DIE LINKE hat einen engagierten Wahlkampf gemacht mit über 180.000 Haustürbesuchen, großer Präsenz auf den öffentlichen Plätzen und neuen Formaten im Social-Media-Bereich. Dabei war die Mobilisierungskraft der Partei vor Ort sicherlich unterschiedlich stark. Aber eines ist klar: Am Engagement der Partei hat es nicht gelegen, dass wir eine frustrierende Niederlage erlitten haben.
DIE LINKE braucht sich nun nicht neu erfinden, aber sie muss ihr Profil schärfen und erweitern. Das ist durchaus eine existentielle Frage. Dass in der Woche nach der Wahlschlappe spontan 1.500 Menschen Mitglied geworden sind, zeigt, dass die Existenz einer sozialistischen Partei vielen nicht gleichgültig ist. Es geht jetzt nicht in erster Linie um programmatische Fragen, sondern um gemeinsame Schwerpunkte, um das Profil nach außen und die gesellschaftliche Verankerung.
Parteientwicklung weiter stärken
Obwohl, von Ausnahmen abgesehen, auch hohes Engagement den übergreifenden Trend kaum bremsen konnte, gibt es mittel- und langfristig einen Zusammenhang zwischen Parteientwicklung, Verankerung in Gesellschaft, Gewerkschaften und Bewegungen und Wahlergebnissen. Der eingeschlagene Weg zu einer linken Mitglieder- und Bewegungspartei, die zu organisierender Arbeit, zu gesellschaftlichen Bündnissen und eigenen politischen Kampagnen in der Lage ist, gilt es, weiter zu entwickeln und auf alle Regionen auszudehnen. Besonders wichtig ist eine Strategie zur Gewinnung neuer Mitglieder im Osten, um den nach wie vor ungebrochenen Mitgliederschwund aufzuhalten. Der Parteiaufbau ist weiterhin zentral, will DIE LINKE zu neuer Stärke finden. Dazu sind folgende Punkte ausschlaggebend.
1. DIE LINKE muss die gewerkschaftliche Verankerung ausbauen, ohne den Gewerkschaftsführungen hinterherzulaufen, die die ohnehin enge Anbindung an die SPD verstärken werden. Programm und Themen sind bereits eng an den Forderungen der Gewerkschaften. Die Partei ist aber zu wenig mit Betriebsrät*innen und Vertrauensleuten in den Betrieben vertreten. Viele der neuen Mitglieder arbeiten jedoch bereits und können verstärkt solche Aufgaben übernehmen. Außerdem ist es dringend notwendig, Betriebs- und Gewerkschaftsgruppen in den Regionen aufzubauen, um konkrete Angebote an Gewerkschafter*innen zu unterbreiten. In den Industrieregionen müssen konkrete Antworten auf die Transformation, die zahlreiche Arbeitsplätze und Standorte bedroht, entwickelt werden.
2. DIE LINKE muss den Aufbau eigener Kampagnenfähigkeit weiter vorantreiben. Die Kampagnen gegen Pflegenotstand und Mietenwahnsinn haben einen wichtigen Nerv in der Gesellschaft getroffen und gleichzeitig die Arbeit an der Basis unterstützt und strukturiert. Die Partei sollte gründlich diskutieren, wie die Kampagnenarbeit fortgesetzt und verbessert werden kann, insbesondere wie organisierende und mobilisierende Elemente verstärkt werden können. Da zum bezahlbaren Wohnen von der neuen Regierung wenig zu erwarten ist, wird das eine der wichtigsten sozialen Fragen in den nächsten Jahren bleiben. Wichtig wird es, eine eigenständige Kampagne zur Klimagerechtigkeit auf den Weg zu bringen, vermutlich zum Ausbau des ticketfreien ÖPNV, möglicherweise mit der Forderung nach einem 365-Euro-Ticket als Einstieg.
3. Das Mittel der Haustürbesuche wurde im Wahlkampf ausgebaut, gerade in den sozialen Brennpunkten. Das sollte in den Alltag hinübergerettet und mit organisierender Arbeit in den Stadtteilen und Kommunen verbunden werden. Auch andere Formen im Wahlkampf wie Präsenz auf öffentlichen Plätzen, kleine Kundgebungen zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen oder die Unterstützung von Streiks und betrieblichen Kämpfen können in den Alltag der Parteiarbeit übernommen und verbreitet werden. Die begonnene Ausbildung von ehrenamtlichen Organizern ist enorm wichtig, um diese Ansätze zu auszubauen.
4. Es geht nicht nur darum, neue Mitglieder zu gewinnen, sondern darum, sie zu halten und mit ihnen zusammen eine kontinuierliche Arbeit aufzubauen. Bindung erfolgt auch durch Bildungsangebote, Raum für politische Debatten und sozialen Austausch wie auch durch eine gemeinsame politische Praxis. Aktionsorientierung sollte mit politischer Qualifizierung und Raum für inhaltliche Debatten verbunden werden.
5. Bei der Orientierung auf politische Bewegungen geht es nicht darum, ihnen hinterherzulaufen, wie hie und da kommuniziert wird. Bewegungen wie Fridays for Future, Seebrücke, Unteilbar, aber auch Mieter*innenbewegung sind eine positive Reaktion auf wichtige gesellschaftliche Fragen. Damit bleiben sie ein wichtiger Bezugspunkt für DIE LINKE. Veränderungen entstehen nicht nur durch Wahlen und parlamentarische Arbeit, sondern durch gesellschaftlichen Druck. Deshalb ist DIE LINKE Teil fortschrittlicher gesellschaftlicher Bewegungen und bringt deren Anliegen in den politischen und parlamentarischen Raum. Die Klimabewegung wird anwachsen, weil die Klimakrise größer, erfahrbarer und bedrohlicher werden wird. Außerdem wird die neue Regierung keine ausreichenden Maßnahmen beschließen. Eine Debatte, wie DIE LINKE das Verhältnis und die Zusammenarbeit zu sozialen und ökologischen Bewegungen verbessert, wäre produktiv.
6. DIE LINKE braucht Unterstützung und Diskussionszusammenhänge mit linken Intellektuellen und Gewerkschafter*innen, um an der Bildung eines linken sozial-ökologischen Zukunftsprojektes wie auch an der inhaltlichen und strategischen Weiterentwicklung der Partei zu arbeiten.
Es hat schon einige Krisen seit der Gründung der LINKEN gegeben. Der jetzige Rückschlag muss nicht von Dauer sein. Schon der Koalitionsvertrag wird in den nächsten Monaten verdeutlichen, wie wichtig eine sozialistische Partei ist. Für Millionen Menschen wird es kaum eine Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensverhältnisse geben. Die verschiedenen großen Zukunftsfragen können unter den bestehenden ökonomischen und politischen Verhältnissen nicht befriedigend gelöst werden. Wir haben die gemeinsame Verantwortung, DIE LINKE nicht nur einfach über die Zeit zu retten, sondern als Hoffnungsträgerin für Millionen Menschen stärker zu machen. Das wird nicht einfach, ist aber möglich.
Der Artikel ist ein Auszug aus Bernds Thesenpapier Thesen zur Auswertung der Bundestagswahl und erste Schlussfolgerungen, das darüber hinaus eine tiefergehende Wahlanalyse und die inhaltliche Entwicklung behandelt. Das ganze Papier findet ihr hier.
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