Aus Berlin lernen um die rechten in Wien zu schlagen!

72.000 zu 5000 so lauten die Verhältnisse der „Demo gegen Hass“ und der „AfD-Demonstration“ am 27. Mai in Berlin. Diejenigen, die auf die Straße gingen gegen die islamfeindliche, rassistische und reaktionäre Hetze der AfD, waren klar in der Überzahl. Für die AfD dagegen bedeuten 5.000 Demonstrierende dagegen eine eindeutige Niederlage. Die Linkswende hat einen spannenden Beitrag dazu geschrieben, der auch die österreichischen Verhältnisse beleuchtet.

Berlin zeigte am Sonntag, 27. Mai mit einem sensationellen Protest, wie viele Menschen die rassistische, rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ablehnen. Bunt, laut und tanzend gingen gezählte 72.000 Menschen auf die Straße, während die AfD Berichten zufolge nur etwas zwischen 2.000 und 5.000 Menschen mobilisieren konnte – noch vor kurzem kündigte sie 12.000 an. Knapp vor der Demo wurde zudem bekannt, dass die AfD in Rheinland-Pfalz Mitgliedern gar 50 Euro angeboten hatte, um zur Demo zu fahren. Eine grandiose Niederlage für die AfD, ein fantastischer Sieg für die antirassistische Bewegung!
Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE, kommentierte: „Der heutige Protest gegen den Aufmarsch der AfD war ein voller Erfolg.“ Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, eine der Organisatorinnen der zahlreichen Gegenproteste, schrieb auf Twitter: „Mit 12.000 Rassisten wollte die AfD heute durch Berlin demonstrieren. Es kamen gerade einmal 2.000. Und denen stehen gerade 72.000 Gegendemonstrant*innen gegenüber. Well done, Berlin.“

Die Gegenproteste waren breit getragen. SPD, DIE LINKE, Grüne und Gewerkschaften beteiligten sich ebenso wie jüdische und muslimische Organisationen. Es traten der Holocaust-Überlebende Philipp Sonntag und Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband auf und auch einige „Omas gegen Rechts“ marschierten mit – wahrscheinlich inspiriert von ihren österreichischen Schwestern. Ganz in Silber und Gold verlief eine „Glänzende Demonstration“ von Künstlern. 150 Berliner Clubs organisierten einen großen Rave unter dem Motto „AfD wegbassen“. Auf der Spree fuhren 20 Boote mit Slogans wie „Nie wieder braune Soße“. Die verschiedenen Demozüge zogen zum Brandenburger Tor, dem Zielort des AfD-Marsches, und umzingelten die Rassisten.

Frustrierte AfD-Fans

Die AfD-Anhänger wurden regelrecht gedemütigt. Viele konnten teilweise nicht zu ihrer eigenen Kundgebung gelangen, obwohl ihnen die Polizei wieder skandalöserweise den Weg frei machte – zu groß waren die Gegenproteste. AfD-Fan Erika K. schrieb frustriert auf Facebook: „Ich war auch da, obwohl ich Angst hatte vor der radikal bestellten Gegendemo, bin mit meiner Freundin leider nicht mehr durch die Absperrung!“ Petra-Maria S. kommentierte: „Viele kamen nicht aus Angst. Zudem ist Berlin die Hochburg der Linken. Dass da dann mal mehr Gegendemonstranten zusammenkommen, ist doch klar.“
Die Rechtextremen werden mit Zahlen geschlagen. Eine gewaltige Überzahl an Menschen motiviert die eigene Seite und steigert das Selbstbewusstsein, während die Gegenseite demoralisiert wird und Streitigkeiten provoziert.

Radikalisierung in der AfD

Zum ersten Mal seit dem Durchbruch der AfD bei der Bundestagswahl im September 2017 mobilisierte die rechtsextreme Partei größer auf der Straße. Der Hauptorganisator des AfD-Marsches, Guido Reil, erklärte im Vorfeld in einer Pressekonferenz: „Gottseidank sind wir jetzt durch eine Partei im Parlament vertreten, aber in ihrer Ohnmacht und ihrem Frust wollen die Menschen mehr und selbst auf die Straße gehen. Diese Möglichkeit wollen wir ihnen geben.“ Dieser Versuch wurde ihnen gewaltig vermiest.
Die AfD hat als ein größerer Zusammenschluss von Konservativen, rassistischen Populisten und offenen Nazis begonnen, aber der Kern wird jetzt immer härter. Kurz nach der Bundestagswahl verließ die damalige Vorsitzende Frauke Petry die Partei. Zahlreiche Landesorganisationen, wie etwa in Thüringen, haben ganz enge Verbindungen zu Neonazi-Gruppierungen. Buchholz dokumentierte, dass an der AfD-Demo am Sonntag auch offene Nazis und Mitglieder der „Identitären Bewegung“ teilgenommen haben: „Es zeigt sich, dass der Nazi-Flügel in der AfD den Takt angibt.“

Rassismus bekämpfen

Dass die AfD versucht, einen militanten Straßenflügel aufzubauen – wie es 2016 die FPÖ im Zuge der islamfeindlichen „Pegida“ mit Aufmärschen gegen Flüchtlingsheime in den Wiener Bezirken Liesing und Floridsdorf versuchte – ist Beweis für ihren Rechtskurs. Die AfD wurde am Sonntag mit Zahlen geschlagen, aber das Problem hat sich damit noch nicht erledigt. Sie ist das Produkt des (weltweiten) Rechtsrucks und des verschärften Staatsrassismus gegen Muslime und Flüchtlinge.
Antirassisten dürfen den Rechten nicht die Straße überlassen und müssen gleichzeitig gegen den Rassismus der Herrschenden mobilisieren. Die Regierung aus ÖVP und FPÖ sucht in Muslimen und Flüchtlingen Sündenböcke für ihren Sozialabbau. Die Großdemonstration am Weltflüchtlingstag am 20. Juni, organisiert von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik zusammen mit vielen NGOS, politischen Organisationen und Einzelpersonen, ist der nächste wichtige Termin für die antirassistische Bewegung in Wien. Wien muss Berlin werden!