Der COVID-19-Notstand: Von der Freiheit zu unsicheren Möglichkeiten

16. April 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Im Zuge der COVID-19-Krise verhängten Bund und Länder große Beschränkungen. Viele Maßnahmen waren wahrscheinlich notwendig, sie dürfen aber nicht kritiklos hingenommen werden. Von Christian Ott und Fabian Korner.

Sonntag, der 22. März 2020. Nach steigender Zahl der COVID-19-Fälle in Deutschland und einer Konferenz aller Ministerpräsidenten gibt die Bundeskanzlerin bekannt, in allen Bundesländern gelte nun ein Kontaktverbot: Sicherheitsabstände müssen eingehalten werden, die Regeln für den Einkauf sind stark verschärft, Menschenansammlungen in der Freizeit verboten. In manchem Bundesland werden selbst Einzelpersonen von Parkbänken verscheucht. Zuwiderhandlungen werden mit bis zu 25.000 Euro bestraft.

„Richtig so, endlich wird durchgegriffen“, hört man es von vielen Seiten – überraschenderweise von rechts wie links. Zu viel Kritik in Krisenzeiten ist scheinbar unangemessen. Doch ist das Akzeptieren solcher Maßnahmen ohne Hinterfragen viel gefährlicher, als es zunächst scheint.

Ein neuer autoritärer Zeitgeist?

Kein Mensch, der die Prognosen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ernst nimmt, wird leugnen, dass es in einer Situation wie der COVID-19-Epidemie völlig sinnvoll ist, physische – nicht soziale – Kontakte zu vermeiden, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und auf große Menschenmengen zu verzichten. Dass herrschende Politikerinnen und Politiker Maßnahmen ergreifen, um Ansteckungsrisiken zu verhindern, ist also völlig richtig. Doch wer bestimmt über diese Maßnahmen? Wer wägt ab, was sinnvoll und für die Allgemeinheit verträglich ist? Worauf basiert die Härte bestimmter Regelungen? Womit wird der Zeitraum gerechtfertigt? Welche Grundrechte werden ausgehebelt, wenn das Robert Koch-Institut Handy-Tracking betreiben darf?

All diese Fragen müssen gestellt werden. Wir können damit nicht warten, bis der Ausnahmezustand beendet ist. Wir müssen uns ins Gedächtnis rufen, welche autoritären, einschränkenden Maßnahmen in Krisenzeiten durchsetzbar sind und welche Macht der Staat tatsächlich ausüben kann.

Denn ein Kontaktverbot bedeutet letztendlich Eines: Menschen dürfen sich nicht in Gruppen zusammenfinden. Lebhafter Protest wird unmöglich, ein Aufbegehren der Gesellschaft, Streiks sind erschwert, Demonstrationen unmöglich – all das kann beziehungsweise darf nicht stattfinden, wenn der Staat einen Ausnahmezustand auferlegt. Und auch Handy-Tracking bedeutet, dass die Schranken des Datenschutzes und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung plötzlich durchbrochen werden.

Und zudem verhindert dieser Ausnahmezustand auch eine demokratische Debatte über solche Maßnahmen, die ihnen unbedingt vorausgehen muss. Politische Maßnahmen werden in der Regel vorgestellt, es folgt eine mediale Diskussion und politische Debatte in der Gesellschaft und in den Parlamenten. Dies entfiel aufgrund der Notsituation fast gänzlich. Ein Abnicken seitens der Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft bringt eine solch notwendige Debatte auch im Anschluss nicht auf die Tagesordnung. Das ist beängstigend. Denn wer sagt, dass die Erfahrungen der letzten Monate nicht in politische Entscheidungen der kommenden Jahre einbezogen werden?

Klassencharakter der COVID-19-Pandemie

Ausgangssperren, Kontaktverbote sowie Schließung von Kultureinrichtungen verstärken die Not derjenigen, die vorher schon zu den Schlechtergestellten der Gesellschaft gehörten. Familien mit wenig Einkommen sitzen auf engem Wohnraum zusammen. Obdachlose und Asylsuchende werden in die Illegalität gedrängt oder in menschenunwürdigen Zuständen festgehalten. Menschen, die keinen deutschen Pass haben, müssen Sorge haben, ob des Jobverlustes abgeschoben zu werden. Zurückgeworfen auf die Kernfamilie sind es insbesondere Frauen, die NGO-Berichten zufolge in Wuhan verstärkt um Hilfe baten. Knapp zwei Drittel aller Studierenden in Deutschland müssen ihren Lebensunterhalt durch befristete Lohnarbeit verdienen. Ein Großteil von ihnen weiß nicht, wie er die nächste Miete bezahlen soll.

Derweil streiken Arbeiterinnen und Arbeiter in Österreich. Für Unternehmen wie für die Staatengemeinschaft scheint der Grundsatz zu gelten: Versammlungsfreiheit für Vergnügen: Nein! Aber wenn der Arbeitgeber die Ansteckung anordnet, darf sich dem nicht entzogen werden. Erst vor kurzem schlossen die großen Autohersteller ihre Werke, vermutlich viel zu spät. Die Beschäftigten im Gesundheitssystem von Berlin stellen im Rahmen ihrer Streikforderungen nochmals klar: Wir brauchen mehr Personal, mehr Ausrüstung und einen besseren Arbeitsschutz. Nur so ist das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten und die Krise zu meistern.

Die Möglichkeiten des Moments

Die aufgezeigten Krisentendenzen bieten massiven Anlass zur Sorge. Die Einschränkungen der Freiheitsrechte müssen nicht zwangsläufig rückgängig gemacht werden, sobald die COVID-19-Pandemie in die prognostizierte Wirtschaftskrise umschlägt. Die Krise eröffnet zugleich auch progressive Möglichkeiten. So wird die Lage der Studierenden verstärkt ernst genommen und über sozialpolitische Eingriffe diskutiert. Mieterinnen und Mieter sollen vor Kündigungen geschützt werden und die Hartz-IV-Sanktionen werden gelockert.

Jeder weitere Tag des Ausnahmezustandes zeigt, dass es ein Bruch zwischen Profitlogik und menschlichen Bedürfnissen gibt. Der autoritäre Staat, aber auch sozialpolitische Reformen erhalten mehr Aufmerksamkeit. Dort, wo Maßnahmen der Unterstützung und der Umverteilung vorgenommen werden, müssen diese über den Zustand der COVID-19-Zeit normalisiert werden. Gleichzeitig müssen wir alle autoritären Einschränkungen massiv kritisieren. Es liegt an uns, die richtigen Maßnahmen lautstark zu begrüßen und sie als Selbstverständlichkeit zu benennen.

Der Beitrag erschien in gedruckter Form in der neuen Critica.

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Critica ist die Studierendenzeitung des SDS (http://www.linke-sds.org/media/critica/)