Für eine antirassistische und migrantische Klassenpartei

In den letzten Jahren hat die Linke viel über Migrant*innen diskutiert, so heißt es. Mit der Realität hat das weniger zu tun, denn es wurde über einzelne, wichtige Fragen im Kontext von Migrationsbewegungen geredet, aber nur selten über die Frage, wie die Situation von Migrant*innen in Deutschland ist und noch seltener über die Frage, was das für uns bedeutet. Dabei müsste klar sein: Eine erfolgreiche linke Partei muss auch eine migrantische Partei sein. (Ein Beitrag zur Strategiedebatte der Linken)

Fast 25% der Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. Sie sind keine homogene Gruppe, ihre Probleme unterscheiden sich teilweise erheblich, doch gibt es einige Gemeinsamkeiten: Migrant*in sein in Deutschland bedeutet nicht nur Rassismus zu erfahren, sondern auch zu der Gruppe zu gehören, die das größte Armutsrisiko hat und die am schlechtesten verdient. Fast 30% der Menschen mit Migrationshintergrund sind armutsgefährdet, unter denjenigen ohne Migrationshintergrund sind es 12,5%. Und selbst bei einer vollen Stelle unterscheidet sich der Durchschnittsverdienst von Menschen mit Migrationshintergrund deutlich. Im Jahre 2015 lag dieser für Migrant*innen bei 2.467 Euro. Menschen ohne Migrationshintergund verdienen durchschnittlich 3.141 Euro brutto monatlich also 25% mehr. Beides ist für ein Land mit immer mehr Millionären und Milliardären nicht ausreichend, doch die Unterschiede sind deutlich. 

Auch mit Blick auf Arbeitsmarktchancen sind Migrant*innen beteiligt, denn ihr sozialer Status ist unzweifelbar mit Rassismus verknüpft. Eine türkeistämmige Person muss sich zum Beispiel doppelt so oft bewerben, um zum Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden wie eine Person ohne Migrationshintergrund. Trägt sie ein Kopftuch, dann sogar fast fünfmal so oft. Ähnlich verhält es sich auf dem Wohnungsmarkt. 

Doch nicht nur die ökonomische Situation ist schlecht, auch rassistische Gewalt und rechte Hetze verstärken sich. Hunderte tätliche Angriffe auf Geflüchtete und Migrant*innen jedes Quartal, tausende dokumentierte und zehntausende undokumentierte rassistische Beleidigungen sprechen eine deutliche Sprache. Doch für die Betroffenen von all dem gibt es bisher keine Partei, die sie nicht nur gegen Rassismus verteidigt, sondern die wirklich ihre Partei ist, nicht in einem exklusiven, sondern in einem inklusiven Sinne. 

Gemeinsamer Kampf gegen Rassismus und Krieg

Die Linke ist die entscheidendste Stimme gegen rechte Hetze. Keine Partei weigert sich so vehement den rassistischen Diskurs zu akzeptieren und widersetzt sich diesem, wie unsere. Keine ist so stark vertreten bei Protesten gegen AfD-Parteitage, Nazidemos oder Abschiebungen, wie unsere. Das ist eine gute Ausgangsbasis, doch es reicht nicht. Dabei wird die Stimme erhoben für diejenigen, die von Rassismus und Hetze betroffen sind, doch leider erhalten diese viel zu selten ihre Stimme. Bei der Mobilisierung werden häufig nicht diejenigen angesprochen, die von Rassismus und rechter Hetze betroffen sind. Dabei müssten vor allem jene erreicht werden, die selbst von Rassismus betroffen sind, wenn wir gegen Rassismus kämpfen. Statt nur zu überlegen mit welcher Antifa-Gruppe wir gemeinsam eine Demo planen, sollten migrantische Organisationen von vornherein eingebunden werden. Statt ausschließlich linkem Punkrock über den Demolauti laufen zu lassen, sollten wir die Hymnen der migrantischen Jugend wie auch Musik in den unterschiedlichsten Sprachen laufen lassen. Bei all dem bedarf es aber vor allem eines antirassistischen Kampfes, der Migrant*innen in erster Linie ermuntert gegen die Zustände zu kämpfen und sie nicht auf die Rolle als Opfer von Rassismus und Diskriminierung reduziert.

Das andere Themenfeld, welches häufig Gegenstand sozialer Bewegungen ist und Migrant*innen in einer besonderen Weise betrifft, ist der Protest gegen Krieg und Imperialismus. Nicht wenige von uns und unseren Eltern sind wegen eines Kriegs gekommen, noch mehr Leute betrifft die Sorge vor Kriegen und Konflikten in ihrer zweiten Heimat. Die scharfe Ablehnung jeder militärischen Eskalation, wie auch des Waffenhandels, ist daher für Migrant*innen häufig Beginn des politischen Engagements und ebenfalls Grundsatz einer sozialistischen Partei.

Kulturelle Veränderung notwendig

Die alleinige Veränderung der Organisation von Protesten und der gemeinsame Einsatz gegen Krieg und Rassismus reichen nicht, solange die Partei von einer Kultur geprägt ist, die für migrantische Arbeiter*innen wenig ansprechend ist. Die Überakademisierung und die Voraussetzung linke Sprache/Szenecodes zu beherrschen wirken auf Migrant*innen, von denen immer noch wenige den Zugang zu akademischen Kreisen haben, wenig ansprechend. Ist dies noch gekoppelt mit sprachlichen Barrieren, kann dies schnell dazu führen, dass aus dem Beginn des Engagements ein Ende dessen wird. Doch während die Sprache akademisiert wird, wird gleichzeitig das Zeigen von Emotionen als nicht-links wahrgenommen, dies zu ändern wird dabei ebenso erwartet, wie die Beherrschung eines linken Wortschatzes.

