Ein neuer Bericht deutscher Ministerinnen soll die rechtliche Grundlage für das Verbot palästinensischer Gruppen & sogar für das Verbot von Karten des historischen Palästina schaffen.

Ein neuer Bericht der deutschen Innenministerkonferenz (IMK), der sich auf “Prävention und Intervention gegen israelbezogenen Antisemitismus” konzentriert, drängt auf ein weiteres Vorgehen gegen pro-palästinensische Solidarität und diskutiert sogar die Kriminalisierung dieser Solidaritätsbekundungen und des pro-palästinensischen Aktivismus.

Der Bericht, der von einer der IMK-Arbeitsgruppen verfasst und von der Konferenz Anfang des Monats angenommen wurde, vermengt konsequent Antizionismus mit Antisemitismus, indem er die umstrittene IHRA-Definition für Antisemitismus verwendet. Er enthält konkrete Vorschläge, wie etwa die Aufforderung an Schulen, den Schüler:innen im Unterricht ein positiveres Bild von Israel zu vermitteln, und stuft den jüngsten Bericht von Amnesty International über israelische Apartheid als “antisemitisch” ein. Der IMK-Bericht schlägt sogar vor, Karten zu verbieten, die “das Existenzrecht Israels in Frage stellen”; ob dies auch Karten des historischen Palästina einschließt, bleibt unklar.

Die Beschlüsse der IMK sind nicht unmittelbar rechtlich bindend, so dass der Bericht derzeit nicht einklagbar ist. Die Konferenz, die sich aus den Innenministerinnen und -senatorinnen der 16 deutschen Bundesländer zusammensetzt, spielt jedoch eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der Aktivitäten der Landesregierungen, und ihre Beschlüsse sollen auf Landesebene umgesetzt werden. Obwohl die IMK für die Umsetzung nicht zuständig ist, sind ihre Beschlüsse politisch bindend, da sie nach den Regeln der Konferenz einstimmig verabschiedet werden müssen.

n einem eigenen Informationsdokument der IMK heißt es, dass die Nichteinhaltung ihrer Beschlüsse “die Grundlagen einer kollegialen und vertrauensvollen Zusammenarbeit [zwischen den Bundesländern] in der Zukunft erschüttern” würde. Die Innenministerien der Länder verfahren in der Regel nach den Vereinbarungen der IMK und berichten sich gegenseitig über den Stand der Vereinbarungen und Maßnahmen.

In einer Erklärung an +972 berichtet Amnesty International: “Wir sind gegen Antisemitismus, der den Menschenrechten zuwiderläuft. Wir lehnen Diskriminierung, Rassismus und Hassverbrechen in jeder Form ab, auch gegen Jüdinnen und Juden oder Menschen, die als jüdisch wahrgenommen werden. Die gesamte Kritik von Amnesty an der israelischen Regierung stützt sich auf internationales Recht und auf Beweise für den großen Schaden und das Leid, das die israelische Politik den Palästinenserinnen und Palästinensern zufügt. Amnesty kritisiert die israelische Regierung, nicht das israelische Volk oder das jüdische Volk.”

Der Sprecher des IMK reagierte nicht auf die Bitte der Autorin um einen Kommentar.

Eine wahnhafte Sicht auf die Realität der Besatzung

Der Bericht hebt die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS-Bewegung) hervor, bezeichnet sie als gefährlich und antisemitisch und behauptet, sie bestehe aus “ausländischen Extremisten, islamistischen Terrororganisationen und linksextremistischen Gruppen” — eine Behauptung, die von der israelischen Regierung stark verbreitet wird. Ferner wird die BDS-Bewegung beschuldigt, “arabisch-nationalistischen und islamistischen Antisemitismus und Terror im Nahen Osten zu verharmlosen” und diese Rhetorik durch die Wissenschaft zu rechtfertigen. “Sympathisantinnen und Sympathisanten der BDS-Kampagne sind auch in der Kunst- und Kulturszene sowie in der Wissenschaft zu finden”, heißt es in dem Bericht weiter.

