Sahra Wagenknecht tritt nicht als Fraktionsvorsitzende an

6. März 2015 - 13:40 | | Politik | 3 Kommentare

Ein Paukenschlag: Im Herbst wollte die Linksfraktion im Bundestag eine neue Doppelspitze für die Fraktionsführung wählen. Sahra Wagenknecht hat nun in einem offenen Brief an die Mitglieder ihrer Fraktion erklärt, sie werde für dieses Amt nicht zur Verfügung stehen, obwohl sie als aussichtsreichste Kandidatin galt. Für sie war der Umgang miteinander innerhalb der Griechenland Debatte vergangenen Woche unerträglich. Nun steht die Linke im Bundestag vor einem großen Dilemma: Wer soll den Job machen?

Sahra Wagenknecht kritisiert in ihrem offenen Brief die Positionierung der Linksfraktion zu den letzte Woche verabschiedeten „Griechenlandhilfen“. Sie hält es für einen „strategischen Fehler, dass die große Mehrheit der Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des griechischen ‚Hilfsprogramms‘ zugestimmt hat.“ Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende steht diese Entscheidung im krassen Widerspruch zur bisherigen Europapolitik, in der die Linkspartei die Troika, die deutsche Dominanz und das undemokratische Konstrukt EU stets kritisiert habe. Für die Bundestagsabgeordnete wird diese Positionsverschiebung dadaurch deutlich, dass die Linke in ihrem eigenen Antrag den „Schuldenschnitt für Griechenland und die Forderung nach einem mit EZB-Geld finanzierten Investitionsprogramm“ gestrichen hatte, beides Forderungen die auch Syriza an die EU trägt!

Soll die Linke Kantenlos werden?

Sahra Wagenknecht will weiterhin für eine gesellschaftliche Gegenkraft kämpfen, weil sie es „unerträglich findet, wie dreist die Regierungen Europas die Ungleichheit vergrößern, wie selbstverständlich Armut und Hungerlöhne selbst in Deutschland wieder geworden sind und wie ignorant alle Traditionen einer friedlichen Außenpolitik in den Wind geschlagen wurden.“ Sie, wie viele andere Mitglieder und WählerInnen der Linken auch, wollen eine angriffslustige Partei, welche sich als Gegenkraft zu den herrschenden Verhältnissen versteht. Schließlich steht die Linkspartei auch in der Tradition der Antikriegs- und der Anti-Hartz Bewegung.

Sie wollen mitspielen

Während die Debatte um Griechenland auf Hochtouren lief, wurde bereits gemunkelt, dass die Entscheidung um ein Ja zu den Griechenland Hilfen auch eine Entscheidung um ein „mitspielen“ der Linkspartei sei. Wen wundert es: Kurz nach der fraktionsinternen Abstimmung am vergangenen Freitag über die Griechenlandkredite, nahmen einige Frontmänner und –frauen des Realoflügels der Linken an einem Rot-Rot-Grünen Sondierungstreffen teil, wie zum Beispiel Stefan Liebich, um ein Bündnis auf Bundesebene für 2017 auszuloten. Dass die Linke in einem solchen Bündnis die meisten ihrer Kanten verlieren würde, vergessen viele Befürworter eines solchen Projekts. Welchen Sinn macht eine Linke, die sich in außenpolitischen oder Fragen der sozialen Gerechtigkeit kaum noch von den Grünen oder der SPD Unterschiede? Was passiert, wenn sich die Linkspartei den Positionen der Grünen oder der SPD zu stark annähert sieht man in Brandenburg: Dort ist die LINKE nach einer Rot-Roten Regierung von 27,2 Prozent 2009 auf 18,6 gerutscht. In absoluten Zahlen hat sich ihre Wählerschaft sogar fast halbiert.

Wer soll’s machen?

Bleibt die Frage: Wer soll im Herbst neben Gregor Gysi den Fraktionsvorsitz übernehmen? Es ist anzunehmen, dass die Frau die den Fraktionsvorsitz übernehmen wird aus dem Westen kommen dürfte. Schließlich versucht man in der Linken fast für alles einen Proporz zu finden: West-Ost, Jung-Alt, Frau-Mann. Spontan fallen einem dabei Namen wie Sevim Dagdelen aus Bochum oder Christine Buchholz aus Frankfurt ein. Beide sind um die 40 Jahre alt, kommen aus Westdeutschland und repräsentieren einen Teil des sogenannten „linken Flügels“ der Partei.  Doch wie es weiter gehen wird ist noch unklar, sicher ist nur: Die Linke darf nicht noch mehr ihrer Kanten aufgeben, sonst droht ihr das Schicksal der Wahl von

 

Über den Autor

Bundessprecher der linksjugend ['solid] und Wortakrobat für die Freiheitsliebe, Balkan21 und andere Medien.
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3 Kommentare

  • 1
    Ralf Jörg sagt:

