Für Internationalismus von unten!

Die Frage der Haltung der deutschen Linken (der politischen Linken insgesamt, aber auch der Partei DIE LINKE) zu Russland und dem Putinschen Regime ist ein Dauerthema. Jüngst wurde sie wieder entfacht, durch ein Interview mit Alexander Neu zum Thema hier auf Die Freiheitsliebe, das auf einige empörte Reaktionen stieß. So zum Beispiel beim Webportal queer.de.

DIE LINKE kritisiert mit Recht die Aufrüstung und Expansion der NATO, eine einseitige Hetze gegen Russland und politische Doppelstandards der deutschen Regierung und der bürgerlichen Mainstreammedien bei der Betrachtung Russlands. So ist es offensichtlich, dass bezogen auf Russland nur allzu gerne auf Menschenrechtsverletzungen und autoritäre Tendenzen hingewiesen wird – während ähnliche Entwicklungen bei politisch genehmeren Staaten verschwiegen oder marginalisiert werden. So ist die Lage von LGBTIQ im EU-Land Polen oder in der pro-westlich regierten Ukraine auch schlecht und von vielfältigen Diskriminierungen geprägt. Und Repression gegen Oppositionelle gibt es auch in EU-Ländern. Macron regiert seit Jahren per Notstand, der spanische Staat ließ gewählte Politiker*innen in Katalonien als „Aufständische“ verhaften. Auch der Hinweis darauf, dass der hier als Freiheitsheld gefeierte Nawalny politisch deutlich im rechten Lager steht, ist richtig. Auf diese Verlogenheit und Heuchelei hinzuweisen, ist in der Tat eine wichtige Aufgabe von Linken in Deutschland. Wäre Alexander Neu dabei stehen geblieben, könnte man ihm uneingeschränkt zustimmen. Doch leider beinhalten seine Aussagen weitaus mehr – weshalb der Eindruck von Apologetik für die russischen Verhältnisse durchaus berechtigt ist.

Zwar hat sich Alexander Neu in dem Interview sehr bemüht, eine differenzierte Haltung einzunehmen und bestimmte Aspekte der russischen Innenpolitik zu kritisieren – aber letztlich wurde in dem Interview eine Haltung deutlich, die darauf hinausläuft, dass die Bekämpfung dieser Zustände Sache der russischen Opposition sei und die Partei DIE LINKE sich hierzulande eher in vornehmer Zurückhaltung üben sollte.

In der Praxis ist das eine Aufgabe des internationalistischen Prinzips, das darin besteht, dass internationale Solidarität nicht vor Staatsgrenzen Halt machen darf!

Nun ist es natürlich so, dass es einen außenpolitischen Gegensatz zwischen der NATO und Russland gibt. Im Zuge dieser Auseinandersetzung, die einem neuen Kalten Krieg (allerdings ohne Systemgegensatz!) gleichkommt, gibt es viel Hetze seitens unserer „eigenen“ Herrschenden. Als Linke müssen wir diese zurückweisen und entlarven. Das gilt auch da, wo versucht wird, Menschenrechtsfragen für die Propaganda gegen Russland zu nutzen, wie es manche linksliberalen Kräfte und Parteien wie die Grünen gerne machen.

Alexander Neu spricht in dem Interview davon, dass er die genaue rechtliche Lage von LGBTIQ in Russland nicht gut genug kenne. Es ist ja schön und gut, dass er das freimütig zugibt. Aber er hätte sich darüber informieren können, dass es dort ein Gesetz gibt, welches „homosexuelle Propaganda“ sanktioniert. In der Praxis bedeutet das, dass Menschen die beispielsweise Lehrer*innen sind, ihre Arbeit im Staatsdienst verlieren können, wenn sie ihren Schüler*innen sagen, dass es gesund und normal ist, gleichgeschlechtlich zu lieben oder sich nicht mit seinem biologischen Geschlecht zu identifizieren. Gleiches gilt für Menschen, die im Medienwesen arbeiten. Das Gesetz ermöglicht es der Polizei, gegen Demos und Paraden vorzugehen.

