Der längst vergessene Krieg im Jemen

Seit einem Jahr bombardiert eine von Saudi-Arabien geführte Koalition den Jemen mit dem Ziel, die Huthi-Rebellen zurückzudrängen und den gestürzten Präsidenten Hadi wiedereinzusetzen. Der Krieg ist gekennzeichnet von massiven Kriegsverbrechen der Saudis. Westliche Staaten beteiligen sich aktiv an diesen Verbrechen.

In der Nacht auf den 5. Januar fliegt eine Staffel F-15 Kampfjets der Königlichen Luftwaffe Saudi-Arabiens über Sana’a und überzieht eine Nachbarschaft der dicht besiedelten jemenitischen Hauptstadt mit einem Bombenteppich. Das Al-Noor Center for the Blind wird bei den Angriffen zerstört. Der Patient Abdullah Ahmed Banyan erklärt:

„Menschen mit Behinderung werden in ihren Wohnheimen angegriffen. Kannst Du Dir vorstellen, dass sie blinde Menschen angreifen? Was für ein Verbrechertum ist das? Warum? Sind es etwa die Blinden, die diesen Krieg führen?“

Neben dem Al-Noor Center for the Blind wurden in dieser Nacht auch die örtliche Handelskammer, eine Hochzeitshalle und mehrere Wohnviertel Ziele der saudi-arabischen Bomben. Dieser Angriff, den auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon scharf verurteilt, steht exemplarisch für zwei wesentliche Charakteristika dieses brutalen, dieses längst vergessenen Kriegs im Jemen: erstens, die massiven Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen des saudi-arabischen Militärs, die, zweitens, unsägliches Leid über die jemenitische Zivilbevölkerung bringen und diese immer näher an den Rand einer humanitären Katastrophe treiben.

Ein Krieg wird geboren

Nach Jahren des Bürgerkriegs und des politischen Chaos konnten die Huthi-Rebellen eine Provinz nach der anderen erobern und rückten im Sommer 2014 schließlich auf die jemenitische Hauptstadt Sana’a vor. Im September gelang es den Rebellen, diese zu übernehmen und den Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi über Aden zur Flucht in die saudi-arabische Hauptstadt Riad zu zwingen. Im Februar 2015 kam es zum Staatsstreich und die Huthi-Rebellen regieren seit dem de facto das Land.

Unterstützt werden die Rebellen von abtrünnigen Teilen des jemenitischen Militärs, die loyal zum ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh sind. Von außen werden sie finanziell und durch Waffenlieferungen vor allem vom Iran unterstützt, der damit seinen Fuß in die von Saudi-Arabien dominierte arabische Halbinsel setzen will.

Vom gestürzten Präsidenten Hadi um Hilfe gebeten, begann eine von Saudi-Arabien geführte und von westlichen Staaten unterstützte Koalition am 26. März 2015 mit der massiven Bombardierung des Jemen mit dem Ziel, die Huthi-Rebellen zurückzudrängen und Hadi wieder einzusetzen.

Der durch die Luftangriffe der saudischen Koalition weiter ins Chaos gestürzte Jemen wurde zum Nährboden für islamistische Gruppen. Al-Qaida in the Arabian Peninsula (AQAP) – der als der gefährlichste Ableger des global tätigen Terrornetzwerkes gilt – nutzt das Chaos, um im Schatten saudischer Kampfjets Städte im Südjemen zu erobern.

Auch der Islamische Staat hat den Jemen bereits vor über einem Jahr in die Expansionsarchitektur seines selbsternannten Kalifats eingebunden und gezielt versucht, der Islamisten-Konkurrenz von der AQAP jemenitischen Boden streitig zu machen.

Die Zugehörigkeit zu den verschiedenen islamischen Konfessionen spielte im Jemen nie eine große Rolle. Erst durch verstärkte Anschläge des sunnitischen IS und der Saudis auf Stellungen der Huthi-Rebellen und auf explizit schiitische Moscheen wurde aus dem säkularen Krieg immer mehr ein vermeintlich religiöser Krieg zwischen Schiiten und Sunniten.

