Bis 2015 war es Usus, dass die Behörden die Termine von geplanten Abschiebungen selbst veröffentlichten, dass änderte sich in dem Jahr. Nun will Seehofers Innenministerium nicht nur verhindern, dass Behördern informieren, sondern alle zensieren die über Abschiebungen informieren und sie
Seit Wochen drängen im Sudan Menschen auf die Straße. Nach 30 Jahren an der Macht stürzte gestern schließlich das Militär den Diktator Omar Al-Bashir und setzte eine militärische Übergangsregierung ein. Die Demonstranten fühlen sich um ihre Revolution betrogen und protestieren
Die Bankenkrise von 2008/9 hat die ganze kapitalistische Welt erschüttert. Besonders hart hat es aber Spanien mit der geplatzten Immobilienblase und dem darauffolgenden Austeritätsprogramm unter Federführung Deutschlands und dem Troika-diktat der EU getroffen. Doch wie sind die politischen Kräfteverhältnisse in
Seit nunmehr vier Jahren ist eine Koalition unter Führung Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate heillos in einen desaströsen Krieg im Jemen verstrickt, wo die laut UN „größte humanitäre Katastrophe der Welt“ wütet. Neben der Unbeugsamkeit der Houthi-Rebellen ist der
Anfang letzter Woche hat eine Gruppe von Abgeordneten um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Karl Lauterbach (SPD), Georg Nüsslein (CSU) und Petra Sitte (DIE LINKE) mit großer Medienbegleitung einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende vorgestellt. Dieser Gesetzentwurf möchte
Die Ida Ehre Schule in Hamburg Harvestehude hat es mit ein paar Aufklebern zu nationaler Berühmtheit gebracht. Sie soll angeblich ein Zentrum des gewaltbereiten Linksextremismus sein. Dies berichtete zumindest die Hamburger Presse mit Bezug auf eine „laufende Untersuchung“ der Hamburger
In einem Beitrag zur israelischen Parlamentswahl bezeichnete die Tagesschau die rechtsextreme Regierungspartei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als „konservativ“. Aufgrund dieser schwerwiegenden Fehldarstellung reichten Die Freiheitsliebe und JusticeNow! offiziell Beschwerde beim ARD-Programmbeirat ein. Am heutigen 9. April wird in Israel das
“Ich habe ein El-Al-Ticket gekauft. Ziel Ben-Gurion-Flughafen, Tel Aviv, Israel. Vor sechzig Jahren ist meine Mutter nur wenige Dutzend Kilometer davon entfernt geboren worden. In Haifa, in Palästina.” So lauten die ersten Zeilen in dem Buch “Einen Palästinenserstaat wird es
Der rechte israelische Premier Netanyahu hat heute angekündigt, dass seine Regierung plant weitere Teile Palästinas zu annektieren. Er fühlt sich bestärkt von Trump und dem Schweigen der Staaten Europas, diese müssen nun handeln. In wenigen Tagen wird in Israel gewählt
Immer wieder liest man in linken Debatten, dass wir uns entscheiden müssten um wessen Stimmen und Vertretung wir kämpfen wollen – um die Kulturlinken, bei denen niemand wirklich ausdefiniert hat, wer sie denn sein sollen, oder um die wirtschaftlich Abgehängten.
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