Autobahn-Baustopp jetzt! – Für die sozial-ökologische Verkehrswende

Was der „Hambi“ für den Kohleausstieg ist, kann der „Danni“ für den Autobahnausstieg werden! Brauchen wir einen „Mietendeckel der Mobilität“?[i] Die Forderung nach dem „Mietendeckel“ ist ein Dreh- und Angelpunkt für linke Wohnungspolitik geworden, über den eine von Kapitalinteressen getriebene Mietenpolitik kritisiert werden kann. Eine ähnliche Bedeutung hätte der „Autobahndeckel“ für eine linke Verkehrswendepolitik. Die Bündnis- und Mobilisierungspotentiale gehen dabei weit über die A49 und den Kampf um den „Danni“ in Hessen hinaus.

Gefühlt verbringe ich die sitzungsfreie Zeit derzeit zur Hälfte im Wald. Genauer: als parlamentarische Beobachterin oder als solidarische Besucherin im Dannenröder Wald (Danni). Dort leben inzwischen über 100 Menschen in Baum-Barrios, um den Weiterbau der A49 zu verhindern. Die „Strukturen“ des gewaltfreien Widerstandes, die Unterstützung aus lokalen Bürgerinitiativen, betroffenen Dörfern und NGOs sind ebenso beachtlich, wie die im Hambacher Wald vor dem „Kohlekompromiss“.

Hier in Hessen ist es allerdings ein grüner Landesverkehrsminister (Tarek Al-Wazir), der die Räumung und Rodung exekutiert. Hier zeigt sich exemplarisch, was passiert, wenn man sich mit den Rechten (hier mit der CDU) „verheiratet“. Die Enttäuschung über Bündnis90/Die Grünen in weiten Teilen der neuen Klimabewegung ist so groß, dass eigene „Klimalisten“ bei Landtags- und Kommunalwahlen antreten werden – aber das ist eine andere Geschichte.

In der letzten Sitzungswoche im Bundestag (am 7. Oktober 2020) verlangte die Koalition eine Aktuelle Stunde, um die Grünen zu grillen. Der Titel: „Mobilität als Rückgrat unseres Wohlstandes sichern – Der Forderung nach einem generellen Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen eine Absage erteilen“.[ii]

Den Grünen wurde teils aggressiv, teils süffisant (an diversen konkreten Beispielen) vorgeworfen, auf Landesebene den Autobahnbau mitzutragen und zu begrüßen, während sie auf Bundesebene einen Baustopp forderten.

Aus meiner Sicht war die Debatte aber ein erster Erfolg der „Wald-statt-Asphalt!“-Bewegung. Ihr ist es zu verdanken, dass die Republik über die Zukunft des Autobahnbaus diskutiert. Und dass die Parteien sich positionieren müssen:

CDU/CSU (Ploß): Es muss weiterhin in das Autobahnnetz investiert werden!

AfD (Spaniel): Fernstraßen sind Lebensadern einer modernen Industrienation.

FDP (Luksic): … es gehe darum, „Nordhessen besser zu erschließen und Dörfer vom Verkehr zu entlasten“.

SPD (Bartol): … „darf Ministerpräsident Kretschmann Ihre ideologischen Phrasen auf Bundesebene nicht mehr kommentieren, weil sonst deutlich werden würde, wie sehr bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit auseinanderfallen?“

Für Bündnis90/Die Grünen spricht der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter: die Union mache deutlich „dass ihr ganzes Wortgeklingel zum Klimaschutz nichts wert ist, wenn es drauf ankommt“.