Systematische Kriegsverbrechen – das Elend der Bevölkerung

Als eine der wenigen internationalen Journalisten im Jemen, berichtet Iona Craig für The Intercept vor Ort und malt das düstere Bild eines erbarmungslosen Krieges gegen die jemenitische Zivilbevölkerung. Saudi-arabische Kampfjets würden in erster Linie dicht besiedelte Wohngegenden, Marktplätze und zivile Infrastruktur angreifen.

Es gibt keine verlässlichen Angaben zu Opferstatistiken. Je nach Quelle schwanken die Zahlen, belaufen sich jedoch auf mehre Tausend Tote, die Hälfte Zivilisten, und mehrere Zigtausend Verletzte. Die Dunkelziffer ist hoch. 2,3 Millionen Jemeniten sind im eigenen Land auf der Flucht, 121 Tausend in den Nachbarländern.

Eine Untersuchung der Vereinten Nationen beklagt die verheerende Lage der Zivilbevölkerung. Vier von fünf Menschen im Jemen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Über drei Viertel haben keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser. Die UN bezeichnen die Situation als „humanitäre Katastrophe“.

Bereits wenige Wochen nach Beginn der saudischen Bombardements wies der iranische Außenminister Javad Zarif in einem Brief an den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon auf die „extrem beunruhigende Situation“ der jemenitischen Zivilbevölkerung und die „humanitäre Krise“ hin, und verurteilte die „Sinnlosigkeit“ saudischer Luftschläge, die in erster Linie gegen „rein zivile Infrastruktur“ gerichtet sind: „Krankenhäuser, Schulen, Straßen, Lebensmittelfabriken, Kraftwerke […] Wohnviertel, Flüchtlingslager.“

Die Zerstörung der Infrastruktur und vor allem auch die Seeblockade des Jemens, die die Bevölkerung von Hilfslieferungen abschneidet, haben zur Folge, dass mehr als die Hälfte der Jemeniten vom Hunger bedroht ist, 320.000 Kinder sind schwerst unterernährt.

Die saudi-geführte Koalition nimmt systematisch jemenitische Krankenhäuser unter Beschuss, insgesamt mehr als 130, darunter auch mehrere Einrichtungen von Ärzte ohne Grenzen. „Jemens Gesundheitssystem liegt in Stücken.“ Verletzte trauen sich oft nicht mehr, zum Arzt zu gehen. Krankheiten wie Polio, Dengue-Fieber und Diarrhö sind wieder auf dem Vormarsch.

Amnesty International dokumentiert das systematische Bombardieren von Schulen, wegen derer seit März 2015 mehr als ein Drittel der Kinder im Jemen vom Schulbesuch ausgeschlossen ist. Amnesty’s Lama Fakih stellt unmissverständlich klar:

“Der vorsätzliche Angriff auf Schulen […] stellt Kriegsverbrechen dar.”

Die UN berichtet, dass 4.300 Gefangene aus jemenitischen Gefängnissen ausbrechen konnten, nachdem diese von saudischen Luftschlägen zerstört wurden.

Die Architekturlandschaft des Jemen gilt als einmalig auf der Welt. Sie beherbergt unschätzbare historische und kulturelle Schätze und wird oft als „lebendes Museum“ bezeichnet. Unzählige seiner Jahrtausende alten Bauten wurden von den saudischen Bombern systematisch ins Ziel genommen und regelrecht „pulverisiert“. Deren Zerstörung stellt ebenfalls einen Bruch des Völkerrechts dar. Auch wurden viele schiitische Moscheen von den Saudis zerstört.

Der renommierte Archäologe Lamya Khalidi spricht vom „kulturellen Vandalismus“ der Saudis.

Angesichts der unerbittlichen saudischen Bombardements sah sich jüngst die UNESCO gezwungen, zwei weitere Weltkulturerbe im Jemen auf ihre Rote Liste des gefährdeten Welterbes zu setzen. Die UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokowa verurteilt die „sinnlose Zerstörung einer der reichsten Kulturen der arabischen Welt.“

Von den Saudis häufig angewandt ist die von CIA-Drohnenangriffen in Pakistan inspirierte „douple tap“-Taktik: einige Minuten nach dem ersten Luftangriff wird ein Target ein zweites Mal bombardiert, um so die zur Hilfe eilenden Rettungskräfte auch zu töten. Am 6. Juli wurden auf diese niederträchtige Weise 35 Menschen getötet.