Ähnlich reaktionäre Gesetze führen zum Vorgehen gegen feministische Proteste. Dieses Jahr wurde das etwa durch den politischen Prozess gegen die Aktivistin Yulia Tsetskova deutlich. Auch erntete die russische Regierung 2017 Proteste, als sie einen Gesetzentwurf vorlegte, der die Strafbarkeit häuslicher Gewalt einschränkte.

Mit einem Gummiparagraphen gegen „Extremismus“ geht der Staat gegen jede Form von sozialen und politischen Protesten vor. Zur selben Zeit wächst die soziale Ungleichheit im Land: Bezogen auf die Anzahl der Milliardäre gehört Russland mit den USA, China, Deutschland und Indien zu den Top-5-Ländern mit der größten Anzahl an Superreichen. Eine Ingenieurin, ein Lehrer, ein Metallarbeiter und eine Ärztin führen jedoch ein fast gleich hartes Leben, das Lichtjahre vom Paradies der herrschenden Klasse, mit ihren italienischen Villen, Yachten und Wolkenkratzerpalästen in Moskau, entfernt liegt. Wer sich dagegen wehrt, bekommt die Repression des Staates zu spüren. Jugendliche auf der Suche nach Alternativen wenden sich vom nationalistisch-klerikalen und bürokratischen Kapitalismus des modernen Russlands ab. Einige Russinnen und Russen haben Illusionen in Bezug auf einen besseren und liberaleren Kapitalismus wie in den USA oder in der EU. Aber Internetzugang und die Möglichkeit, schnell und direkt mit Jugendlichen aus anderen Ländern in direkten Kontakt zu kommen, zerstören diese Illusionen. Mittlerweile sagt ein großer Teil vor allem junger Leute, sie unterstützten sozialistische oder kommunistische Ideen.

Alle linken Organisationen in Russland erleben einen Zustrom neuer Mitglieder. Einige linke Blogger*innen sind mittlerweile populärer als die offiziellen Zeitungen. Darauf antwortet das Regime Putins mit einem schwer verdaulichen Cocktail aus Nationalismus, Militarismus und orthodoxem Fundamentalismus.

Wenn Alexander Neu Homophobie in Russland relativiert und verharmlost und sagt, dass es sie auch in anderen Ländern und in der deutschen Provinz gäbe, hat er zwar sachlich Recht – aber als Entgegnung darauf ist es reiner Whataboutism. Es mag zwar stimmen, dass ein schwules Mitglied in den Reihen eines niederrheinischen Schützenvereins oder einer Truppe der Freiwilligen Feuerwehr im Sauerland in seinem Umfeld Diskriminierungen erlebt. Aber diese Diskriminierung wird in Deutschland nicht durch Gesetze gedeckt. Auch gilt es in Deutschland nicht als strafbare „homosexuelle Propaganda“, sich dagegen zur Wehr zu setzen!

Im Freiheitsliebe-Interview wurde von den Interviewenden darauf hingewiesen, welch neoliberale Angriffe (zum Beispiel auf Renten) das Putin-Regime vornimmt und der kapitalistische Charakter Russlands wurde von den Fragenstellenden ebenfalls hervorgehoben. Darauf weiß der Genosse Neu aber erstaunlich wenig zu sagen. Er stellt das zwar nicht in Frage, aber misst den vielfältigen sozialen Bewegungen, den feministischen, antirassistischen, Umweltschutz- und vor allem den Klassenkämpfen im Land praktisch wenig politische Bedeutung zu.

Positiv Bezug nimmt er hingegen auf die „Kommunistische Partei der Russischen Föderation“ (KPRF). Richtigerweise merkt Neu an, dass diese die größte Oppositionskraft im Land ist, was man im Westen nicht so gern erwähne. Aber dass die KPRF selbst neben kruder Stalinismus-Nostalgie nationalistische und homophobe Haltungen vertritt und über die Jahre selbst ihre Kapitalismuskritik verwässert hat, wäre hier zumindest eine Erwähnung wert.