Ich rede für DIE LINKE:[iii]

Es ist völlig richtig: Die Rodung des wertvollen Dannenröder Waldes muss sofort gestoppt werden! Es ist völlig falsch, dass hier ein Natur- und Wasserschutzgebiet gefährdet wird für noch mehr Autobahn und damit noch mehr Verkehr! Dem Verkehrsminister geht es gar nicht um das Wohl der Region in Mittelhessen. Wenn Sie wirklich lärmgeplagte Anwohner*innen von Durchgangsverkehr entlasten, Gewerbegebiete besser anbinden oder weniger Staus für Pendler*innen wollen … dann geht das mit wenigen Ortsumfahrungen und mit ausgebauter Eisenbahn. …
Das Alternativkonzept würde hunderte Millionen Euro sparen. … Sie aber wollen mehr als 1,4 Milliarden Euro für 40 Kilometer A49 in ein ÖPP-Projekt pumpen. Die ‚Öffentlich-private-Partnerschaft‘ verspricht dem Kapitalinvestor Millionengewinne, aber auf Kosten der Allgemeinheit. Sie wollen eine weitere Strecke für den transeuropäischen Güterverkehr. Damit noch mehr Lkw durch Hessen donnern. Davon profitieren Konzerne, die ihre Produktions- und Vertriebsstrukturen über die ganze Welt verteilen – ohne Rücksicht auf Verluste. Regionales Wirtschaften wird nicht mit Autobahnen gefördert. …
Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr. Das ist erforscht und bewiesen. … Dieses Wachstum ist zerstörerisch. Dazu kommt, dass dieses Verkehrssystem sozial zutiefst ungerecht ist, weil diejenigen am meisten darunter leiden, die am wenigsten davon haben. Das gilt für die Menschen im globalen Süden. Und das gilt auch hierzulande. …
Und auch deshalb fordern wir als Linke ein Moratorium für alle Autobahnprojekte! Die Forderung nach einem generellen Baustopp ist richtig. Die 850 zusätzlichen Autobahnkilometer, die bis 2030 noch geplant sind, müssen auf den Prüfstand! Wir brauchen eine soziale und ökologische Verkehrswende – und zwar jetzt!

Verkehrswende erfordert entschiedene Investitionspolitik für den Umweltverbund

In der gemeinsamen Erklärung zum Tarifkampf für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV fordert die Allianz aus ver.di, attac, Fridays for Future, BUND und BUNDjugend, VCD, Changing Cities, EVG, Natufreunde und Campact unter anderem, dass die autozentrierte Verkehrsplanung der letzten Jahrzehnte beendet und die Mittel aus dem Fernstraßenneubau zu Gunsten des Umweltverbundes umgewidmet werden.[iv]

Das ist kein Zufall und zugleich ein hervorragender Anknüpfungspunkt.

Immerhin geht es um mindestens 30 Milliarden Euro, die nach jetzigen Plänen in den Bau zusätzlicher Bundesfernstraßen gesteckt werden sollen.

Bus & Bahn statt Autobahn!

Dieser Slogan kann im kommenden Bundestagswahljahr zum Kern einer Offensive für die sozial-ökologische Verkehrswende werden.

Die Forderung nach dem „Mietendeckel“ ist ein Dreh- und Angelpunkt für linke Wohnungspolitik geworden: Die ganze soziale Misere einer von Kapitalinteressen getriebenen Mietenpolitik kann damit kritisiert werden. In der Diskussion darum werden viel weitergehende Veränderungen gefordert und Konzepte entwickelt. Die gesellschaftliche Linke steht deutlich erkennbar gegen die gesellschaftliche Rechte und Mobilisierung entsteht sowohl aus konkreter Betroffenheit, als auch aus Solidarität. Eine ähnliche Bedeutung hätte der „Autobahndeckel“ für eine linke Verkehrswendepolitik.[v] Die Bündnis- und Mobilisierungspotentiale gehen weit über die A49 und den Kampf um den Danni in Hessen hinaus.

Anmerkungen und Quellen

[i] Die Frage nach dem „Mietendeckel der Mobilität“ stammt von Mario Candeias, Leiter der Abteilung Politikanalyse bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, siehe hier.

[ii] Die ganze Plenardebatte (60 Minuten) ist hier zu finden.

[iii] Meine Rede (5 Minuten) findet ihr hier.

[iv] Vgl. Positionspapier attac, hier abrufbar.

[v] Für Menschen, die weiter Anregungen und Vertiefung suchen, empfehle ich das RLS-Dossier „Spurwechsel“, siehe hier.