Ein Bericht von Human Rights Watch (HRW) ergab, dass die saudi-arabische Luftwaffe in großem Stile Streubomben aus US-amerikanischer Produktion im Jemen eingesetzt hat. HRW dokumentiert den Einsatz auf mehrere Dörfer, beispielhaft in der Hajja-Region im Nordwesten des Jemen, und verurteilt diesen als Verletzung des Völkerrechts.

Die Konvention zum Verbot von Streumunition, die von 118 Staaten, jedoch weder von den USA noch von Saudi-Arabien, unterzeichnet wurde, ächtet den Einsatz dieser Bomben hauptsächlich, weil sie in der Luft in Hunderte kleinerer Bomben zerfallen, die im großen Radius auf die Erde niedergehen und damit eine Unterscheidung von Zivilisten und Kombattanten unmöglich macht.

Art. 8 Abs. 2 b) des Römischen Statuts definiert Kriegsverbrechen unter anderem als „Vorsätzliches Führen eines Angriffs in der Kenntnis, dass dieser […] die Verwundung von Zivilpersonen […] verursachen wird.“

Die Verknüpfung beider Dokumente ergibt nach meinem Verständnis, dass der Einsatz von Streubomben per se ein Kriegsverbrechen darstellt und damit nicht „nur“ moralisch, sondern auch juristisch unbedingt zu verurteilen ist.

Streumunition muss als besonders perfide Form der Kollektivstrafe an der Zivilbevölkerung bewertet werden, denn sie gefährdet nicht „nur“ unmittelbar – und durch ihren hohen Anteil an Blindgängern auch bis in ferne Zukunft – Leib und Leben der Bevölkerung, sondern nimmt vor allem auch die schiere Lebensgrundlage der Menschen ins Visier: die Landwirtschaft.

HRW-Mitarbeiter fanden eine Vielzahl nicht detonierter Streubomben auf den Feldern der Region, die die weitere Benutzung des Ackerlands zu einem unkalkulierbar tödlichen Risiko werden lassen. “Wegen der Bomben können wir unsere Felder nicht mehr bestellen”, beklagt ein jemenitischer Bauer.

Die saudischen Bombardements stellen einen systematischen Bruch der wegweisenden Resolution 1674 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahre 2006 dar, die erneut unmissverständlich klarstellte, es sei die oberste Pflicht einer jeden Kriegspartei, ziviles Leben zu schützen und der vorsätzliche Angriff von Zivilisten stelle eine “flagrante Verletzung des Humanitären Völkerrechts“ dar.

Wegen der unzähligen Verbrechen der von Saudi-Arabien geführten Koalition im Jemen strebt der UN-Kommissar für Menschenrechte Seid al-Hussein daher eine Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen der Koalition im Jemen an.

Es ist eine Schande – und in meinen Augen ein handfester politischer Skandal – dass ausgerechnet Saudi-Arabien seit Herbst letzten Jahres den Vorsitz des UN-Menschenrechtsratsausschuss innehat. Ein Land also, das wie kaum ein anderes systematisch die Menschenrechte im In- wie im Ausland mit Füßen tritt.

Die Schande westlicher Kollaborateure – Europa

Owen Jones schreibt im Guardian:

“Yemen is a human-made disaster, and the fingerprints of the west are all over it.”

Mit einer Budgeterhöhung von 54% zum Vorjahr hat das saudische Königshaus 2014 Indien als weltweit größten Waffenimporteur abgelöst – in etwas, das France24 treffend als „Rüstungsorgie“ bewertet. Der größte Input für diese Orgie kommt nach wie vor aus den USA, dicht gefolgt von den drei größten europäischen Rüstungsschmieden.

