Unter der Militärdiktatur von el-Sisi erfahren linke Aktivisten derzeit die stärkste Verfolgung durch das Demonstrationsverbot. Internationale Solidarität ist jetzt entscheidend. 47 von 152 Inhaftierten mussten auf Proteste aus dem Ausland hin schon wieder freigelassen werden.
Revolutionäre Aktivisten, die an vorderster Front in Ägypten gekämpft haben, sind jetzt im Visier des Regimes. Massenverhaftungen sollen die wiederaufkommenden Protestbewegung im Keim ersticken. Dabei wird nicht einmal mehr ein Hauch von Rechtsstaatlichkeit vorgetäuscht. Ägyptische Richter haben vor kurzem unverhältnismäßig hohe Gefängnisstrafen über 150 Aktivisten verhängt. 101 Angeklagte wurden zu fünfjährigen Haftstrafen und hohen Geldstrafen verurteilt, 51 weitere zu zweijährigen Haftstrafen.
Internationaler Druck hat das Regime dazu gedrängt, die Urteile von 47 der zu fünf Jahren Haft verurteilten Aktivisten aufzuheben. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Jetzt braucht es noch größere Proteste, um auch die anderen politischen Gefangenen frei zu bekommen.
Willkür des Staates
Derzeit werden in Ägypten Menschen ohne Beweise, ohne Verteidigungszeugen und ohne Verhör durch die Polizei eingesperrt. Viele Fälle werden von Richtern in Minuten abgehandelt, ohne dass die Verteidigung das Wort ergreifen könnte. Als „Beweise“ dienen oft nur Aussagen von Mitarbeitern der Geheimdienste. Menschen werden aus ihren Wohnungen und von den Straßen gezerrt, in Untersuchungshaft gesteckt und einem Richter präsentiert, der ihnen ihr Urteil verkündet.
Die Zustände in den ägyptischen Gefängnissen selbst sind entsetzlich. Die heißen Temperaturen sind besonders gefährlich, da die Häftlinge in der Hitze schmoren müssen. Um auf die Toilette zu gehen oder sich waschen zu dürfen, müssen sie zuerst die Wachen bestechen. Ein Arzt, der über die Zustände in den Gefängnissen berichtet hat, sitzt seit Jänner in Untersuchungshaft.
Asmaa Aly, Frau des inhaftierten Anwalts Malek Adly, schrieb auf Facebook: „Malek befindet sich zur Zeit in Isolationshaft, darf nicht an die frische Luft, geschweige denn die Zelle verlassen. Das Wasser und das Essen, das er bekommt, sind verschmutzt und er darf nicht besucht werden.“
Widerstand wächst
Abdel Fattah el-Sisi war im Juli 2013 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen. Seine Regierung steht aber zunehmend unter Druck. Das Land ist wirtschaftlich am Ende und die Regierung in interne Streitigkeiten verwickelt. Nun versucht Sisi verzweifelt, den Widerstand zu brechen. Ungeachtet dessen haben am 15. und 25. April die größten Proteste seit Jahren stattgefunden. Grund war die Übergabe zweier Inseln an Saudi-Arabien, das Sisi mit Milliardenbeträgen unterstützt hatte. Auf den Protesten wurde wie in der Revolution 2011 „der Fall des Regimes“ gefordert.
Wegen ihrer zentralen Rolle auf diesen Protesten sind linke und sozialistische Organisationen am stärksten von den Repressionen betroffen. Manche der Inhaftierten haben einen Hungerstreik begonnen. In einem Brief erklären sie: „Wir haben einen unbefristeten Hungerstreik angetreten aus Protest gegen das ungerechte und repressive Urteil. 47 werden dem Streik beitreten, darunter Ingenieure, Ärzte, Studierende und Tagelöhner. Wir lieben unser Leben und dieser Schritt ist die einzige Möglichkeit, die wir sehen, um es zu verteidigen. Wir treten in den Hungerstreik, um unsere Träume und unsere Zukunft zu verteidigen.“
Teile der ägyptischen Journalisten lassen sich von der Repression des Regimes nicht einschüchtern. In einem Gewerkschaftstreffen haben sie beschlossen, alle Nachrichten aus dem Innenministerium zu boykottieren. Khaled El-Balshy, Leiter des Freiheitskomitees der Journalistengewerkschaft, sagte: „Wir müssen einen Generalstreik antreten oder aufhören zu publizieren.“
Ein Beitrag von Jakob Zelger der in der Linkswende veröffentlicht wurde
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