DIE LINKE hat ihre Stellung im Bundestag außerdem dazu genutzt, für das aus ökologischen Gründen ungemein umstrittene, von russischen und deutschen privaten Energiekonzernen gemeinsam betriebene Pipelineprojekt „Nord Stream 2“ Lobbyarbeit zu betreiben. Dabei ging der Abgeordnete Klaus Ernst sogar soweit, den Ex-Kanzler, Gazprom-Lobbyisten und Agenda-2010-Verantwortlichen Gerhard Schröder in den Bundestag einzuladen. Diese beschämende Aktion, die für Umweltschützer*innen, Arbeiter*innen und Hartz-IV-Betroffene gleichsam ein Schlag ins Gesicht ist, muss einmal mehr den Eindruck gemacht haben, DIE LINKE sei eine Interessenvertretung russischer Außen- und Wirtschaftspolitik in Deutschland.

Indem er die Pipeline als notwendige „Übergangstechnologie“ verteidigt, springt Alexander Neu Klaus Ernst & Co. politisch bei, wo eigentlich scharfe politische Kritik nötig gewesen wäre. Seine Aussage, dass man ja eigentlich und letztendlich 100 Prozent erneuerbare Energien brauche, macht es kaum besser. Dass so die Grünen – und nicht die LINKE – unter der von Fridays For Future politisierten Jugend absahnen, sollte da niemanden verwundern!

Der alte Satz von Karl Liebknecht „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ gilt noch immer. Es ist richtig, dass eine linke Partei in Deutschland nicht die primäre Aufgabe hat, die Herrschenden eines anderen Landes zu kritisieren, vor allem dann, wenn sie mit der „eigenen“ Regierung im Clinch liegt.

Andererseits kennt DIE LINKE aber keinerlei Zurückhaltung bei Kritik an Trumps USA, Erdoğans Türkei, dem mit Faschisten durchsetzten ukrainischen Regime und am saudischen Königreich. Denn hier ist es leicht, die Heuchelei der eigenen Regierung zu entlarven und damit an Profil zu gewinnen.

Zum Glück hält sich die Linke (und die gleichnamige Partei) bei den genannten Ländern nicht zurück, mischt sich sehr wohl in „innere Angelegenheiten“ des jeweiligen Landes ein und solidarisiert sich deutlich und unmissverständlich mit der dortigen linken und fortschrittlichen Opposition.

Zurückhaltender und auffallend ruhig werden viele Linke aber bei Regimen, die in Konkurrenz oder Gegnerschaft zur NATO und zur Bundesregierung stehen: Sei es bei Russland, bei Assads Syrien, dem Iran oder bei China.

Klar – man will sich nicht in die Reihe der NATO-Kriegshetzer*innen und „neuen Kalten Krieger*innen“ begeben. Aber sollte man daher die Zustände dort schönreden, kleinreden oder verschweigen? Nein. Hier ist es wichtig, dass wir als Linke eigene unabhängige Antworten finden und diese deutlich artikulieren!

Im größten Flächenstaat der Erde – von Kaliningrad bis Wladiwostok – gibt es natürliche Verbündete für die deutsche Linke: streikende Gewerkschaft*innen, die Frauenbewegung, die Antifa-Bewegung, die Umwelt- und Klimabewegung, um ihre Rechte kämpfende nationale Minderheiten, sowie die LGBTIQ-Bewegung, die gegen staatliche Diskriminierung kämpft. Diese Bewegungen schauen sehr genau auf das, was die Linke in Deutschland macht. Sie brauchen Verbündete und konkrete Solidarität in ihren Kämpfen. Damit nicht pro-westliche Thinktanks dieses Vakuum ausfüllen können und innerhalb der Bewegungen Illusionen in EU und „dem Westen“ entstehen, muss die deutsche Linke und die Linkspartei hier politisch klare und eigenständige Angebote machen.

Die Ehrfurcht vor nationalen Grenzen, das vermeintlich heilige Prinzip der „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“ (das die eigenen Herrschenden eh nicht anerkennen) und die Haltung, dass die Zustände in einem anderen Land allein Sache der dort lebenden Menschen seien, sind jedenfalls mit einer linken und damit grenzenlos internationalistischen und solidarischen Haltung unvereinbar!

Von Marcus Hesse (Mitglied der SAV und DIE LINKE Aachen)