Frankreich hat nach Kriegsbeginn im Jemen nicht nur mit Saudi-Arabien einen Multimilliardendollar-Rüstungsdeal abgeschlossen, sondern auch mit dem wichtigsten regionalen Koalitionspartner der Saudis – Katar.

Großbritannien hat allein unter David Cameron Waffen im Wert von mehr als acht Milliarden Dollar an die Saudis geliefert, in den letzten zwölf Monaten mehr als 100 weitere Ausfuhrgenehmigungen erteilt und ist außerdem mit Militärberatern vor Ort.

Die deutsche Rüstungsindustrie beliefert die gesamte Arabische Halbinsel mit schwerstem Kriegsgerät. Auch Deutsche G3-Sturmgewehre sind im großen Stil im Kampf gegen die Huthis direkt in den Jemen geliefert worden – ein klarer Bruch des Deutschen Grundgesetzes, über das System der Lizenzvergabe an Saudi-Arabien dennoch möglich.

Die französischen, britischen und deutschen Rüstungsexportgesetze sind auf dem Papier äußerst restriktiv geregelt. Lieferungen an Saudi-Arabien sind daher illegal, doch juristische Verfolgung haben Hollande, Cameron, Merkel & Co. nicht zu befürchten. Straffreiheit für die Beteiligung an schwersten Kriegsverbrechen bleibt das Credo europäischer Demokratien.

Im Gegensatz zur illegalen Praxis ihrer drei mächtigsten Mitgliedern, hat sich die EU mit überwältigender Mehrheit jüngst für ein umfassendes Waffenexportembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen, nachdem zuvor eine Petition von 750,000 Europäern Brüssel zu diesem Schritt aufgefordert hatte.

Es ist nun an der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, dieses Mandat in bindendes Recht umzuwandeln und so zu beweisen, dass die EU in der Lage ist, sich gegen die Machenschaften auch ihrer mächtigsten Mitglieder zu behaupten.

Die Schande westlicher Kollaborateure – USA

Ein erheblicher Teil der saudi-arabischen Kampfjets stammt aus einem Waffendeal, den das Team um Hillary Clinton am Weihnachtsabend 2011 eingefädelt hatte, und der Teil des größten Rüstungsgeschäfts der USA aller Zeiten ist. “Not a bad Christmas present”, kommentierte ein US-Beamter den 29 Milliarden Dollar-Deal, bei dem 84 Kampfjets der Firma Boeing an die Saudis verkauft wurden.

Im Gegenzug erhielt die Clinton Foundation Millionenspenden von Boeing und den Saudis, auch wurde Hillarys aktueller Wahlkampf daraufhin massiv von Boeing unterstützt. In einer globalisierten Welt scheinen Korruption und Vetternwirtschaft, keine geographischen und ideologischen Grenzen zu kennen.

Das White House gibt an, dass sich sämtliche aktiven US-Waffendeals mit den Saudis zu schwindelerregenden 97 Milliarden Dollar aufaddieren. Saudi-Arabien ist damit der mit Abstand größte Kunde für US-amerikanisches Kriegsgerät.

Erst im November 2015 kündigte das US-Verteidigungsministerium den Verkauf von rund 30.000 weiteren Bomben an, da die saudischen Waffenlager wegen des „hohen Tempos“ ihrer so genannten „multiple counter-terrorism operations“ nahezu erschöpft sind. Weiter unten im Dokument räumt die US-Regierung jedoch den eigentlichen Sinn der Waffenlieferungen ein: „Absicherung der weltweit größten Ölreserven“ und die „Stabilität der Weltwirtschaft“.

Ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums gibt an, die weltweit geächteten Streubomben würden an andere Länder nur unter der Zusicherung verkauft, diese würden sich ausschließlich gegen „klar militärische Ziele“ richten und nicht „in Gebieten angewendet, in denen sich Zivilisten aufhalten“. Einmal davon abgesehen, dass die Genfer Konventionen Angriffe auf Zivilisten ohnehin streng untersagen und als Kriegsverbrechen ächten, ist diese Klausel natürlich eine Farce.

