Politik

Israel, die Administrativhaft und hungerstreikende Gefangene

Die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ zeigt wieder einmal ihr wahres Völkerrecht verachtendes Gesicht: die Administrativhaft ohne Gerichtsverfahren, die mitunter unbegrenzt verlängert wird. Derzeit leiden mehr als 660 Palästinenser unter dieser in demokratischen Staaten einzigartigen Haft, die völkerrechtswidrig ist und

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Rußlands Kriegsbeteiligung verschlimmert Qualen in Syrien

Hundertausende Syrer sind grade auf der Flucht, ein Teil von ihnen stammt aus Aleppo, welches von der russischen Luftwaffe bombadiert wird. Die Beteiligung Rußlands an diesem Krieg wird die Situation nicht verbessern, auch wenn das einige meinen, es wird die

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Europa nochmal ganz von neu

Yanis Varoufakis ist zurück in Berlin. Diesmal allerdings nicht als griechischer Finanzminister, dem der unangenehme Gang zu Bundeskanzlerin oder Finanzministerkollegen bevorsteht, sondern als Mitinitiator einer neuen pan-europäischen Bewegung. Varoufakis und seine Mitstreiter nennen das länderübergreifende Netzwerk „DiEM 2025“, „Democracy in

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AfD lädt FPÖ-Rechtsaußen nach NRW ein – Protest benötigt

Im Europaparlament sitzten die letzten verbliebenen Abgeordneten der AfD in der rechtskonservativen Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“, auch um sich von den harten Rechtspopulisten abzugrenzen. Doch diese Maske fällt immer mehr, denn nun lädt die NRW AfD den Vorsitzenden der

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29 Prozent der Deutschen befürworten Waffengewalt gegen Flüchtlinge

Mehr als jeder 4. Befragte (29 Prozent) in Deutschland hält es einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge für gerechtfertigt, unbewaffnete Asylsuchende mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Über ein Viertel der Deutschen sympathisiert also ganz offen mit faschistischen Methoden der

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Pegida marschiert europaweit: Es widert mich an

Liebe #Pegida-Anhängerinnen die ihr heute überall in Europa marschieren wollt, um eurem Traum einer weißen Altherren-Vorherrschaft etwas näherzukommen: Es widert mich an. Ihr redet Probleme herbei, die ist nicht gibt. Und die Probleme die wir haben ignoriert ihr. Die Reichen

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Iran: Das Ende der Isolation

Im Zuge des historischen Atom-Deals werden die zermürbenden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben.  Vor allem mit Europa und China werden nun die Wirtschaftsbeziehungen enorm ausgeweitet – die internationale Isolation des Irans ist Geschichte. Massivste Menschenrechtsverletzungen scheinen kein Thema mehr zu

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Größter Generalstreik seit 2011 – Hundertausende beteiligen sich!

Am gestrigen Donnerstag fand in Griechenland der größte Generalstreik seit 2011 statt. Aufgerufen hat fast alle griechischen Gewerkschaften, die damit ihren Unmut über die neoliberale Politik der griechischen Regierung deutlich machen wollten. Ursache der Proteste ist vor allem die Rentenreform,

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