Eine verdammt bittere Pille

20. Januar 2020 - 11:34 | | Politik | 0 Kommentare

Die Gründe für den Tory-Sieg liegen weit über Jeremy Corbyns Zeit als Vorsitzender der Labour Party und über den Brexit hinaus zurück. Joseph Choonara erklärt und zeigt einen Weg nach vorn.

Ja, das war die Brexit-Wahl. Ja, Jeremy Corbyn, die anständigste Figur, die in der jüngeren Geschichte eine große britische Partei geführt hat, war einer Verleumdungskampagne in den Medien ausgesetzt, die von der rechten Seite der Labour Party unterstützt und gefördert wurde. Dies war in der Tat der Kontext, in dem die „rote Mauer“ der Labour Party mit den ehemals sicheren Sitzen im Norden Englands und in den Midlands zum Einsturz kam und den Weg für Boris Johnsons erdrutschartigen Wahlsieg ebnete.

Aber die Mauer begann schon lange vorher zu bröckeln – damals, als Corbyn eine Randfigur innerhalb der parlamentarischen Labour Party war.

Nehmen wir das Rother Valley in Süd-Yorkshire, das seit 1918 von Labour gehalten wird, als Beispiel. Von 1945 bis Februar 1974 sank die Unterstützung für Labour nie unter 70 Prozent. Beim Erdrutsch der Labour Party 1997 gewann die Partei immer noch 68 Prozent der Stimmen. Die Geschichte ist eine Geschichte des Niedergangs der Labour Party in den Jahren von Tony Blair und Gordon Brown, angetrieben durch die zutiefst unpopulären Kriege in Afghanistan und im Irak, aber auch durch das fortgesetzte Festhalten an der neoliberalen Politik – Privatisierung, Deregulierung und sklavische Unterstützung des Großkapitals.

Die Verbitterung gegenüber New Labour war besonders intensiv in Gebieten, die einst von der verarbeitenden Industrie und dem Bergbau dominiert waren, in denen die Industrie in den 1980er Jahren dezimiert wurde und wo der Optimismus, dass Blairs Wahl den Niedergang umkehren könnte, bald in Verzweiflung umschlug. Der Zusammenbruch der Labour-Wahl in diesen Bereichen wurde 2015 unter Ed Miliband verschuldet und 2017 von Corbyn teilweise wieder rückgängig gemacht, bevor er 2019 seinen Abwärtstrend wieder aufnahm.

Dieser Rückgang der Unterstützung der Labour Party hat einige Kommentatoren dazu veranlasst zu argumentieren, die Konservativen wären heute die Partei der Arbeiterklasse. Die Financial Times präsentierte eine verblüffende Grafik, die eine Korrelation zwischen dem Anteil der „Blue Collar“-Jobs in einem Wahlkreis und dem Schwenk zu den Tories zeigt. Der Befund ist gültig, aber der Titel – „Die Konservativen haben auf einer Welle der Arbeiterklasse gewonnen“ – eine grobe Vereinfachung.

Die Arbeiterklasse kann nicht mit “manual-” oder “blue collar-” Arbeitern gleichgesetzt werden. Heute ist der größte Teil der Arbeiterklasse in Großbritannien entweder im öffentlichen Sektor, im Dienstleistungssektor, wie zum Beispiel im Einzelhandel oder der Gastronomie, oder in mit dem Finanzwesen verbundenen Branchen beschäftigt. Diese ArbeiterInnen sind der Ausbeutung ausgesetzt, die der Lohnarbeit innewohnt, und leiden zunehmend unter den gleichen Demütigungen, der übermächtigen Kontrolle durch das Management und dem Stress, der traditionell mit der Handarbeit verbunden ist.

Vereinfachte Darstellung

Es ist auch eine zu starke Vereinfachung zu implizieren, dass sich die Bedürftigsten von der Arbeit abwenden würden. Die Wahlbezirke mit dem höchsten Bedürftigenniveau (unter Verwendung eines Index, der verschiedene Formen der Bedürftigkeit kombiniert) sind Liverpool Walton, Birmingham Hodge Hill, Blackpool South, Blackley & Broughton in Manchester und Birmingham Erdington. Vier von ihnen bleiben sicher bei Labour – in der Tat hat die Zahl der Stimmen von Labour in diesen Bezirken unter Corbyn Sitze hinzugewonnen oder ist zumindest stabil geblieben. Die Ausnahme ist Blackpool South, bis 1997 ein Tory-Sitz, der im EU-Referendum überwiegend für „Leave“ stimmte und sich im Zuge des Zusammenbruchs der roten Mauer den Tories zuwandte.

