Das überraschende Eintreten des Vorhersehbaren: Die LINKE nach der Wahl 2021

Das Debakel der Linkspartei bei den Bundestagswahlen stellt eine Zäsur dar, für die LINKE, für das Parteiensystem und für diese Republik. Und dies in einer Zeit, in der eine Opposition im Parlament und außerhalb des Parlaments gegen die Militärpolitik, die unsoziale Regierungspolitik und gegen den Raubbau an den Vitalkräften unseres Lebensraumes unabdingbar ist.

Das eigentliche Grün ist rot

Der Menschheit rennt die Zeit davon, die vielleicht noch die Chance auf Zukunft bereit hält. Die Ökologiebewegung als die engagierteste alternative Bewegung mit Einfluss greift zu kurz, wenn sie das Klima im Fokus hat und alle weiteren Faktoren wie die Fragen von Krieg und Frieden und soziale Verwerfungen der kapitalistischen Gesellschaft im neoliberalen Zeitalter höchstens nachrangig behandelt. Die Linke als Kraft, die die Zusammenhänge vermitteln kann und muss, ist unverzichtbar, wenn es um System Change statt Climate Change geht. In den wenigen Jahren, die vermutlich nur noch bleiben, um ein CO₂-Level in der Atmosphäre zu halten, das wenigstens das 1,5-Grad-Ziel erreichbar erscheinen lässt, darf die Gesellschaft nichts unversucht lassen, um einen Klimakollaps beziehungsweise einen Kollaps des Ökosystems abzuwenden.

Es gibt keinen Klimaschutz ohne eine soziale Bewegung für Frieden und Abrüstung

Dabei muss der Militärsektor als wesentlicher Klima- und Ökologiesünder mit ins Zentrum der Kritik. Auf der Website des Verteidigungsministeriums las man demgegenüber zur Entwicklung des Militärsektors am 7. Oktober 2021 über den Militäretat in den Jahren von Finanzminister Olaf Scholz: „In den vergangenen Jahren ist der Verteidigungshaushalt schrittweise angestiegen. 2014 betrug der Soll-Etat noch 32,4 Milliarden Euro. 2017 erhöhte er sich bereits auf rund 37 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 liegt er nunmehr bei rund 43,2 Mrd. Euro. Mit der Erhöhung wird der Weg in Richtung des … Nato … Ziels von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts schrittweise fortgesetzt.“ Eine Politik, die vom Klima spricht, aber von der Klima- und Ökologiebilanz von Nato und Bundeswehr schweigt, heizt die Probleme weiter an. Wer hier nicht opponiert, der fällt für eine ökologische Klimapolitik aus. Die LINKE hat der Nato-Politik im Wahlkampf aus Koalitionsnaivität heraus keine reale, also radikale Opposition entgegengestellt. In der Lage wählen die Menschen eher das Original als eine links-verpackte Anbiederung an die Nato-Kräfte. Aber es geht bei linker Politik nicht alleine um Wahlen, sondern erst einmal um eine außerparlamentarische Opposition, die die Betroffenen dafür aktiviert, ihre Interessen solidarisch in die eigenen Hände zu nehmen; das gibt es ohne einen solidarischen Umgang mit unterschiedlichen Kräften innerhalb der Linken nicht.

Blindheit etablierter Ökologiepolitk – das nachhaltige Grün ist rot

Die vier sich als staatstragend verstehenden  Parteien, die für Regierungsbeteiligungen infrage kommen, werden nach vielen Ankündigungen die Hochrüstung auf Kosten der Sozialpolitik, der Bildung und Gesundheit sowie auf Kosten der Ökologie weiter verschärfen – und sie halten dies aus dem öffentlichen Diskurs, damit es möglichst nicht auffällt und Widerstand möglichst nicht durchdringt. Die LINKE trat bei keinem Thema als eine kraftvolle Opposition auf, nicht einmal dabei, das ungerechte Hartz-IV-Regel- und Sanktionsregime als Skandal zu geißeln. In diesem Zusammenhang trat die Hartz-IV-Rebellin aus der Linken mit dieser Begründung aus: „Ich stelle fest, dass die Empathie gegenüber Menschen, die aus der Gesellschaft ‚draußen‘ sind auch bei den Linken zunehmend verloren geht.“ Entsprechend verlor – und wenn das so weitergeht – verliert die LINKE gerade seit längerem bei Menschen, die von Armut betroffen sind, mehr Wählerstimmen als bürgerliche Parteien. Klassenpolitik verlangt Opposition gegen die Schwächung der Mehrheit der Bevölkerung.

