Frankreich und Spanien stimmen über Anerkennung Palästinas ab

Erst vor wenigen Wochen stimmten das britische und das irische Parlament über die Anerkennung Palästinas ab und sprachen sich für diese aus, nun stimmen heute das spanische und das französische Parlament über die Anerkennung Palästinas ab, allerdings in nicht bindenden Entscheidungen. Israel hatte durch Drohungen seiner rechten Regierungen versucht die europäischen Staaten daran zu hindern.

Beobachter gehen davon aus, dass die regierenden Konservativen Spaniens den Vorstoss der sozialistischen Opposition unterstützen werden, die linken Parteien, wie auch die der Minderheiten sind ohnehin für eine Anerkennung. Das französische Parlament plant eine Abstimmung Ende November. Es handelt sich um Abstimmung ohne bindenden Charakter mit symbolischer Wirkung, allerdings stellen sie die zunehmende Verärgerung der europäischen Staaten über die israelische Besatzungspolitik dar. Bisher ging einzig Schweden einen Schritt weiter und erkannte Palästina auch formal an. Schweden war nach Malta und Zypern das dritte europäische Land außerhalb des ehemaligen Ostblocks, welches Palästina formal anerkannt hat. Israel zog daraufhin seinen Botschafter ab, was von allen europäischen Staaten kritisiert wurde. Israel fordert, dass die Staaten der Welt mit der Anerkennung warten, bis Palästina alle Forderungen Israels anerkannt hat, dies bedeutet in Zeiten des dauerhaften Siedlungsbaus vor allem die faktische Verhinderung einer Staatsgründung.

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