Wir sollten also vorsichtig sein und genau feststellen, wessen Stimmen sich verschieben. Eine wissenschaftliche Studie, die kurz vor der Wahl in der Zeitschrift Political Geography veröffentlicht wurde, untersuchte die These, dass „abgehängte“ WählerInnen Labour den Rücken zukehren:

„Wenn wir unter ‚abgehängten‘ Gebieten diejenigen mit einem großen Anteil alter, gering qualifizierter, weißer, arbeitender Menschen verstehen, die weit genug von ‚kosmopolitischen‘ Städten entfernt leben, dann gibt es bedeutende unterstützende Beweise… Wenn jedoch jene Konzeption des ‚Abgehängtseins‘ angenommen wird, die die wirtschaftlich am stärksten benachteiligten Wählerschaften – oft ethnisch diverse, städtische Gebiete – beschreibt, dann gibt es keine Anzeichen für eine Verlagerung weg von Labour hin zu den Konservativen. In der Tat… Die Unterstützung der Arbeit ist weiterhin besonders stark in jenen Gebieten des Landes, in denen nicht nur die Armut am größten ist, sondern auch der Anteil der unsicheren Beschäftigung“.

Die Unterstützung der Arbeiterklasse beruhte historisch gesehen auf einer zumindest gewissen Identifikation mit der kollektiven Organisation der Arbeiterklasse. Das Brechen der roten Mauer der Labour Party muss daher im Zusammenhang mit der Erosion dieser Organisationsformen gesehen werden, die besonders in den ehemaligen Kernregionen der fertigenden Industrie tiefgreifend ist. In diesem Sinne werden sich einige Gruppen von ArbeitnehmerInnen weiter von Labour abwenden.

Aditya Chakrabortty, der dieses Thema im Guardian immer wieder hervorgehoben hat, schrieb nach der Wahl: „die Minen und die Hersteller, der Stahl und der Schiffbau wurden ausgelöscht. Mit ihnen ging auch die Kultur des Labourismus: die pöbelhaften Gewerkschaftsverwalter, die selbstorganisierten Gesellschaften, die meisten lokalen Zeitungen. Praktisch jede Institution, die eine provinzielle politische Identität der Arbeiterklasse ausbrüten könnte, wurde mit Bulldozern plattgemacht“.

Eine Gelegenheit, bei der sich viele Menschen in diesen Bereichen deutlich äußerten, war das Referendum von 2016, bei dem eine große Zahl – gegen die Führung jeder großen Westminster-Partei, einschließlich der Labour Party – für den Austritt aus der EU stimmte.

Dämonisierte Migranten

Alle Arten von Gefühlen waren in diesen Prozess involviert. Rassismus spielte eine gewisse Rolle, obwohl dies ein politisches Establishment, das Migranten, Flüchtlinge, Muslime und Schwarze dämonisiert hat, kaum überraschen dürfte. Doch es war nicht in erster Linie ein Ausbruch von Rassismus, sondern, wie Diane Abbot damals argumentierte, ein „Wutausbruch“ gegen das Establishment, durch Menschen, die der Mainstream-Politik in ihrer Gesamtheit zunehmend skeptisch gegenüberstanden.

In anderen Gebieten Großbritanniens mit jüngeren, diverseren und verstädterten Bevölkerungsgruppen entwickelten einige andere ihre eigenen, oft widersprüchlichen Formen der politischen Identifikation. Neben einer willkommenen Annahme von Corbyns sozialistischer Vision kamen beispielsweise einige dazu, eine EU, die den Neoliberalismus immer mehr unterstützt und Nicht-Europäer ausschließt, mit Bemühungen zum Schutz der ArbeitnehmerInnen und zur Bekämpfung des Rassismus zu verbinden.

Die daraus resultierende Spaltung in der Arbeiterklasse ist äußerst schädlich. Es gibt eine Herablassung gegenüber den nördlichen Arbeitern, die als ignorante Rassisten stereotypisiert werden, während Corbynisten in Städten wie London als Tugend signalisierende Hipster dargestellt werden, die nicht über ihre „Remain-Stimmen“-Blase in den sozialen Medien hinausblicken können.

