Die europäische Asylpolitik unter dem Brennglas

Unsere Kleine Anfrage Ende 2018 zu der humanitären und asylpolitischen Lage in den griechischen Hotspots hat die zahlreichen Erfahrungsberichte von Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Gutachten bestätigt.

Sie hat deutlich gemacht, was auch bei unserem parlamentarischen Frühstück zu den Hotspots auf den griechischen Inseln im Oktober 2018  deutlich wurde – das Konzept der Hotspots ist gescheitert.

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass vor Ort menschenunwürdige Zustände zum Dauerzustand geworden sind. Und für uns bleibt die Forderung klar: Die fünf griechischen Hotspots auf den Inseln in der Ost-Ägäis müssen in ihrer derzeitigen Funktionsweise sofort abgeschafft werden.

Seit fast drei Jahren existieren die so genannten Hotspots in ihrer derzeitigen Funktionsweise in Griechenland. Die Schutzsuchenden, die aus der Türkei fliehen und auf den Inseln in der Ost-Ägäis ankommen, müssen in den schrecklichen Hotspots ausharren.

Die Menschen sollen endlich in würdigen Bedingungen untergebracht werden! Als Sprecherin für Migration werde ich meine Forderungen nur wiederholen, wir müssen sichere Routen schaffen und dafür Sorge tragen, dass Orte wie diese Hotspots in Griechenland, die das Gegenteil von einem angemessenen Asylverfahren darstellen, sofort abgeschafft werden.

Die Antwort der Bundesregierung macht auch für meine Fraktionskollegin Ulla Jelpke deutlich, dass die teils massive Überbelegung dieser Lager das Drama der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik aufzeigt. Auf einen vorgesehenen Platz kommen in manchen Hotspots zehn Menschen. Das widerspricht den elementarsten Menschenrechten. Doch laut Bundesregierung ist genau dies der vorgeschlagene und gewünschte Lösungsansatz. Statt zusätzliche Lager zu errichten, muss dieses schreckliche Lagersystem endlich abgeschafft werden. Das ist die Position, für die wir als Linke eintreten. Die menschenrechtliche Lage in den Hotspots ist einfach nur furchtbar und selbst die Bundesregierung  spricht von ‚teilweise ungenügenden Bedingungen‘. Auch liegen ihr Berichte über wachsende sexualisierte Gewalt und steigende Suizidraten in diesen EU-Lagern vor. Doch die Verantwortung dafür wird auf Griechenland abgewälzt. Deutschland ist aber als einer der Hauptakteure für die Abschottung Europas mitverantwortlich – für das Elend in den Hotspots.