Das deutsche Vorgehen gegen die BDS-Bewegung hat sich in den letzten Jahren massiv verschärft, beschleunigt durch einen Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2019, der die BDS-Bewegung als inhärent antisemitisch einstuft und Organisationen, die den Boykott unterstützen, den Zugang zu öffentlichen Geldern und öffentlichen Räumen verwehrt. Die Resolution hat es Universitäten, Landesregierungen und öffentlichen Einrichtungen ermöglicht, Palästinenserinnen und Palästinensern das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit zu verweigern.

Diese Zensur hat dazu beigetragen, dass in Deutschland eine antipalästinensische politische Stimmung und Politik entstanden sind, deren Befürworterinnen und Befürworter glauben, dass sie durch die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel gerechtfertigt ist. Das führt dazu, dass jede Kritik an der israelischen Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser oft sofort als problematisch angesehen wird.

“Es ist wirklich eine gefährliche Entwicklung in eine autoritäre Richtung”, sagte Kerem Schamberger, ein deutscher Kommunikationswissenschaftler und politischer Aktivist, über den neuen IMK-Bericht. “Die Annahme dieser politischen, instrumentalisierten Definition von Antisemitismus durch den Staat, seine Institutionen und seine regierenden Politikerinnen und Politikern ist eine wahnhafte Sicht auf die Realität der Besatzung und schirmt jede Kritik daran ab.“

“Sie versuchen, jede pro-palästinensische Handlung zu kriminalisieren und zu bestrafen”, so Schamberger weiter. “Mit der Anti-BDS-Resolution haben sie das ganz allgemein getan, aber das war nur der Anfang. Jetzt versuchen die Bundesländer, spezifische Instrumente zu schaffen, mit denen sie die internationale Solidarität und pro-palästinensische Aktivistinnen und Aktivisten ins Visier nehmen können.”

Die gleichen alten unbegründeten Argumente

Um der BDS-Bewegung entgegenzuwirken, empfahl die Arbeitsgruppe, die den jüngsten Bericht verfasst hat, die Entwicklung “angemessener Bildungsmedien und Bildungsformate für Schulen” sowie Schulungen für Pädagoginnen und Pädagogen, um “ein realistisches Bild von Israel zu vermitteln”.

Anfang dieses Monats berichtete +972 über den aggressiven Vorstoß des deutschen Bildungssystems, um in den Klassenzimmern ein pro-israelisches Bild zu vermitteln. Dies hat nicht nur zu einem Mangel an kritischen Gesprächen unter den Schülerinnen und Schülern geführt, sondern entmutigt auch jeden pro-palästinensischen Dialog, was oft zu einem feindlichen Lernumfeld für Palästinenserinnen und Palästinensern führt. Dem Bericht zufolge ist das IMK jedoch der Ansicht, dass eine noch stärkere pro-israelische Agenda in den Schulen sowie “intensivere” Austauschprogramme mit Israel erforderlich sind.

Der Bericht fordert jedoch nicht nur mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung jeder pro-palästinensischen Solidarität. Er spricht sich auch für härtere Strafen für Palästina-Aktivismus aus, die “so universell wie möglich” sein sollen. Die Arbeitsgruppe strebt die Entwicklung eines bundesweiten Musterleitfadens an, der von Antisemitismusbeauftragten auf Bundes- und Landesebene genutzt werden kann, um antisemitische Handlungen bundesweit zu überwachen und zu verfolgen.

Das IMK schlägt außerdem vor, “eine neue Rechtsgrundlage” zu schaffen, um Aktivitäten gegen Israel zu kriminalisieren oder “die Existenz pro-palästinensischer Gruppen strafrechtlich zu verfolgen”, einschließlich gesetzlicher Regelungen gegen pro-palästinensische Vereine und Aktivitäten unter dem Deckmantel des “Verbots antisemitischer Versammlungen”.

Deutschland hat sich bereits verpflichtet, pro-palästinensische Versammlungen zu unterbinden. Anfang dieses Jahres hat die Berliner Polizei 170 Personen bei Demonstrationen zum Nakba-Tag festgenommen und in Gewahrsam genommen, von denen einige lediglich eine palästinensische Flagge oder eine Kuffiyeh getragen hatten. Die Berliner Polizei verbot auch eine Mahnwache für die Ermordung der US-amerikanischen-palästinensischen Journalistin Shireen Abu Akleh, die von jüdischen Organisatoren geplant worden war — alles im Namen der Bekämpfung des Antisemitismus.

