Dänemark: Antirassisten gewinnen, Rechte verlieren!

Die Wahlen in Dänemark haben einen eindeutigen Verlierer die rechtspopulistische Dänische Volkspartei und zwei große Gewinner, die linksliberale „Radikal Venstre“ und die linksgrüne „sozialistische Volkspartei“, beide konnten ihre Sitze verdoppeln.

Stärkste Kraft ist die dänische Sozialdemokratie, die allerdings leichte Verluste hinnehmen musste, während die rechtsliberale Venestre fast 4 Prozentpunkte hinzugewinnen konnte. leichte Verluste musste auch die linke „rot-grüne Einheitsliste“ einstecken, die bei der Wahl nahezu ausschließlich auf Sozialpolitik gesetzt hatte und kaum Antworten zur Diskussion um Klima und Migration gegeben hatte. Die Dänische Volkspartei, die lange die anderen Parteien im Diskurs um Migration und Flüchtlinge vor sich hertreiben konnte, verlor dagegen fast 13 Prozentpunkte und stürzte von 21.1% auf 8,7% ab. In den deutschen Medien heißt es nun, dass die dänischen Sozialdemokraten die Wahlen gewonnen haben, möglicherweise sogar wegen ihrer immer weiter nach rechts gerückten Migrationspolitik.

Allerdings ist das Gegenteil der Fall, gewonnen haben im roten Block, sozialdemokratisch bis links, jene Parteien, die sich im klarsten für eine humane Flüchtlingspolitik und ein Ende der Umweltzerstörung eingesetzt haben. Die Sozialdemokratie verlor dagegen, trotz der starken Verluste im blauen Block, rechtsliberal bis rechts, leicht an Prozenten. Sie bleibt zwar stärkste Kraft, was sie auch schon bei der vergangenen Wahl war, doch hat sich ihr Kurs in der Flüchtlings- und Migrationspolitik nicht ausgezahlt. Die Radikal Venstre hatte im Wahlkampf sogar vor einer rotbraunen Koalition aus Sozialdemokratie und Dänischer Volkspartei gewarnt. Ihr Spitzenkandidat Morten Østergaard hat deutlich gemacht, dass er eine sozialdemokratische Regierung nur unterstützen würde, wenn diese keine rechtspopulistische Migrationspolitik durchsetzen würde. Ähnliches hatte auch die sozialistische Volkspartei erklärt, beide Parteien wurde für ihre klar humanistische und antirassistische Migrationspolitik vom Wähler belohnt, der Rechtsschwenk der dänischen Sozialdemokraten hat sich dagegen nicht ausgezahlt.