Gabriel es reicht – Kein Spiel mit Vorurteilen und Nationalismus!

Sigmar Gabriel, Wirtschaftsminister der aktuellen Regierung und Vorsitzender der deutschen Sozialdemokratie, hat im Gespräch mit der Bild deutlich gemacht, dass ihm die ehemals sozialdemokratischen Werte „Internationalismus und Solidarität“ nicht mehr viel bedeuten. Seine Aussagen zeugen vom falschen Weg der Sozialdemokratie und müssen zurückgenommen werden, meinen auch Teile seiner Partei.

Der Stein des Anstoßes war ein Gespräch Gabriels mit der Bild, die in den letzten Jahren schon häufiger mit antigriechischen Resentiments gespielt hatte. In diesem sagte er:„Deshalb werden Europa und Deutschland sich nicht erpressen lassen. Und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“ Damit unterstellte Gabriel, dass es die überzogenen Versprechen der griechischen Regierung sein, wegen denen viele Menschen in Deutschland Zukunftsängste hätten, und nicht etwa die Hartz IV-Reformen. Scharfe Kritik an seiner Positionierung äußerte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann gegenüber der Tageszeitung „neues deutschland“:

Kritik kam unter anderem“Von einem SPD-Vorsitzenden erwarte ich mehr Mitgefühl mit der griechischen Bevölkerung und klaren Widerspruch zu der konservativen Mär von deutschen Hilfsgeldern. Fakt ist: Deutschland war die Rettung Griechenlands, also das Ende dieses brandgefährlichen Spiels, bislang keinen Euro wert.“ Kritik an diesen Äußerungen kamen auch aus der Linken, so äußerte der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat die Hoffnung das Gabriel niemals Kanzler werden möge: „In der Tat, Herr Gabriel, es reicht! Ihr plumper Populismus ist widerlich. Jetzt machen Sie schon bei der rassistischen Hetze der BILD gegen Griechenland mit . So mancher frühere SPD-Vorsitzende würde sich für solche Äußerungen schämen. Ich hoffe, sie werden niemals Bundeskanzler.“

Jusos Bayern äußern schärfste Kritik

Die schärfste Kritik an den aktuellen Äußerungen Gabriels kamen aber von dem Juso-Landesverband Bayern, der sich mit einem offenen Brief an Gabriel wandte. In diesem heißt es: „Lieber Sigmar, in der Tat: Es reicht! Es reicht ganz Europa der deutsche Chauvinismus und die süffisante Überheblichkeit, mit der du und andere VertreterInnen der deutschen Regierung gegenüber Griechenland und anderen krisengebeutelten Staaten auftreten! Es reicht den Menschen in Griechenland die aufgezwungene Sparpolitik der Troika, die jede eigenständige wirtschaftliche Entwicklung verhindert! Es reicht jedem Menschen mit einem Fünkchen internationaler Solidarität im Herzen die ewig gleiche Nummer, bei der die RentnerInnen in Deutschland gegen die RentnerInnen in Griechenland ausgespielt werden, während fröhlich die finanziellen Interessen deutscher Banken in der „Schuldenkrise“ gerettet werden.“ Deutlich formulieren die Jusos auch die Erwartungen, die sie an einen sozialdemokratischen Wirtschaftsminister haben: „Wir erwarten mehr von einem Vorsitzenden der SPD, als unreflektiert Stammtischparolen zu wiederholen und im trübbraunen Wasser zu fischen. Wir erwarten von dir als sozialdemokratischem Wirtschaftsminister, dass du Menschen Ängste vor der Krise nimmst und rechtspopulistische Kurzschlüsse enttarnst, anstatt mit ihnen zu spielen.“ Gabriel macht dabei alltäglich deutlich, dass er den Ansprüchen, die die Jusos formulieren, nicht gerecht wird.

Recht kann man ihnen nur geben für ihre harten aber zutreffenden Schlussworte: „Lieber Sigmar, die Sozialdemokratie ist eine internationalistische Bewegung, die Solidarität mit Menschen großschreibt. Das heißt für uns, dem Populismus, der Panikmache und dem nationalen Chauvinismus den Kampf anzusagen. Es wäre schön, wenn auch du dich diesen Werten verpflichtet fühltest und in Zukunft auf derart plumpe Debattenbeiträge verzichten könntest. Uns jedenfalls reicht es schon lange – und zwar mit solchen Aussagen von dir!“

Umverteilung statt Vorurteilen

Liebe Jusos danke für diese Ehrlichkeit, für eure Kritik und für den Beweis, dass die Sozialdemokratie in euch weiterlebt.
Lieber Sigmar Gabriel, die deutschen Arbeitnehmer hätten deutlich weniger Probleme, wenn in Deutschland keine Gesetze eingeführt worden wären, die ihnen das Streikrecht nehmen oder im Fall von Erwerbslosigkeit ins Elend schicken. Sie hätten weniger Probleme, wenn in Deutschland nicht die Steuern für die die Mehrheit immer weiter erhöht werden, während die Einkommen der Eliten steigen. Wenn du also ihre Situation hier verbessern woillst, dann schaff als Wirtschaftsminister endlich Hartz IV ab, sorg für die Rücknahme Tarifeinheitsgesetz  und für einen Mindestlohn von 10 Euro und stimmt im Bundestag einer Umverteilung der massiven Reichtümer zu! Das alles würden Arbeitnehmern in Deutschland helfen, Stimmungsmache gegen Griechenland hilft ihnen aber ganz bestimmt nicht!