Deutsche Waffen für die Welt – Ein Appell für ein wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz

Die kürzlich vorbeigegangene Weihnachtszeit hätte für viele kaum schöner sein können. Die Familie kam zusammen, es wurde gesungen und vor dem Essen gebetet. Auch an die Armen der Welt wurde gedacht, christliche Nächstenliebe eben. Nichtsahnend ertönte zwischen den Klassikern der Weihnachtsradiomusik und festlicher Stimmung die Meldung, dass die alte Bundesregierung 2021 einen neuen Rekordwert an Rüstungsexporten genehmigt hat – 9,04 Mrd. €. Davon gingen in den ersten Adventstagen fast die Hälfte an das Ägyptische-Regime. Was ein Weihnachtsgeschenk!

Am Jahresende: SPD und CDU bescheren der Rüstungsindustrie Bombendeals

In den letzten Tagen der Großen Koalition – als diese nur noch geschäftsführend im Amt war – beschloss die Ex-Bundesregierung nochmals Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von 4,91 Mrd. €, mehr als in den gesamten elf Monaten zuvor. Eigentlich ist gängige Praxis, dass zum Regierungswechsel keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr getroffen werden. Zwei Akteure dürften sich besonders über das großzügige Geschenk freuen: Das durch einen Putsch an die Macht gekommene Militär-Regime in Ägypten – immerhin halten sie bald drei neue Kriegsschiffe und 16 Luftabwehrsysteme im Wert von ca. 4,2 Mrd. € in den Händen – sowie TKMS (ThyssenKrupp Marine Systems) und Diel Defence. Die beiden deutschen Rüstungskonzerne sind die Lieferanten für den milliardenschweren Adventsdeal mit Ägypten.

Den Zeigefinger lediglich auf die CDU zu richten, welche durch das Innehaben des Wirtschaftsministeriums mit Peter Altmaier an der Spitze verantwortlich für die Exportgenehmigungen waren, reicht im Falle des Deals mit Ägypten nicht aus. Über die problematischen Waffenexportgenehmigungen an das Militär-Regime entscheidet intransparent der Bundessicherheitsrat. Dieser setzt sich aus fast einem dutzend Minister:innen zusammen, von denen die SPD einen Teil stellt. Einer von ihnen war der neue Bundeskanzler Olaf Scholz, der dem Deal wohl seine Zustimmung gab. Im Angesicht des alten, aber auch neuen Koalitionsvertrags, eine reine Verhöhnung. Diese verbieten ausdrücklich Rüstungsexporte an die Staaten, welche im Jemen Krieg führen, wie u.a. Ägypten.

11,2 Mrd. € Rüstungsexportgenehmigungen allein bis Mitte Dezember

Durch die zusätzlichen Genehmigungen bis Mitte Dezember steigern sich die Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte 2021 auf einen neuen Rekordwert von 9,04 Mrd. €. Nicht mit eingerechnet werden hier die Sammelausfuhrgenehmigungen, also Genehmigungen in multilateralen Rüstungskooperationen, bspw. des Eurofighter. Diese betrugen bis zum 29. November 2,195 Mrd. €. Daraus ergeben sich alleine bis Anfang Dezember Gesamtgenehmigungen für Rüstungsexporte in Höhe von ca. 11,2 Mrd. €. Zudem ist es wahrscheinlich, dass der Wert deutscher Rüstungsexporte durch weitere Genehmigungen, welche im Dezember erteilt wurden, noch zusätzlich in die Höhe steigt.

Das ewige Märchen der restriktiven deutschen Rüstungsexportpolitik

Wer sich mit der Thematik der deutschen Rüstungsexportpolitik auseinandersetzt, trifft schnell auf den Evergreen der Bundesregierung: Deutschland verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik – ob als Statement, Antwort auf parlamentarische Anfragen oder in der Bundespressekonferenz. Fällt das Stichwort Rüstungsexporte, wird aus voller Kehle zum Lied der Restriktion angestimmt. Und tatsächlich lesen sich die Richtlinien, wie die politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, erst einmal super. Von der besonderen Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland, Einsatz für Frieden/Abrüstung und sogar von einem prinzipiellen Exportverbot in Drittländer (also solchen, die weder Teil von NATO, EU oder diesen gleichgestellte Staaten sind) ist die Rede. Leider bleiben diese Richtlinien aber eben genau das was sie sind – Richtlinien, oder besser gesagt: Wegweiser für das eigene gute Gewissen. Denn im Gegensatz zur Peacewashing-Kampagne der Bundesregierung, fällt ihre Praxis im Umgang mit Rüstungsexporten alles andere als restriktiv und verantwortungsvoll aus. Stutzig sollte alleine der Fakt machen, dass sich Deutschland mit Frankreich jedes Jahr ein Kopf an Kopf-Rennen um den dritten Platz am Treppchen der weltweit größten Rüstungsexporteure liefert. Letztes Jahr hat es für die Mannschaft der Großen Koalition nur für Platz vier gereicht. Aber zumindest exportiert die Bundesregierung noch mehr Rüstungsgüter als China, ein vermeintlicher Lichtblick.

