Die Linke und die Friedensbewegung in kriegerischen Zeiten

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Linke und die Friedensbewegung haben seit je her die Einhaltung des internationalen Rechts und der Menschenrechte gefordert. Das Unrecht des Stärkeren darf die UNO-Charta nicht verdrängen. Diese Position prägt auch die Stellungnahmen zum Ukraine-Konflikt. Auf der Website lesen wir: „Warum verurteilt DIE LINKE den Krieg?DIE LINKE ist eine Partei des Friedens und des Völkerrechts und lehnt Krieg als Mittel der Politik entschieden ab.“

Auf der Website des Bundesausschuss Friedensratschlag steht dazu passend: „Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die jahrelange antirussische Konfrontationspolitik des Westens, besonders der USA und der NATO rechtfertigen keinesfalls eine militärische Intervention. Die Bombardierungen und alle weiteren militärischen Aktionen müssen sofort gestoppt werden.“

Dessen ungeachtet versuchen Nato-freundliche Kräfte von CDU/CSU bis in die Ampel-Parteien hinein, den Krieg für eine Diskreditierung der gesamten Linken und der Friedensbewegung zu nutzen, wodurch ein möglicher Widerstand gegen die Hochrüstung im Keim erstickt werden kann.

Beide haben in diesem Zusammenhang die Stärkung internationaler Organisationen verlangt, die als Stützen einer globalen und regionalen Architektur des Friedens infrage kommen.

Friedensbewegung und Aufrüstung

Beispielseise demonstriert die Friedensbewegung aus dem Rhein-/Ruhrgebiet seit Jahren am Tag der Deutschen Einheit, dem 3.Oktober an der Luftleitzentrale der Nato und der Bundeswehr in Kalkar, um der Forderung des Vertrages zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten Nachdruck zu verleihen, eine europäische Friedensordnung aufzubauen, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten unter Einschluss Russlands gleichermaßen berücksichtigt, um den Frieden stabiler zu gestalten. Zitat aus dem Demonstrationsaufruf von 2016: „Damit die Verpflichtungen zum Frieden und zur Abrüstung, wie sie im Vertrag zur Deutschen Einheit (Zwei-plus-Vier-Vertrag) enthalten sind, endlich umgesetzt werden, fordern wir am 3. Oktober: … Einvernehmliches Lösen von Konflikten im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa!“

Die Grundlage einer zukunftsfähigen Welt ist die UNO-Charta mit ihrem Gewaltverzicht und ihrer Orientierung auf die Lösung der ökologischen und sozialen Probleme und der immer wieder auch militärisch ausgetragenen Konflikte.

Die Verurteilung des Bruchs der UNO-Charta fiel in der UNO-Generalversammlung eindeutig aus, nur Belarus, Eritrea, Nordkorea und Syrien stimmten mit Russland gegen den Text der Resolution A/ES-11/L.1 , die den „bedingungslosen und vollständigen Rückzug“  Russlands einfordert. Olaf Scholz sprach in seiner Rede zum Krieg, ehe er die Aufrüstungspläne ankündigte, von einer Zeitenwende: „Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf….“. Diese Zeitenwende ergibt sich nicht daraus, dass Russland Recht bricht; das haben Staaten der Nato seit Jahrzehnten unter anderem mit ihren Angriffskriegen im Irak, in Afghanistan, Libyen, Jugoslawien,…  wiederhol und massiv getan. Die Zeitenwende ergibt sich aus der Militärpolitik des Westens, der die Bevölkerung mit der Propaganda täuscht, der Westen/die Nato verteidige das Recht gegen die Rivalen im Osten. Und dann zaubert der Wendekanzler die Hoch- und die nächste Stufe der Nuklearrüstung aus dem Hut.

