Kampfdrohnen für die Bundeswehr – na und?

18. Juni 2018 - 14:29 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Als der damalige ‚Verteidigungs‘minister de Maizière im Januar 2013 auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion antwortete, man  beabsichtige die Anschaffung von bewaffneten Drohnen, ging eine Welle der Entrüstung durchs Land. Medien diskutierten mehrere Wochen über für und wider, Infratest Dimap startete eine Umfrage , wonach 65 Prozent der Bevölkerung dagegen. CDU und CSU entschieden sich schließlich, das heiße Thema auf die Zeit nach der im gleichen Jahr stattfindenden Bundestagswahl zu schieben. Der Koalitionsvertrag der neuen […]

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GroKo 2.0: Ein kräftiges „Weiter so“ auch in der Außenpolitik

14. Februar 2018 - 12:15 | | Meinungsstark | 0 Kommentare

Ich kann es nicht mehr hören. Das ewige Genörgel eines Teils der Medien über die Dauer der Koalitionsverhandlungen täuscht darüber hinweg, um was es hier eigentlich geht. Entscheidend ist nämlich nicht, wer wie lange bei Mettbrötchen und Blubberwasser in den Hinterzimmern der Parteizentralen verhandelt hat. Entscheidend ist auch nicht, wer anschließend auf den Ministersesseln im Plenarsaal des Bundestags Platz nehmen wird. Entscheidend ist, welche inhaltlichen Akzente diese neue Regierung in alter Konstellation setzen wird und […]

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Ins Innere der unsichtbaren Regierung

3. November 2016 - 13:30 | | Politik | 0 Kommentare

Es tobt ein stiller Krieg, angeführt vom Westen, ignoriert von den Medien – schreibt John Pilger. Der amerikanische Journalist Edward Bernays wird oft als derjenige bezeichnet, der moderne Propaganda erfunden hat. Als Neffe von Sigmund Freud, der Pionier der Psychoanalyse, war es Bernays, der den Begriff „Public Relations“ als Euphemismus für Meinungsmache und deren Täuschungen prägte. Im Jahr 1929 überzeugte er Feministinnen, durch das Rauchen in der New York Osterparade Zigaretten für Frauen zu promoten […]

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President Obama, geben Sie den Friedensnobelpreis zurück!

13. Juli 2016 - 16:45 | | Politik | 0 Kommentare
Friedensnobelpreisträger Obama. By Jakob Reimann, licensed under CC BY-ND 2.0.

Der Handlungsaufforderung, die das Friedensnobelpreiskomitee 2009 ausgesprochen hat, ist Präsident Obama nicht nachgekommen. Auf unterschiedlichsten Ebenen hat er die Welt in einen unfriedlicheren Ort verwandelt. Es gibt für ihn daher nur einen konsequenten Schritt. Wie viel globale Hoffnung lag auf Barack Obama, als dieser 2009 ins White House einzog. Nicht nur die US-amerikanische Gesellschaft, sondern vor allem auch große Teile der globalen Zivilbevölkerung hatten die Nase voll von acht unsäglichen Jahren George W. Bush – […]

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Die USA heute: in Hypnose auf zum nächsten Krieg

26. Juni 2016 - 16:05 | | Politik | 3 Kommentare
By Jayel Aheram, licensed under CC BY 2.0.

Die USA sind dermaßen auf den rassistischen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner fokussiert, dass diejenigen an der Macht – und die die nach ihr streben – ganz nebenbei den nächsten Krieg vorbereiten, schreibt John Pilger. JusticeNow! and Die Freiheitsliebe send best regards and a big Thank You! to Australia, to John Pilger and New Matilda where this article first appeared.  Ich bin in einem Wahljahr in die Vereinigten Staaten zurückgekehrt – und bin von der Stille hier wie erschlagen. […]

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Wo bleibt die Hilfe für den Jemen?

