.