Aufbrüche und Wagenburgmentalität – zum Bundesparteitag der Linkspartei

Die dunkle Seite des Mondes

Leider ist dieses Jahr der Bericht der Mandatsprüfungskommission nicht ganz so aufschlussreich wie sonst, weil die neuen Datenschutzregelungen angeblich nicht mehr erlauben, so ins Detail des Delegiertendaseins einzudringen wie früher.  Aber immerhin wurden 443 Delegierten-Fragebögen ausgewertet: Danach sind immerhin 276 Delegierte Mitglied einer Gewerkschaft und 37 davon gewerkschaftliche Funktionsträger. Das ist ein etwas besserer gewerkschaftlicher Organisationsgrad als beim letzten Parteitag. 153 Delegierte haben Parteifunktionen auf Landes-, Bundes- oder Europaebene (51 davon in der Bundes- und -Europaebene). 10 Delegierte sind Hauptamtlich bei der Partei beschäftigt. Ebenfalls 51 Delegierte sind Abgeordnete auf Bundesebene oder in Landtagen, weitere 123 Delegierte sind in Kommunalvertretungen.

Diese Zahlen bestätigen nüchtern die immer weiter fortschreitenden Hauptstrukturmerkmale der LINKEN: Die Partei ist im viel zu hohem Maße von der parlamentarischen Arbeit bestimmt. Die politisch hauptamtlich Beschäftigten, Spitzenfunktionäre und Abgeordnete besetzen einen viel zu großen Teil der Delegiertensitze. Sie entwerten den Parteitag, der eigentlich das Forum der Basismitglieder sein sollte, zu einer Versammlung von Funktionären, die sich selbst bestätigen, kontrollieren und (wieder)wählen. (Nur als bescheidenen Hinweis, dass es auch anders geht: Als Lucy Redler und ich vom AKL-Sprecher*innenrat 2016 in den Parteivorstand gewählt wurden, haben wir am selben Tag unsere Delegiertenmandate zum Bundesparteitag niedergelegt).

Es ist deshalb kein Wunder, dass Satzungsänderungsanträge, die eine klare Befristung der Parteiämter und Parlamentsmandate verlangten, keine Mehrheit fanden. Dabei ist das Schicksal der LINKEN fast unausweichlich festgeschrieben, wenn sie diese Fixiertheit auf parlamentarische Arbeit und die Verselbständigung ihres Funktionärskörpers auf den Parteitagen nicht zurückdrängt. Sie wird zu einer Partei, die immer mehr von den bestehenden Verhältnissen lebt und deshalb immer weniger einen eigenen Antrieb entwickelt, diese Verhältnisse zu ändern. Die Entfremdung von wirklicher sozialer Opposition und den wirklichen Opfern der kapitalistischen Politik folgt zwangsläufig.

Wenn nicht das spontane lebendige Ende des Parteitages gewesen wäre, was wenigstens für einen kurzen Moment deutlich machte, dass die LINKE doch noch zu einer authentischen Politik in der ersten Person fähig ist, dann war auch dieser 6. Parteitag der LINKEN ein Festival der sterilen und synthetischen Abläufe. Jede Botschaft, jedes Bild sah schon von weitem danach aus, Ergebnis eines angestrengten Parteitagseventmanagements zu sein. Sieht Mensch von den schönen (und natürlich krummen, schiefen und handgemachten) Transparentprotestaktionen der Frauen, der Migranten und der Mieterbewegten ab, die kurzfristig die Bühne kaperten, so war der Parteitag optisch nicht anders als die sonst im Leipziger Messezentrum stattfindenden Kommerzereignisse.

Das färbt auf die Inhalte und Reden in einer Weise ab, die gern überhört wird. Meine Ohren sind dafür aber noch sensibel genug: Ein großer Teil der Rede- und Kandidatenwerbebeiträge waren nur Abfolgen von Appellen an Sekundärtugenden: Einigt euch! Streitet euch nicht! Findet euch toll! Furchtbar und kultureller Tiefpunkt wie auf jedem Parteitag waren die organisierten Lobeshymnen nach den Bewerbungsreden der Vorstands-Kandidat*innen. Die LINKE hat doch einen eigenen Kultursenator – könnte der diesen Unsinn nicht einmal verbieten?

Die mich stets verstörenden Klatschorgien und Ovationen auf LINKE-Parteitagen hatten diesmal zwar weniger Inbrunst, dafür wurden sie aber wie in billigen Animationsshows mit Verteilen von Fahnen und durch Klatscheinpeitscher*innen vorbereitet organisiert. Der neugewählte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler hat versprochen, die kommenden Parteitage lebendiger, authentischer und politischer zu gestalten. Ich habe dazu mehrfach viele Vorschläge gemacht – ich hoffe, dass endlich etwas passiert. Die LINKE gönnt sich ja immer Parteitage der Luxusklasse. Dieser hat (ohne die Ausgaben der Landes- und Kreisverbände und der einzelnen Teilnehmer*innen) schlappe 750.000 Euro gekostet. Man könnte sicher viel sparen und einiges sollte man sich sofort sparen – zum Beispiel die schrecklichen Musikeinlagen beim Promieinzug und die arrangierten Fahnenschwenk- und Klatschorgien der jeweiligen Unterstützungstruppen.

Ich verspreche, auch die nächsten zwei Jahre unermüdlich Vorschläge zu machen, die solche selbstzerstörerischen Prozesse der LINKEN aufhalten und sogar zu ihrer Umkehrung beitragen können.