Drittländer sind die größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter

Von schlauen Befürwortern dieser Exportpraxis wird angemerkt, dass der Rüstungsexportwert nicht aussagekräftig ist, weil er vereinzelt durch große Projekte, wie beispielsweise die Lieferung von Kriegsschiffen an NATO-Partner in die Höhe schnellt. Ohne hier auf die NATO und durch sie verantwortete Rüstungsspirale einzugehen, ist diese Aussage falsch. Zwar ist die Gruppe der NATO-Staaten ein großer Empfänger deutscher Rüstungsgüter, findet sich aber trotzdem fast jedes Jahr hinter der Gruppe der Drittländer. Hier wird es spannend. Die Gruppe der Drittländer ist durchschnittlich der mit Abstand größte Empfänger deutscher Rüstungsgüter. Laut Politischen Grundsätzen der Bundesregierung sollen dorthin nur im Ausnahmefall Rüstungsexporte genehmigt werden. Der Widerspruch der Bundesregierungen der letzten Jahre wird deutlich – ihre Rüstungsexportpolitik war nur auf dem Papier streng. In der Praxis steht das Tor zu deutschen Rüstungsgütern für die ganze Welt sperrangelweit offen. Von jährlich 10.000 – 12.000 Anträgen für den Export von Rüstungsgütern, werden im Höchstfall 1% abgelehnt. 2020 wurden von insgesamt 10.917 lediglich 74 Anträge abgelehnt. So wundert es nicht, dass seit Jahren neben den USA auch Saudi-Arabien, Katar, Algerien und Ägypten die Liste der größten Empfänger deutschen Rüstungsgüter anführen.

Der Fall Saudi-Arabien: Einschüchterung durch internationale Partner mit fatalen Folgen

Nach dem Mord am Journalisten Jamal Kashoggi durch das saudische Königshaus folgte im Oktober 2018 ein deutscher Rüstungsexportstopp gegenüber den dem Land. Daraufhin sprangen bei den deutschen Partnern schnell die Alarmglocken an. Rügen aus Großbritannien und Frankreich folgten. Diese sahen durch den Exportstopp zukünftige und aktuelle Gemeinschaftsprojekte, wie den Verkauf des Eurofighters, als gefährdet an. Das Gespenst von zukünftigen Greman-free-products – also Rüstungsprojekten der Partner ohne deutsche Beteiligung – schlich durch die Reihen des Parlaments und der Rüstungsindustrie. Die französische Botschafterin äußerte zudem Kritik an der deutschen innenpolitischen Debatte. Von hohen CDU-Politiker:innen und Teilen der SPD wurde Kritik am Embargo laut. Dem friedensbewegten Teil der Sozialdemokrat:innen ist es an der Stelle zu verdanken, dass wenigstens ein Teil davon noch anhält. Unter dem Druck von Großbritannien und Frankreich gab die Bundesregierung nach. Gemeinschaftsprojekte sind nicht mehr vom Embargo betroffen. Durch ein Abkommen über die Frage der gemeinsamen Rüstungsexporte mit Frankreich, wurde im Oktober 2019 manifestiert, dass es kein Verbot für den Export gemeinsamer Rüstungsprojekte gibt, außer, wenn unmittelbare nationale Sicherheitsinteressen gefährdet sind. Deshalb ist davon auszugehen, dass auch in Zukunft große Rüstungsprojekte mit deutscher Beteiligung und ohne Einspruch in die ganze Welt exportiert werden. Durch die Aushöhlung des Embargos bezieht Saudi-Arabien noch immer, in Form der Sammelausfuhrgenehmigungen, deutsche Rüstungsgüter – auch 2021. Ein Einsatz dieser im Zuge der größten humanitären Katastrophe der Welt, dem Jemen-Krieg, kann nicht ausgeschlossen werden. Durch Erfahrungen der Vergangenheit ist dies sogar sehr wahrscheinlich.

Fast jeder Konflikt der Welt wird mit deutschen Waffen geführt

Die fatalen Folgen der deutschen Rüstungsexportpraxis wird in den Konflikten und Kriegen dieser Welt sichtbar. Quer über den Globus verteilt, finden sich deutsche Waffen auf allen Schauplätzen der bewaffneten Gewalt wieder. Ob bei Terroristen wie dem Islamischen Staat, im Einsatz zur Unterdrückung der Zivilbevölkerung während des Arabischen Frühlings oder in den Kriegen der Welt wie in Syrien oder Libyen. Deutsche Waffen werden zum Töten und für Menschenrechtsverbrechen eingesetzt. Der Gebrauch und die Verwendung lässt sich nicht kontrollieren, auch wenn oftmals das Gegenteil behauptet wird. So gelangen deutsche Waffen selbst in Hände von Staaten, gegen die ein Waffenembargo läuft. Das zeigen die jüngsten Greenpeace-Recherchen über die Ausstattung der belarussischen Polizei mit deutschen Pistolen.