Auch der Absacker in der linken Kneipe oder Zentrum, die häufig das kulturelle Highlight einer Kreis- oder Ortsversammlung bilden, haben häufig wenig gemein mit den Freizeitbeschäftigungen von Migrant*innen. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten sind weitere Grundlagen für die Schaffung einer Linken, die Migrant*innen als ihre Partei verstehen: Ab und an den Besuch im linken Zentrum durch den in der Shishabar, der Teestube oder eines kleinen Imbiss zu ersetzen, migrantische Künstler*innen zu Feiern einladen und das Vereinfachen unserer Sprache.

Klassenpartei 

Doch selbst bei einem vollkommen inklusiven Kampf und der stärkeren Betonung unserer Haltung gegen Krieg und Rassismus, können wir nur jene Teile der migrantischen Bevölkerung erreichen, die dafür zugänglich sind. Denn die Sorgen des Alltags sind häufig bestimmende Themen für die migrantischen Teile der Arbeiter*innenklasse. Die Suche nach Wohnraum, Arbeits- oder Kitaplatz, die Sorge um den Verlust de Arbeit, wie auch niedrige Löhne und Renten auf der einen und zu hohe Mieten und Lebenshaltungskosten auf der anderen, dominieren nicht selten den Tag. Der Kampf dagegen kann nicht geführt werden von einer Arbeiter*innenklasse, die gespalten ist durch Rassismus, aber er kann eben auch nur von dieser Klasse geführt werden. Nirgendwo werden die gemeinsamen Interessen so deutlich wie im Betrieb: Der Wunsch nach höheren Löhnen, Betriebsräten und besseren Arbeitsbedingungen, betrifft alle Beschäftigten. Ihre Kämpfe bilden die Grundlage für eine andere Gesellschaft, ihre Organisierung und Politisierung muss daher auch im Zentrum linker Politik stehen.  Das zunehmende gegeneinander ausspielen von Beschäftigten im Betrieb, die Drohungen in das Hartz-Regime zu fallen und Zerstörung der sozialen Absicherungssysteme sind dabei die gemeinsame Sorge aller. Wir müssen hier als Klasse dagegen kämpfen. Gemeinsam.

Als konkrete erste Schritte für und durch eine migrantische Linke braucht es den Kampf um:

• Durchsetzung von anonymen Bewerbungsverfahren, die Abschaffung von Kettenduldungen,  Wahlrecht für Migrant*innen und Bleiberecht, die Legalisierung des Aufenthalts aller Illegalisierten und den vereinfachten Zugang zur Einbürgerung. Beseitigung des institutionellen Rassismus
• Die Aktivierung und konkrete Ansprache von Migrant*innen in allen Kämpfen und sozialen Bewegungen, insbesondere Antirassismus und Frieden. Das wäre ein erster Schritt damit Migrantinnen für sich selbst sprechen und somit keiner Stellvertreterpolitik bedürfen.  Ist dies gelungen, ist das die Ermächtigung jener selber zu sprechen, statt für sie zu sprechen.
• Senkung der sprachlichen Hürden für die Beteiligung in und an der Partei und ihren Aktivitäten. Konkret heisst das: Weg vom Sitzungs,- und Funktionärssprechen, hin zur Alltagssprache der Menschen. Insbesondere auf sprachlicher Ebene, bei gleichzeitig stärkerer Einbindung migrantischer Kultur, aber auch durch eine solidarische Praxis und bessere Repräsentation in allen Strukturen der Linken.
• Die Stärkung von gewerkschaftlichen Kämpfen, die die gemeinsamen Interessen aller Arbeiter*innen verdeutlichen.

Schlussendlich bedeutet dies: Nur eine Linke, die Szenecodes und akademischer Sprache hinter sich lässt und stattdessen offen ist für migrantische Kultur, die Antirassismus nicht nur als Grundlages ihres Handelns, sondern die von ihm Betroffenen selber sprechen lässt, die eine kompromisslose Absage an Imperialismus formuliert und die vor allem die Frage der sozialen Sicherheit für alle Menschen in den Mittelpunkt stellt, kann eine migrantische Linke sein. Migrant*innen nicht als Opfer zu betrachten, sondern als Klassenschwestern und –brüder mit denen wir gemeinsam das kapitalistische System stürzen, muss dabei unsere Handlungsmaxime sein. 

Unterzeichenende: Jules El-Khatib, Linke Essen

Igor Gvozden, Linke Aachen

Katharina Hrvaćanin, Linke Aachen 

Katja Miriam Heyn, Linksjugend & Linke Recklinghausen

Shoan Vaisi Linksjugend und Linke Essen 

Regine Weigandt Linke Recklinghausen 

Eduard Hilgert, Linke Aachen

Benjamin Szewczyk, Linke Siegen-Wittgenstein 

Ramsis Kilani, Linke Siegen-Wittgenstein 

Sergen Canoglu, Linke Köln

Ismail Al-Kayed, Linke Fürstenwalde

Fotis Matentzoglou, Linke Recklinghausen

Azada Sharifi, Linksjugend und Linke Frankfurt am Main. H

Kaoutar Rhanimi, Linksjugend Essn

Efstathios Tassikas, Linke Essen

Niema Movassat,  Linke Oberhausen

Murat Yilmaz, Linke Köln

Belma Bekos, Linke Berlin

Elif, Eralp, Linke Berlin

Hamze Bytyci; Linke Berlin

Moheb Shafaqyar, Linke Berlin

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