Wenn alle Bewohner*innen in Deutschland gleichzeitig in alle Autos steigen, bleiben alle Rückbänke frei. So rollen wir übermotorisiert auf der vermeintlichen Überholspur Richtung Steilkurve. Nur eine demokratisch gesteuerte Vollbremsung kann in den vereinbarten Klimaschutzweg führen.
Im Oktober 2020 veröffentlichte das Wuppertal Institut als Diskussionsbeitrag für Fridays for Future ein Papier mit dem Titel „CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze“. Für den Autoverkehr gilt, dass er weitgehend auf Elektroantriebe umgestellt, vor allem aber in den nächsten 15 Jahren halbiert werden muss.
Von den in Deutschland gefahrenen 1,123 Milliarden Personenkilometern im Jahr 2018 entfielen 83,2 Prozent auf den motorisierten Individualverkehr (MIV), 10,3 Prozent auf Bahnen (8,7 auf Bahn und S-Bahn; 1,6 auf U-Bahn und Tram) und 5,6 Prozent auf Busse. Die Hälfte der rund 930 Milliarden Autokilometer pro Jahr wären dann 465 Milliarden Autokilometer. Das ist die Größenordnung, die einzusparen ist. Das mag manchen unvorstellbar erscheinen, ist aber gar nicht unrealistisch.
Für halb so viel Autoverkehr gibt es drei große Stellschrauben. Erstens heißt es, auf Fahrten zu verzichten, was im Corona-Lockdown schon eingeübt wurde. Zweitens muss dort, wo es möglich ist, vom MIV auf Fuß, Fahrrad oder in Öffis gewechselt werden. Das bedeutet Umgewöhnung und etwas weniger Bequemlichkeit. Drittens gilt es, die Zahl der Mitfahrenden zu erhöhen. So könnten wir bei 460 Milliarden statt 960 Milliarden Auto-Personenkilometern pro Jahr landen.
Für einen Aktionsplan halb und halb
Eine Befragung der Förderbank KfW[1] vom Januar 2021 zeigt: 66,4 Prozent der deutschen Haushalte befürworten Strategien, um Verkehr zu reduzieren. Befragt wurde ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung. Es ist keine Zeit zu verlieren. Hier eine Liste möglicher und notwendiger Schritte:
- Alle staatlichen Wachstumstreiber werden beendet, Subventionen für fossile Verkehre und der Ausbau von Kraftfahrzeug-Infrastruktur.
- Eine breit angelegte öffentliche Kampagne klärt über die wahren Kosten des Verkehrs auf, wirbt für langsamer, leiser und weniger Autofahren und für den Umweltverbund.
Autowerbung im öffentlichen Raum wird untersagt. - Planmäßig werden alle Gewerbe- und Wohngebiete mit Öffi-Anbindung und Fahrradinfrastruktur versorgt. Alle Betriebe, Bildungseinrichtungen und Verwaltungen werden zu Mobilitätskonzepten verpflichtet, mit dem Ziel, den berufsbedingten MIV in zehn Jahren zu halbieren.
- Alle Kommunen müssen Verkehrswendebeauftragte bestellen und MIV-Reduktionsziele festlegen. Für die konkrete Umsetzung ist Bürgerbeteiligung erforderlich.
- Weil autofreie Erwachsene weniger fahren, wird eine Ausstiegsprämie ausgelobt: Haushalte, die für mindestens 5 Jahre auf einen eigenen Pkw verzichten, erhalten 5.000 Euro. Im Gegenzug werden die Kaufprämien für private Pkw abgeschafft.
Nichts davon findet sich in den Plänen des Bundesverkehrsministeriums – stattdessen die Förderung von „alternativen“ Kraftstoffen und Elektroautos, Bahnausbau (wie bisher), Steuerbegünstigung für Pedelecs und Jobtickets … Aber weder Autobahnausbau noch Dieselsubventionen werden in Frage gestellt und auch ein Tempolimit kommt bei Verkehrsminister Scheuer nicht in die Tüte. Und obwohl die Überproduktionskrise längst bei Autozulieferern angekommen ist, verweigert sich die Koalition der Aufgabe einer weitsichtigen Struktur- und Beschäftigungspolitik.