Keines der beiden Stereotypen ist hilfreich. Es geht vielmehr darum, die Herausforderungen zu erkennen und auf die Veränderungen innerhalb der Arbeiterklasse und, kritisch gesehen, ein niedriges Niveau des Klassenkampfes über viele Jahrzehnte hinweg zu erkennen und zu reagieren. Eine Grundvoraussetzung des Sozialismus ist, dass der Kampf letztendlich Selbstvertrauen und die Fähigkeit erzeugt, radikale Veränderungen innerhalb der ArbeiterInnenklasse vorzusehen und die Grenze des scheinbar Möglichen zu verschieben. Das ist es, was wir dringend brauchen.

Ein Blog-Post von einem Labour-Wahlhelfer stellt fest, dass es neben dem Gefühl des Verrats am Brexit auch Sorgen unter den Wählern darüber gab, wie realistisch die im Labour-Manifest dargelegte Transformation war. Der Preis für das niedrige Niveau an Kampfgeist und Selbstvertrauen ist, dass der Horizont der ArbeiterInnen auf das reduziert werden kann, was angesichts des bestehenden Gleichgewichts der Klassenkräfte realistisch erscheint.

Dies ist keine statische Situation, aber der Schaden kann nur durch ein größeres Engagement der radikalen Linken für das Leben in den Gemeinschaften der ArbeiterInnenklasse, auch außerhalb der Wahlperioden, in dem Bemühen, die kollektive Organisation wieder aufzubauen und das Niveau des Kampfes zu erhöhen, rückgängig gemacht werden.

Fehlt dies, kann das Misstrauen der politischen Elite Chancen für die Rechte schaffen. In diesem Zusammenhang müssen wir die Wahl 2019 verstehen.

Damals, 2017, war Corbyns Position, das Ergebnis des Referendums zu respektieren und auf einen progressiven Brexit zu drängen. Kombiniert mit Theresa Mays lächerlichem Wahlkampf, der sich auf ihre eigenen zweifelhaften Eigenschaften als „starke und stabile“ Führerin konzentrierte, ermöglichte diese Strategie für Labour einen erheblichen Aufschwung in der Unterstützung der Bevölkerung.

Establishment-Manöver

Im Gegensatz dazu konnte sich Johnson 2019 als Brexit-Champion gegen die Establishment-Manöver in Westminster und vor den Gerichten behaupten. Er versprach wenig mehr, als dass er „den Brexit fertigbekommen“ würde – aber für viele Menschen, darunter nicht wenige Remain-WählerInnen, war dies genug. Labour unterstützte inzwischen ein zweites Referendum – gegen Corbyns bessere Instinkte, aber mit der Absprache einiger sogar auf der linken Seite der Partei. Wie es der Vorsitzende der Liverpooler Constituency Labour Party ausdrückte: „Wenn man sagt, dass man die Stimme von 17,4 Millionen Menschen missachtet, ist man auf der Flucht vor dem Nichts.“

Eine Umfrage des konservativen Kollegen Lord Ashcroft unter den Wählern am Wahltag ergab, dass für drei Viertel der Tory-Wähler „den Brexit fertigzubekommen“ die wichtigste Priorität war. Die Konservativen sicherten sich 73 Prozent der Leave-Stimmen, gegenüber 60 Prozent im Jahr 2017, während Labour nur 16 Prozent gewann, gegenüber 25 Prozent. Obwohl nur jeder zehnte Labour-Wähler zu den Konservativen und jeder hundertste zur Brexit-Partei wechselte, konzentrierte sich dieser Effekt auf die Leave-Gebiete. Vielleicht noch wichtiger war die Tendenz der Labour-Wähler in diesen Gebieten, zu Hause zu bleiben.

Hier spielten die Verleumdungen gegen Corbyn und der Verrat von Teilen seiner eigenen Partei eine Rolle, ob die Wähler tatsächlich lächerliche Behauptungen glaubten, er sei ein IRA-Mitglied oder ein Antisemit, oder ob sie, wie viele WahlhelferInnen berichteten, einfach ein undefiniertes Unbehagen über ihn ausdrückten.

Aus dieser Sackgasse auszubrechen, hätte bedeutet, eine aufständische, Anti-Establishment-Stimmung anzuzapfen, sie nach links zu ziehen. Aber die Realität ist, dass die Zeit seit den Wahlen 2017, mit Ausnahme der Klimabewegung, die relativ lose mit dem Labourismus verbunden ist, eine Periode der Demobilisierung der sozialen Kämpfe war. Ebenso war die Kampagne der Labour Party weitaus weniger von den Massenkundgebungen des Jahres 2017 geprägt und eine eher staatsmännische Annäherung von der vorderen Bank aus. Weder die beeindruckenden Wahlkampfaktionen noch die ausgeklügelte Nutzung von Social Media konnten diesen Problemen entgegenwirken.