Denn Verletzungen dieser haben keinerlei Konsequenzen – etwa ein zukünftiges Waffenembargo, oder gar juristische Schritte – sondern werden im Gegenteil von der US-Regierung in einer an Unterwürfigkeit grenzenden Naivität klein geredet: „die USA glauben nicht, dass die Saudis absichtlich Zivilisten ins Ziel nehmen würden“, US-Waffen werden schließlich „nur zur nationalen Selbstverteidigung verkauft“, so der US-Beamte weiter.

Die USA sind außerdem mit Dutzenden Militärberatern in Saudi-Arabien aktiv am Krieg beteiligt, liefern wichtige nachrichtendienstliche Informationen und führen Luftbetankungen der saudischen Kampfjets durch.

In einer Rede in Riad im Januar versichert US-Außenminister Kerry:

„Wir stehen an der Seite unserer Freunde in Saudi-Arabien.“

Das grundlegende Problem der Unterstützung Saudi-Arabiens und seiner Allierten durch den Westen besteht darin, dass es den Kriegsverbrechern politische – und noch wichtiger – moralische Legitimation verleiht.

Der „Kampf gegen den Terror“ stand seit seiner Geburt 2001 auf dünnstem „legitimatorischen Eis“. Wenn ihn jetzt mit Saudi-Arabien, Kuwait und Katar auch widerspruchslos Staaten heraufbeschwören, die zu den größten finanziellen, logistischen und ideologischen Unterstützern von Terrorgruppen wie dem IS oder Al-Qaida gehören, wird der Begriff endgültig zur Farce.

Deutungsversuche

Das saudische Königshaus versucht, den ursprünglich säkularen, machtpolitischen Charakter des Konflikts (Sturz/Wiedereinsetzens des Präsidenten Hadi) in einen religiös aufgeheizten Kampf der islamischen Konfessionen zu transformieren.

Die saudische Luftwaffe fliegt im Jemen verstärkt Angriffe gegen bedeutende schiitische Gotteshäuser; eine perfide Taktik, die bereits bei der Niederschlagung des Arabischen Frühlings 2011 in Bahrain angewandt wurde, als ebenfalls Dutzende schiitische Moscheen zerstört wurden.

Im Jemen hat die Zugehörigkeit zu den verschiedenen muslimischen Konfessionen in der Vergangenheit kaum eine Rolle gespielt. Erst der brutale Krieg der Saudis riss das soziale Gefüge des Landes derart auseinander, dass die systematische Zerstörung heiliger schiitischer Stätten auf fruchtbaren Boden fiel und daraufhin interkonfessionelle Ressentiments in der Bevölkerung geschürt werden konnten.

Als selbsternannte Schutzmacht der Sunniten nützt den Saudis die Spaltung der muslimischen Konfessionen in den Ländern des Nahen und Mittleren Osten in ihrer übergeordneten Agenda: einer Konfrontation mit dem Iran.

Der Krieg im Jemen wird in die Deutungssphäre dieser Agenda hereingezogen. Mit dem Ende der zermürbenden internationalen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seiner Öffnung gegenüber der Welt (JusticeNow! berichtete), fürchten die Saudis mit dem Iran einen Wiederaufstieg des Kernlands der Schiiten. Neben dem aktuellen Wirtschaftskrieg dient der Jemenkrieg den Saudis nun als ein weiteres militärisches Rädchen im Schritt für Schritt eskalierenden Machtkampf beider Regionalmächte.

Die beiden Kriegsparteien haben sich diese Woche auf einen Waffenstillstand geeinigt, beginnend am 10. April mit anschließenden Friedensverhandlungen. Ähnliche Vereinbarungen wurden in der Vergangenheit immer wieder gebrochen.

Der UN-Sondergesandte für den Jemen Ould Cheikh Ahmed mahnt an:

„Der Krieg im Jemen muss beendet werden, bevor der Zukunft des Jemen und der gesamten Region irreparabler Schaden zugefügt wird. Das ist unsere letzte Chance.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf Jakobs blog JusticeNow! – connect critical journalism!

The title image depicts the Old City of Sana’a taken by Rod Waddington. I would love to thank Rod for his amazing photos that I used in this article, showing the stunning beauty of this war-torn country.