“Dies stellt einen weiteren Versuch dar, die freie Meinungsäußerung der palästinensischen Rechte und legitime Forderungen nach Rechenschaftspflicht durch unverbindliche politische Leitlinien zu unterdrücken”, sagte Alice Garcia, Leiterin der Abteilung Interessenvertretung und Kommunikation beim European Legal Support Center, gegenüber +972.

“Natürlich wäre es schwierig, solche Maßnahmen durch Gesetzgebungsvorschläge zu genehmigen, da es ihnen an Substanz fehlt und sie die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht respektieren”, so Garcia. “Dieses Dokument ist daher eines der Mittel, mit denen die Befürworter eines antipalästinensischen Diskurses versuchen, eine neue Kategorie von Handlungen durchzusetzen, die sie de facto für illegal erklären wollen; es muss daher scharf verurteilt und bekämpft werden.“

Zurückdrängen

Einige Gruppen haben in der Tat den zunehmenden deutschen Antipalästinismus verurteilt und in Frage gestellt. Ahmed Abed, ein palästinensisch-deutscher Rechtsanwalt, war kürzlich an einem Fall beteiligt, der beispielhaft für diese Bemühungen ist. Dem Palästina-Komitee Stuttgart, einer Gruppe, die BDS unterstützt, wurde von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wegen der antizionistischen Politik der Gruppe das Bankkonto gekündigt. Abed half der Gruppe erfolgreich dabei, die Kontokündigung rückgängig zu machen — am 26. April entschied das Landgericht Stuttgart, dass das Vorgehen der LBBW ungerechtfertigt war.

“Das Gericht erklärte, dass die BDS-Bewegung keine Bedrohung für das jüdische Leben in Deutschland darstellt”, sagte Ahmed Abed gegenüber +972. Doch das scheint die Verfasser:innen des Berichts wenig beeindruckt zu haben.

“Die Innenminister handeln gegen ihre eigene Verfassung und gegen die Anti-Apartheid-Konvention, der sich Deutschland verpflichtet hat”, sagte Abed zu dem Bericht. “Menschenrechtsorganisationen fordern Sanktionen wegen der israelischen Apartheid, aber friedliche Aktionsformen wie BDS werden kriminalisiert. Palästinenserinnen und Palästinenser sollen für Aussagen wie ‚ From the river to the sea, Palestine will be free‘, [für] die Karte des historischen Palästinas oder [wegen] BDS strafrechtlich verfolgt werden. Die Innenministerinnen und Innenminister ignorieren einfach die jüngsten Gerichtsentscheidungen, die dies nicht zulassen.”

Auch jüdische Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler, Künstler und Künstlerinnen aus Israel sind mit der Entwicklung der letzten Jahre in Deutschland nicht zufrieden. Im Jahr 2020 forderten Dutzende von jüdischen Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler, Künstler und Künstlerinnen aus Israel und anderen Ländern die Bundesregierung auf, den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, wegen seiner “weaponization of antisemitism” gegen Kritiker Israels von seinem Posten zu entlassen. “Als offizieller Vertreter der deutschen Regierung untergräbt Herr Klein die Ausübung der Grundfreiheiten — dies sollte Ihre Regierung, die sich den demokratischen Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlt, zutiefst beunruhigen”, heißt es in dem Brief.

Es ist noch nicht klar, welche Auswirkungen die Resolution der IMK haben wird und wir wissen auch nicht, wie schnell diese Formulierungen in den Bundesländern Gesetz werden wird. Eines ist jedoch klar: Es wird immer schwieriger, im angeblich demokratischen Deutschland für die Freiheit der Palästinenserinnen und Palästinensern zu kämpfen.

Dieser Bericht von Hebh Jamal erschien am 21.12.2022 im Nachrichtenmagazin +972 unter dem Titel: “Germany just took a drastic step toward criminalizing Palestine activism”. Er wurde von Occupied News übersetzt und uns zur Verfügung gestellt.