Drastische Erhöhung der Parteienfinanzierung im Schnelldurchlauf

Innerhalb von neun Werktagen peitschte die Regierungskoalition aus Union und SPD einen Gesetzesentwurf durch den Parlamentsbetrieb. Das Tempo an sich ist schon bemerkenswert, empörend wird es, wenn man sich den Inhalt des Gesetzes anschaut, eine drastische Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung. Als Grund nennen die Koalitionsfraktionen die Anforderungen der Digitalisierung und der Mitgliederbeteiligung, der wahre Grund dürfte in der finanziellen Schieflage der SPD liegen. Heftige Stimmverluste und Mitgliederentscheide haben ein großes Loch in den Parteihaushalt der […]

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Die Partei Die Linke wird zehn Jahre alt – Gute Seiten, Schlechte Seiten. Eine Gratulation und Fehlerdiagnose

17. Juni 2017 - 15:49 | | Politik | 3 Kommentare

Als 1989/90 die Deutsche Demokratische Republik an ihren inneren gesellschaftlichen Widersprüchen und der ökonomischen wie politischen Umzingelung durch den imperialistischen Westen zugrunde ging und in einem beispiellosen Abwickel- und Unterwerfungsakt in das kapitalistische Westdeutschland zwangseingegliedert wurde, da hinterließ die DDR der BRD – dem Musterschüler der Nato und Stammland des Antikommunismus – eine Linke Massenpartei mit damals noch 100.000 Mitgliedern und einem großen Parteiapparat. Das hatte die politische Linke in Westdeutschland nie fertiggebracht: Den Aufbau […]

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Parteiendemokratie – „unverzichtbar“, dennoch Auslaufmodell?

19. Dezember 2016 - 17:39 | | Politik | 0 Kommentare

In der ständigen deutschen Vorwahlzeit, unterbrochen nur durch Wahlen und das Drumherum, gibt es gemäß Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 8. Mai 1949 eine Konstante als Dreh- und Angelpunkt – die Parteien. Wenngleich das im Grundgesetz gar nicht so steht. Was wiederum seine Begründung in der damaligen Ungewissheit hat, wie denn die Deutschen in den westlichen Besatzungszonen wählen würden, wenn man sie gewähren ließe. Weniger war es die Sorge, da würde möglicherweise eine Nachauflage des […]

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