Wo bleibt die britische Politik nach dieser Niederlage? Johnson hat nun die größte konservative Mehrheit im Parlament seit Thatcher. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sein Sieg 18 Jahre Tory-Herrschaft einläutet.

Er hat nicht aufgrund der Popularität seiner Politik oder gar aufgrund eines hohen Maßes an Vertrauen gewonnen. Nur einer von fünf Menschen glaubt, dass er seine Versprechen hält, so eine Umfrage.

Wieder bot Chakrabortty einige der klarsten Einsichten, diesmal berichtete er aus einem heruntergekommenen Gebiet von Colchester in Essex: „In einer der größten Leave-Regionen des Landes hatten die meisten Menschen in diesem Raum für die Versprechen des Brexit gestimmt und hatten dennoch null Vertrauen in sie. Sie würden dem lügenden £350 Millionen Bus glauben, doch nicht seinem schwindelnden, blonden Frontmann. Sie akzeptierten, wie schlimm die Dinge waren, aber sie haben sich nicht eine Minute lang vorgestellt, dass die Politiker es besser machen würden“.

Es ist schwer zu sehen, wie Johnson die ihm aus solchen Bereichen „geliehenen“ Stimmen in eine solide Unterstützung für Tory übersetzt.

Verhärtete Tory-Brexiter

Selbst Johnsons Versprechen, „Brexit fertigzubekommen“, könnte sich als schwieriger erweisen, als er suggeriert. Seine große Mehrheit macht ihn weniger abhängig von den abgebrühtesten Tory-Brexitern oder der Democratic Unionist Partei. Aber es geht nicht nur darum, den Ausstieg Ende Januar zu erreichen. Danach kommt der Prozess der Verhandlung der britischen Handelsbeziehungen mit der EU, den Johnson bis Dezember 2020 abschließen will. Wenn er nicht bereit ist, große Teile der bestehenden EU-Regelung zu akzeptieren, erscheint dies unrealistisch.

Dann gibt es die sich abzeichnende Verfassungskrise, die durch den Triumph der Scottish National Party nördlich der Grenze ausgelöst wurde, wo ein neues Referendum über die Unabhängigkeit gefordert wird. Hinzu kommt der Zustand der Weltwirtschaft. Wie ich auf diesen Seiten argumentiert habe, gibt es Anzeichen dafür, dass die schwache, zerbrechliche Erholung seit der Krise von 2008-9 allmählich an ihre Grenzen stößt. Themen wie Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Lebenshaltungskosten, die im Jahr 2019 nur selten als Motivation für die Wählerinnen und Wähler auftraten, könnten bald auf der Tagesordnung stehen.

Die dringendste Aufgabe der radikalen Linken ist es, über die Debatten, die die Arbeitspartei und die durch diese Niederlage verursachte Demoralisierung verschlingen könnten, hinauszublicken. Es war ein willkommenes Zeichen, dass am Tag nach der Wahl Tausende auf die Straße gingen, um unter dem Motto „Not My Prime Minister“ gegen Rassismus zu demonstrieren.

Der Anti-Rassismus wird eine wichtige Front im kommenden Kampf sein. Ein weiterer wird die wachsende Rebellion im Kontext des Klimawandels sein. Im Bereich der Hochschulbildung sind Streiks vorgesehen – und diese sollten im gesamten öffentlichen Sektor und weit darüber hinaus ausgeweitet werden. Dann gibt es den Kampf, um ein Jahrzehnt der Austerität umzukehren, die das Leben der Menschen der Arbeiterklasse im Norden und Süden weiterhin beeinflussen. Diese Probleme können bewirken, dass sich das Blatt gegen Johnson wendet. Das bedeutet, dass revolutionäre Sozialisten, die Corbyn unbedingt gewinnen sehen wollten, sich aber der Grenzen des parlamentarischen Sozialismus bewusst waren, mit den breiteren Schichten der Corbynistas zusammenarbeiten, um mit dem Wiederaufbau der kollektiven Organisation und des Kampfes in ganz Großbritannien zu beginnen und so die Hoffnung innerhalb der Arbeiterklasse wiederherzustellen.

Der Artikel von Joseph Choonara erschien im Socialist Review und wurde übersetzt von Alina Eix


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