In der Zeitung ‚ND‘ schrieb Moritz Warnke von der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 4.3.: „Putins Angriffskrieg führt zu einer Zeitenwende, viel spricht dafür, dass Europa gerade sein 9/11 erlebt. In dieser Situation wird es schwierig werden für linke Antworten, denn der Diskurskorridor des Sag- und Diskutierbaren wird kleiner werden.“

Dem ist unbedingt zu widersprechen. Die auf Frieden durch Recht ausgerichteten Positionen der Linken und der Friedensbewegung sind in der Vergangenheit wichtig und richtig gewesen, und daran hat sich auch nach der Eröffnung des Krieges durch Russland nichts geändert.

Widerspruch gegen den Mainstream

Es ist für eine auf Lösung orientierte Politik unumgänglich, nicht einfach mit der medialen Mainstream-Meinungsmache, die auch alternative Kräfte beeinflusst, in einen Gleichklang einzustimmen und der Militarisierung zu folgen; eine Analyse der Entwicklung, die die Vorgeschichte des Krieges mit einbezieht, ist für die Friedenslogik unumgänglich und stellt keine Entschuldigung oder Parteinahme für den Aggressor dar. Ein Beispiel für die Wirkung der öffentlichen Meinungsbildung auf alternative Kräfte ist das linkskatholische Magazin ‚Publik Forum‘, das lange Jahre zuverlässiger Begleiter der Friedensbewegung gewesen ist: Am 11. März machte das Blatt mit den Worten auf „Putin zwingt der Welt die Kriegslogik auf“.

Diese Sichtweise, die der der Nato entspricht, übergeht die Vorgeschichte, wenn der Aufmacher-Artikel zum Thema im Vorspann schreibt: „Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine konfrontiert Putin demokratische Gesellschaften mit überholt geglaubten Mustern. Der Westen muss sich bewähren.“ (Publik Forum 5/2022, Oberursel, S. 10)

Der Westen hat in der Vorgeschichte total versagt und einen Konflikt mit der Atommacht Russland sträflich immer wahrscheinlicher werden lassen. Als die Nato-Staaten den Vorschlag Russlands eines gemeinsamen europäischen Hauses mit einem einheitlichen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok ins Leere laufen ließen, haben sie nicht nur einer auf Wandel durch Handel gerichtete Entwicklung den Boden entzogen, sie haben damit auch die Möglichkeit sträflich vertan, ein friedliches Einvernehmen mit dem damaligen Partner und heutigen ‚Rivalen‘ der Nato zu entwickeln.

Die Rolle der Nato-Staaten

Die USA und mit ihnen die Nato bevorzugten statt einer Weiterentwicklung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Stärkung der Nato durch die Aufnahme von 14 Staaten, die zuvor zum Warschauer Pakt mit der Sowjetunion und zu Jugoslawien zählten. Die Logik der Nato ist die einer Militärallianz, also der Militarisierung mit allen darin enthaltenen Folgen. Sie ist nicht auf Kooperation mit den Staaten außerhalb des Militärpaktgebietes gerichtet, sondern auf Abschreckung vermuteter Gegner, die als Gegner der Demokratie stehen, für die zu stehen man allen Fakten zum Trotz für sich selbst in Anspruch nimmt. Ihr Sicherheitsbegriff richtet sich gegen Gefahren von außen, gegen die Verteidigungskapazitäten aufzubauen seien. Er folgt nicht der Friedenslogik, wie das z.B. die UNO mit dem Gewaltverbot in ihrer Charta tut, oder wie die OSZE, die sich auf die Helsinki-Schlussakte von 1975 bezieht, in der es heißt: „Von dem politischen Willen getragen, im Interesse der Völker ihre Beziehungen zu verbessern und zu verstärken, in Europa zum Frieden, zur Sicherheit, zur Gerechtigkeit und zur Zusammenarbeit sowie zur Annäherung zwischen ihnen und zu den anderen Staaten der Welt beizutragen… “ haben die Staaten Prinzipien für eine Politik in „Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit und zur stetigen Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit“ vereinbart. Damit haben die Staaten des Westens gebrochen. Mehr noch: Der Vertrag zum Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, den die vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges und die beiden deutschen Staaten ausgehandelt hatten, verlangt in seiner Präambel von den Signatarstaaten, sich für eine Friedensordnung einzusetzen, die die Sicherheitsinteressen ‚eines jeden‘ berücksichtigt.  Dies haben die Nato-Staaten nun über drei Jahrzehnte gebrochen.