Die Grünen haben es in der Hand – das Rüstungsexportkontrollgesetz kommt, aber was steht drin?

Im ersten Triell des vergangenen Bundestagswahlkampfes, betonte Annalena Baerbock, dass die Grünen sich für ein generelles Verbot von Rüstungsexporten an autoritäre Regime und Diktatoren aussprechen. Das wäre ein Paukenschlag, verglichen damit, was bisher die Praxis war. Die Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz aus der Friedensbewegung findet sich sogar im neuen Koalitionsvertrag wieder. Durch Robert Habeck als Minister für das zuständige Wirtschaftsministerium, sowie Annalena Baerbock als Außenministerin – welche teilweise Mitsprache bei Exporten an Drittländer hat – verwalten die Grünen die relevantesten Ministerien bei der Frage um Rüstungsexportgenehmigungen. Für die Partei geht es hier um viel. Ist das Rüstungsexportkontrollgesetz nur eine Weiterführung der bisherigen Praxis, entfernen sie sich komplett von ihrer Basis, ihren humanistischen Grundsätzen, aber auch der Vorstellung, sich für das Erstarken von Menschenrechten einzusetzen. Auch der Ansatz einer feministischen Außenpolitik, welche sich Baerbock  auf die Fahnen schreibt, wäre obsolet, wenn auch nur eine weitere Patrone, Pistole oder ein Bauteil für Drohnen an die Regime in Ägypten, Saudi-Arabien, an Rechtsextreme wie Erdogan in der Türkei oder Bolsonaro in Brasilien, verkauft werden. Für eine Partei welche aus der Friedensbewegung hervorgegangen ist, sollte das eigentlich selbstverständlich sein.

Bei den Grünen wird seit ihrer letzten Regierungsbeteiligung eine Diskrepanz zwischen dem, was sie versprechen und dem, was sie machen, immer deutlicher. Im Bezug auf das kommende Rüstungsexportkontrollgesetz bedeutet dies, dass die Grünen durch ihr stärkeres parlamentarisches Gewicht und ihre neuen, durch den Wahlerfolg bedingten Zuständigkeiten, ab jetzt wirkliche Möglichkeiten haben, hier einzuwirken.

Den Lücken im Kontrollsystem muss der Riegel vorgeschoben werden

Die bisherige Rüstungsexportkontrolle ist alles andere als restriktiv und verantwortungsvoll. Über 99% aller Anträge auf Rüstungsexporte werden angenommen. Länder, in die laut eigener Richtlinien keine Waffen exportiert werden sollten, führen seit Jahren die Listen der größten Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter an. Das Adventsgeschenk an Ägypten im letzten Jahr ist nur eines von hunderten Beispielen. Es morden noch immer deutsche Bomben im Jemen, was Ausdruck eines Rüstungsexportkontrollsystems ist, welches auf Lücken gebaut ist und dies gar nicht erst unterbinden soll. An dieser Stelle muss das kommende Gesetz den Lücken im Kontrollsystem einen Riegel vorschieben. Die sperrangelweit geöffneten Tore, durch welche in Vergangenheit deutsche Panzer für jeden Diktator rollten, müssen geschlossen und der verantwortungslosen Praxis ein Ende gesetzt werden. Auch darf Frankreich gerne der dritte Platz auf dem Treppchen freiwillig überlassen werden, um deutlich ein Zeichen zu setzen: Wir sind keine Mitläufer des Kriegs! Hiermit würde für die internationalen Partner ein wichtiges Zeichen gesetzt werden; alles andere wäre die endgültige Entblößung der Grünen. Konkret bedeutet dies aber auch, dass sich die Grünen gegen die FDP, welche sich vehement gegen eine Einschränkung wehren wird, durchsetzen muss.

Das Gesetz darf nicht, wie der Koalitionsvertrag, die heimliche Handschrift der neoliberalen Ideologie tragen und einen moralischen Freifahrtschein für den unkontrollierten Export bieten. Die Grünen haben in dieser Hinsicht die absolute Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger hinter sich sowie die Kirchen, die Friedensbewegung, Gewerkschaften und Umweltverbände. Einen Gesetzentwurf für ein solches, wirklich restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz, hat Greenpeace schon vorgelegt. Für ein Mitglied der Organisation, wie Annalena Baerbock es ist, die perfekte Gelegenheit anzuknüpfen und der Aufweichung der Grünen-Friedenspositionen ein Ende zu bereiten. Es geht hier schlichtweg um nicht weniger als das letzte Stückchen der Authentizität und Identität der Grünen.

Paul Fürst ist 22, Mitglied im Studierendenverband Die Linke.SDS sowie Teil der Redaktion der Studierendenzeitung critica

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