Beschäftigte in der Automobilindustrie brauchen neue Perspektiven
Dabei ist die Herausforderung auf der Produktionsseite erheblich. Die Zulassung neuer Pkw mit Verbrennungsmotor (etwa 3,5 Millionen im Jahr 2019) muss spätestens im Jahr 2030 auf null sinken. Die Zulassung von Elektroautos steigt auf 1 Million pro Jahr.[2] Damit wären im Jahr 2035 noch etwa 25 Millionen Autos vorhanden, von denen die Hälfte Elektroantrieb hätte.[3] Für Deutschland schrumpfte damit die Autoproduktion binnen fünf Jahren um 70 Prozent. Das erfordert einen raschen und beteiligungsorientierten sozialökologischen Umbau. Wir nehmen an, von 1,2 Millionen Erwerbstätigen rund ums Auto werden in 15 Jahren nur noch 400.000 in diesem Sektor benötigt. Zwei Drittel, also 800.000Menschen, benötigen eine andere Perspektive. Auch hier gibt es einige Stellschrauben:
Rente und vorzeitiger Ruhestand: Eine gute Perspektive für 360.000 Menschen.
Den Umstieg und Umschulungen fördern: Vor allem bei den Öffis werden mehr Hände und Köpfe benötigt. 200.000 Neueinstellungen in den nächsten 15 Jahren sind realistisch. Die Fahrradwirtschaft boomt und beklagt derzeit Fachkräftemangel – 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze stehen in Aussicht. Auch eine neue Branche wäre sinnvoll: das systematische Recycling ausgemusterter Fahrzeuge. Außerdem wird für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude viel fachkundige Arbeit benötigt und es fehlen beispielsweise 50.000 Berufsschullehrer*innen … So können sicher 300.000 Menschen in relativ naheliegenden Tätigkeitsfeldern Arbeit finden – mit entsprechender Unterstützung und sozialer Absicherung.
Arbeitszeitverkürzung:100.000 Beschäftigte könnten durch geteilte Arbeit in der Automobilbranche gesichert werden, wenn die Verbleibenden nicht 100, sondern 80 Prozent der Vollzeitarbeit leisten.
Das alles ist Theorie. In der Praxis gibt es zwei große Probleme zu überwinden: Erstens handeln die Autokonzerne nicht nach gesellschaftlichen, sondern nach betriebswirtschaftlichen Konzepten. Der Kapitalseite geht es darum, mit Verlagerung von Produktionskapazitäten und geschrumpftem Personalbestand gegen Konkurrenten auf dem Automobilweltmarkt zu bestehen und auch künftig Renditen an die Aktionäre auszuschütten. Und so begann 2020 schon eine Kündigungswelle, die nun 100.000 Beschäftigte bedroht. Damit Handlungs- und Verhandlungsspielraum entsteht, müssen Kämpfe um den Erhalt dieser Arbeitsplätze organisiert und unterstützt werden. Die Entlassung in Arbeits- und Perspektivlosigkeit ist keine sozialökologische Lösung.
Der Artikel basiert auf einem etwas längeren Kapitel aus Sabine Leidigs Buch, das zum Abschluss ihrer politischen Lebensphase im Bundestag entstanden ist: LINKSVERKEHR – Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung. Ein Einblick ins Buch samt Leseprobe ist hier zu finden. Sabine kann hier zu Lesungen und Diskussionen eingeladen werden.
[1] KfW Research / Focus Volkswirtschaft, Nr. 310, 4. Januar 2021: „Zustimmung zur Mobilitätswende steigt mit Betroffenheit durch den Verkehr“.
[2] Die Zahl deckt sich etwa mit den Zielen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung, welche die Neuzulassung von 7 bis 10 Millionen Elektrofahrzeugen bis 2030 vorsieht.
[3] Die Berechnung geht von einem gleichbleibenden Abbau des Altfahrzeugbestands von 3 Millionen pro Jahr durch Export und Verschrottung aus sowie einer durchschnittlichen Lebensdauer eines Autos von 18 Jahren.
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