Ob es zum Krieg Russlands gegen die Ukraine gekommen wäre, wenn die Staaten, die sich jetzt als die Verteidiger der Friedensordnung gerieren, die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die sie selber mit ausgehandelt hatten, nicht verletzt hätten, ist offen.

Aber die Selbstgefälligkeit, man habe nichts falsch gemacht, wie das Friedrich Merz am 10. März 2022 im TV-Talk Maybritt Illner kundtat, stellt eine Umkehrung der Fakten dar, das ist die Des-Information, die die Nato-affine Propaganda nur auf der gegnerischen Seite verortet, und esist brandgefährlich, da jemand, der keine Fehler auf seiner Seite eingesteht, auch bei der Suche nach Lösungen eine Hürde darstellt, denn dann muss sich ja nur die eine Seite korrigieren, die Fehler gemacht hat. Ein Kompromiss kommt so kaum zustande, und das läuft dem entsprechend nur auf Verhärtung und in der Folge auf Eskalation hinaus.

Das geschieht aktuell auch: Die Nato verstärkt ihre militärische Präsenz nahe der russischen Westgrenze, die USA stehen vor der Kündigung der Nato-Russland Grundakte, und sie steigern ihre militärische Präsenz über die Vorgaben des Textes hinaus an der russischen Westgrenze.  Staaten wie Deutschland steigern ihre Militärausgaben exorbitant und drücken unter Verweis auf die Ukraine gleich auch lange schon umstrittene Rüstungsprojekte durch, wie die Revolutionierung der Nukleartechnik und die Bewaffnung von Drohnen, die mitnichten dafür gedacht sind, den Menschen in Osteuropa zum Frieden zu verhelfen. Mit diesen Schritten der Militarisierung steigern sie die Atomkriegsgefahr.

Die nuklearen Arsenale der USA, die unter anderem auf deutschem Boden für den Atomkrieg lagern, sollen mit Bombern geflogen werden, die nun von Deutschland neu angeschafft werden: Dafür hat Bundeskanzler Olaf Scholz, als er die Übererfüllung der Nato-Vorgabe, zwei Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung für den Militäretat aufzuwenden, den Ankauf von US-Bombern F-35 angekündigt, deren einziger Zweck der Atomkrieg ist. Deshalb kauft die Bundeswehr diese Jets zusätzlich zum Eurofighter.

In der Situation hat die Linke so, wie die Friedenbewegung die Aufgabe, sich der Militarisierung der internationalen Politik und der medialen Meinungsmache sowie der Kriegslogik auch der Innenpolitik mit aller gemeinsamen Energie entgegenzustellen. Diese Aufgabe steht auch vor den weiteren alternativen Bewegungen, da ohne Frieden nicht nur das Klima kippt, da die immensen Unsummen, die der Militärsektor verschlingt, in allen sozialen, ökologischen, produktiven, Gesundheits- und Bildungsbereichen  fehlen. Das in einer Zeit, in der der Weltklimarat auf das Erfordernis verweist, die Gesellschaften der Welt, allen voran diejenigen mit dem größten Anteil an Biosphärenbelastungen haben nur noch wenige Jahre Zeit, einen ökologischen Kipp-Punkt zu verhindern, ab dem die meteorologischen und weitere existenzielle Prozesse auf der Erde aus dem Bereich der Kontrollierbarkeit herausspringen.

Das ist es, was die Kräfte für die Zukunft im Diskurskorridor zu sagen, zu diskutieren und in Aktion umzusetzen haben, solange das Zeitfenster dafür noch nicht unwiederbringlich zugeschlagen ist.