DIE LINKE hat einen engagierten Wahlkampf gemacht mit über 180.000 Haustürbesuchen, großer Präsenz auf den öffentlichen Plätzen und neuen Formaten im Social-Media-Bereich. Dabei war die Mobilisierungskraft der Partei vor Ort sicherlich unterschiedlich stark. Aber eines ist klar: Am Engagement der
Der größten palästinensischen Linkspartei PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) droht in Deutschland ein Verbot. Angestoßen wurde die Debatte vom Präsidenten des Thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer. Die Verbotsforderung fand bereits breite Unterstützung aus Union, SPD, Grünen, FDP und AfD. Doch
Norwegen gilt vielen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen als soziales Musterland. Über die Stichhaltigkeit dieser Erzählung, die Dynamiken in der norwegischen Parteienlandschaft und über die linken Kräfte im Parlament sprachen wir mit Marianne Gulli von der marxistischen/demokratisch-sozialistischen Partei Rødt. Die Freiheitsliebe: Eine
Innerhalb von neun Werktagen peitschte die Regierungskoalition aus Union und SPD einen Gesetzesentwurf durch den Parlamentsbetrieb. Das Tempo an sich ist schon bemerkenswert, empörend wird es, wenn man sich den Inhalt des Gesetzes anschaut, eine drastische Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung.
Als 1989/90 die Deutsche Demokratische Republik an ihren inneren gesellschaftlichen Widersprüchen und der ökonomischen wie politischen Umzingelung durch den imperialistischen Westen zugrunde ging und in einem beispiellosen Abwickel- und Unterwerfungsakt in das kapitalistische Westdeutschland zwangseingegliedert wurde, da hinterließ die DDR
In der ständigen deutschen Vorwahlzeit, unterbrochen nur durch Wahlen und das Drumherum, gibt es gemäß Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 8. Mai 1949 eine Konstante als Dreh- und Angelpunkt – die Parteien. Wenngleich das im Grundgesetz gar nicht so steht.
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