    Lieber Daniel Kerekes

    Bei der Debatte um den Mindestlohn forderte die Linke zehn Euro, was ich auch für richtig halte.
    Grüne und SPD wollen aber nur acht Euro fünfzig bezahlen.
    Stellen sie sich vor, Sie würden einen Stundenlohn von sechs Euro bekommen, und könnten dann acht Euro fünfzig verdienen, dieses ist aber an den Linken gescheitert weil sie nicht Kantenlos werden will. Wenn der Mindestlohn Deutschland nicht ins Chaos geführt hat, dann werden einige begreifen dass Unternehmer und Medien ihnen wieder Angst gemacht haben, und sie werden mutiger, und dann vielleicht zehn Euro fordern.
    Mann kann also mit kleinen Schritten mehr erreichen, als mit der Vorschlaghammermethode.
    Ich empfehle Ihnen den Film Lincoln zuschauen.
    Gregor Gysi macht das schon richtig, unter Sahra Wagenknecht würde diese Partei als Kommunistische Partei wahrgenommen werden. Und wo diese Jahrelang stand brauche ich Ihnen nicht zu sagen.
    Es gibt sicherlich Entscheidungen dort darf ein Linker niemals Kantenlos werden (z.B. Todesstrafe).
    Aber in den meisten Fällen kommt man mit Kompromisse weiter.
    Oder wie Gandhi gesagt hätte: Man sollte die Situation auch aus der Sichtweise seines Gegners betrachten.
    Aber es ist immer gut wenn junge Menschen die Welt verändern wollen, wir ältere Menschen die noch nicht aufgegeben haben, sollten ihnen dabei helfen nicht unsere Fehler zu wiederholen.
    Uns ging es auch nie schnell genug, aber man muss für neue Ideen das Volk mitnehmen.
    Wenn man zu schnell geht verliert man es.

    • 1.1
      U. Eden sagt:

      Nur ist es leider auch so, daß man mit „kleinen Schritten“ dem Sozialabbau wie allen anderen Untaten der Neoliberalen, hinterher hinkt. Der Umbau der Gesellschaft , u.a. die Dezimierung der Mittelschicht, schreitet immer mehr voran, Arbeitsbereiche werden immer mehr in Richtung zu einfachen Tätigkeiten umstrukturiert und einem Großteil der Arbeitgeber wird nur noch der Mindestlohn zugestanden.
      Der für diese zu einem Regellohn geworden ist, aus dem sie nie mehr herauskommen werden.
      Und € 8,50 ist nun mal ein Hungerlohn, der den Menschen, gerade den Alleinlebenden, kein normales sorgenfreies Leben ermöglicht.
      Es ist ein Armutslohn!
      Ihr „in kleinen Schritten“ halte ich somit für nicht sinnvoll. Es ist nichts weiter als ein Nachbessern. Und was nachbessern im Sozialsystem (H4, Rente usw.) bedeutet, kennen wir ja zur Genüge.
      Es gilt, das Volk aufzurütteln. Den Menschen klar zu machen, daß der Kapitalismus Menschen ausbeutet und ins Elend stürzt . Daß das ganze eine Geldumverteilungsmaschinerie ist, bei der die meisten Menschen auf der Soll- Seite stehen. Auch wenn ihnen anderes suggeriert wird.
      Und jedes einknicken linker Politiker ist ein Schritt dahin, dieses Modell zu unterstützen.
      Man braucht nur auf die SPD zu schauen, die sich heute keinen Deut mehr von der CDU unterscheidet. Und heute die gleiche Politik gegen das Volk macht.
      Die westliche Meinungsmache gegen Russland z.B. ist auch nur dem Umstand geschuldet, den Kommunismus zu diskreditieren. Da ignoriert man auch gerne, daß Russland eine demokratisch gewählte Regierung hat. Aber das ist ein anderes Thema.

      • 1.1.1
        Ralf Jörg sagt:

        Diese Neoliberalen werden aber gewählt. Warum ???
        Deutschland steht im Vergleich zu vielen anderen Ländern sehr gut da.
        Wie wollen sie ein zufriedenes Volk aufrütteln, das sind Träumereien.
        Der Mindestlohn war ein ständiges Thema der Linken, profitieren wird Schwarz Rot davon.

        Die Linke kann sich nur halten, wenn sie etwas vorweisen kann.
        und das kann sie nur wenn sie regiert.
        Sie muss den Leuten die Angst vor dem nehmen, was die Medien ihnen vorsuggeriert haben.
        Man würde die Linke sofort regieren lassen, wenn man wüsste das sie versagt.
        Aber man glaubt das sie Erfolg haben wird und dann würde sie wachsen, deshalb hält man sie auch klein. Gregor Gysi muss deshalb den Fuss in die Tür bringen, und das macht er sehr gut.
        Sahra Wagenknecht hilft lieber den Neoliberalen und der Bildzeitung mit ihren Äusserungen.

        Deutschland hat einen großen Industriekomplex der momentan gut funktioniert, durch den Export.
        Angelika Merkel verbucht es mit ihrer beschissenen Politik all`s Ihren Erfolg.
        Jeder müsste eigentlich sehen, das die Nachfrage in Deutschland durch ihre Politik nicht sehr hoch ist. Und dennoch liegt sie bei 42 Prozent. Und von solchen Leuten glauben sie, dass sie aus freien Stücken einen Politikwechsel wollen.
        Ich behaupte sogar das die Mehrheit derer die Links wählen, nach einem Lottogewinn, die besten FDP Wähler währen. So sind die Menschen durch den Kapitalismus erzogen, leider gestrickt. Und deshalb gehen diese Veränderungen leider nur sehr langsam.
        Jemand der ein Buch schreibt, muss keine Kompromisse machen.
        Ein Politiker der keine Kompromisse macht, schießt sich die Lichter aus.
        Er wird irgendwann mit seiner Haltung alleine stehen, und wenn sie noch so gut ist.