Sie steht der Politik für Toleranz und gegen Rassismus nicht entgegen, darf aber durch sie nicht ersetzt werden.

Die Parteiführung der LINKEN spricht in Ihrer Auswertung oberflächlich davon, dass das Wahldebakel vielfältige Ursachen habe. Sie erklärt, innerparteiliche Zerrissenheit und externe Faktoren hätten zu dem schweren Rückschlag beigetragen; sie wolle die nächsten Jahre für Gespräche auf allen Ebenen nutzen, um die Partei zu stärken. Die Diskussion der Thesen von Sahra Wagenknecht wird hier als Ursache implizit angedeutet. Wahlkämpfer*innen erlebten in sozial benachteiligten Gebieten, dass Menschen die LINKE nicht wählen, weil sie Sahra Wagenknecht und ihre Kritik ausgrenzen, in akademischen Kreisen erfuhren sie, dass Menschen die LINKE nicht wählen, weil sie Sahra Wagenknecht auf ihrer Liste hat. Ihre umstrittenen Themen weisen viel Wichtiges und Richtiges auf, da viele links inzwischen mehr mit Toleranz, Antifa und Klima verbinden und weniger mit einer klaren Klassenpolitik gegen soziale Verwerfungen und Ausbeutung sowie für eine sozialistische Perspektive gegen das Kapital. Die persönlichen Angriffe von beiden Seiten schaden vor allem der gesamten Linken in und außerhalb der Linkspartei.

Nur eine klar linke, das heißt, soziale und auf ökologische Neuordnung der Gesellschaft orientierte Friedenspolitik entsprechend dem Parteiprogramm kann eine weitere Pulverisierung der Linkspartei verhindern.

Linke Opposition hat darüber aufzuklären, dass das eigentliche Grün rot ist, dass es keinen grünen Kapitalismus gibt. Diese Aufklärung beginnt mit der Kritik an bürgerlichen Kräften, die Kapitalismus als Marktwirtschaft grün waschen. Es geht darum, den Widerstand gegen Hochrüstung, Sozialabbau und Zerstörung der Ökosphäre und Solidarität für Toleranz sowie für einen sorgsamen Umgang mit den Lebensgrundlagen und für eine soziale Sozialpolitik zu organisieren und zu unterstützen; das erfordert eine sozialistische Ausrichtung der Politik. In der aktuellen Lage ist die Kritik am Kriegskurs der Nato im Interesse des Überlebens zwingend. Die neue Stufe der Atom- und Hochrüstung steigert genauso die Kriegsgefahr, wie das Säbelrasseln in Großmanövern auch mit atomaren Arsenalen gegen einen ‚Gegner‘ im Osten. Die Nato, die für die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen nicht erst seit dem Ende des Kalten Krieges verantwortlich ist, wird von allen Bundestagsparteien außer der LINKEN als Sicherheitsbündnis verkauft, obwohl sie das Gegenteil von Frieden und Sicherheit bietet. Das Gesamtpaket aus Nato-Osterweiterung, neuen Militärbündnissen gegen Russland und China, Ausbau der Fähigkeiten, Truppen auch innerhalb Europas schnell verlegen zu können, Pläne zur Eröffnung eines Krieges, um – wie es heißt – gegnerischen Angriffen zuvorzukommen. Kampfdrohnen und Cyberkriegs-Kommandos für Angriffe im Internet sind für das innergesellschaftliche Klima, für die Ökologie und für den Frieden in Europa und weltweit brandgefährlich.

Quintessenz – Was jetzt zwingend für linke Politik erforderlich ist:

Opposition gegen die herrschenden Verhältnisse und die Kräfte, die sie verteidigen!

Dies bedeutet statt Anbiederung an die Nato-affinen Parteien:

– Aufklärung über die Zusammenhänge von Friedens-, Sozial- und Ökologiepolitik

+ eine Bündnispolitik, die die alternativen Bewegungen zusammenführt und so ihre Erfolgsaussichten steigert!

Aktionsorientierung statt Fixierung auf den Parlamentarismus!

Eine Erklärung zur Wahl von Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten findet sich hier.