18. Mai 2016 - 10:59 | | Politik | 0 Kommentare

Die Vereinten Nationen (Uno) beklagen sich offiziell darüber, dass die zugesagte humanitäre Hilfe für den Jemen nur schleppend anliefe und die bisherige Geldgeber*innen-Unterstützung nicht ankäme. Erst 16 Prozent der 1,6 Milliarden Euro zugesagten Gelder seien geflossen, so John Ging im Spiegel. Doch bei wem genau beschwert sich die Uno? Ist sie nicht die Gesamtheit eben jener Staaten, die sie kritisiert – irgendwie Schizophren. 180.000 Kinder leiden an Mangelernährung, über zwei Millionen Einwohner*innen des kleinen Landes sind […]

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„Endsieg“ in Aleppo?

7. Mai 2016 - 13:18 | | Politik | 7 Kommentare
Title picture by Freedom House licensed under CC BY 2.0 (edited).

Die nordsyrische Stadt Aleppo ist im humanitären Ausnahmezustand. Regierungstruppen und unterschiedlichste Rebellengruppen liefern sich seit Wochen unerbittliche Kämpfe in der Region. Mit Aleppo steht und fällt der ohnehin wackelige Genfer Friedensprozess. Gestern, am Freitag, dem 6. Mai, feierte das syrische Regime in Damaskus den nationalen Märtyrertag. Vor genau 100 Jahren wurde vom damaligen Wālī des Osmanischen Reichs für Großsyrien – Cemal Pascha, der der Hauptverantwortliche für den brutalen Genozid an den Armeniern ein Jahr zuvor […]

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Der längst vergessene Krieg im Jemen

27. März 2016 - 12:14 | | Politik | 1 Kommentare
By Rod Waddington, licensed under CC BY-SA 2.0 (edited by JusticeNow!).

Seit einem Jahr bombardiert eine von Saudi-Arabien geführte Koalition den Jemen mit dem Ziel, die Huthi-Rebellen zurückzudrängen und den gestürzten Präsidenten Hadi wiedereinzusetzen. Der Krieg ist gekennzeichnet von massiven Kriegsverbrechen der Saudis. Westliche Staaten beteiligen sich aktiv an diesen Verbrechen. In der Nacht auf den 5. Januar fliegt eine Staffel F-15 Kampfjets der Königlichen Luftwaffe Saudi-Arabiens über Sana’a und überzieht eine Nachbarschaft der dicht besiedelten jemenitischen Hauptstadt mit einem Bombenteppich. Das Al-Noor Center for the […]

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Solidarität mit Rojava, der kurdischen Revolution und dem Befreiungskampf

20. Februar 2016 - 17:41 | | Politik | 1 Kommentare

Am 11. Dezember wurde auf „International Viewpoint“ die Erklärung „Let us mobilise against dictatorships, imperialist aggression and Daesh. We reject the politics of “national security”, racism and austerity” zur Situation in Syrien und im Irak veröffentlicht, die mittlerweile (Stand 4.1.16.) von über 40 revolutionär-sozialistischen Organisationen aus fünf Kontinenten unterzeichnet wurde. Wir begrüßen sehr, dass es eine so breit getragene gemeinsame Erklärung aus diesem politischen Spektrum gibt, dem wir uns eng verbunden fühlen, und hoffen für […]

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Warum Assad den Konflikt nicht lösen kann!

12. Februar 2016 - 11:29 | | Politik | 19 Kommentare

Viele Linke unterstützen oder idealisieren Diktatoren wie Gaddafi, Mugabe und Assad. Im Folgenden versuche ich anhand des syrischen Machthabers zu verdeutlichen, warum es äußerst bedenklich ist, Assad zu verteidigen oder gar zu verherrlichen. Wäre Assad früh genug auf die Forderungen der Demonstranten eingegangen, hätten vielleicht der Tod von über 250.000 Menschen und die Flucht von mehr als 11 Millionen Kriegsflüchtlingen verhindert werden können. Dies soll natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die USA, ihre NATO-Verbündeten und […]

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