BND-Spionageaffäre muss folgen haben!

Deutsche Sicherheitsbehörden, vor allem der BND, sollen dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei geholfen haben die französische Regierung und die EU-Kommission sowie europäische Konzerne auszuspionieren. Das muss Konsequenzen haben, ein weiter so ist nicht akzeptabel.

Die Überwachung der EU-Kommission durch den NSA wäre für sich alleine schon ein Verbrechen, welches Konsequenzen auf internationaler Ebene nach sich ziehen müsste, wenn der BND dabei tatsächlich dabei geholfen hat, dann müssen die dafür zuständigen deutschen Minister zur Rechenschaft gezogen werden. Dass die deutsche Regierung bisher jegliche Vorwürfe verneint, erscheint unglaubwürdig, wenn sogar die Jugendorganisation der SPD einen Rücktritt von Innenminister De Maiziere fordert. Die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, erklärte der CDU-Politiker habe „als Kanzleramtschef Spionage und Ausspähung durch fremde Geheimdienste gedeckt oder gar befördert“, weswegen er zurücktreten müsste.

Konsequenzen fordert auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, sie zweifelte außerdem öffentlich an, inwiefern Deutschland wie ein souveräner Staat agiert: „“Eine Bundesregierung, die diese kriminelle Ausforschung der eigenen Bürger und Unternehmen durch die US-Dienste weiterhin duldet, ja schlimmer noch: via BND unterstützt, bricht ihren Amtseid, denn sie benimmt sich wie die unterwürfige Verwalterin einer US-Kolonie und nicht wie die gewählte Regierung eines souveränen Staates.“ Auch auf internationaler Ebene fordert sie Konsequenzen, wie sie dem Handesblatt sagte: „Die Kooperation zwischen BND und NSA muss sofort beendet werden bis es ein belastbares No-Spy-Abkommen mit den Vereinigten Staaten gibt.“

An diesen Forderungen sollte sich die deutsche Regierung orientieren und alle Minister sowie Staatssekretäre zum Rücktritt drängen, die von der Überwachung wussten oder diese sogar aktiv unterstützt haben. Außerdem bedarf es eine deutliche Erweiterung der Rechte des Parlamentarischen Kontrollgremiums, welches trotz der Affäre immernoch um jede Information kämpfen muss, statt bereitwillig von der Regierung Informationen zu erhalten um den Sachverhalt aufzuklären.