Wir werden denen zur Seite stehen die für die Krise bezahlen, aber nicht schuld sind – Im Gespräch mit Marisa Matias

Portugal gilt als Musterschüler unter Europas Krisenstaaten, zumindest wenn es um die Erfüllung der Troika-Maßnahmen geht, die sich für die Bevölkerung allerdings negativ auswirken. Wir haben mit Marisa Matias, Europaabgeordnete des Bloco de Esquerda, über die Folgen der Troika-Politik und Alternativen zur aktuellen Krisenpolitik geredet.

Die Freiheitsliebe: Vor etwa einem Jahr hat die Troika Portugal verlassen, da Portugal, wie man sagt, die Krise überwunden hat. Stimmt das?

Marisa Matias Am 17.Mai 2014 packte die Troika ihre Koffer und erklärte, Portugal sei auf dem Wege der wirtschaftlichen Erholung, es habe die Krise überwunden, die es seit 2011 gefangen hielt, und reisten ab. Es ist war, die Troika reiste formal ab, aber als die Troika Portugal verlieβ, vergassen sie, die Sparmaβnahmen, die eingeführt wurden, mitzunehmen und waren zu blind zu sehen, dass die sogenannten „Strukturreformen“ keines der erklärten Ziele erreicht, sondern vielmehr sowohl die wirtschaftliche als auch die soziale Krise vertieft hatten. Nur die Banke und die Elite haben die Krise überwunden, wohingegen wir – die normalen Leute – weniger Arbeitsplätze haben, wir haben die Privatisierung der sozialen Aufgaben gesehen, einen Anstieg der Steuern und eine stetige wachsende Schuldenspirale, die wir nicht bezahlen können.

Die Freiheitsliebe: Die Troika, aber auch die europäische Presse haben Portugal als „Musterschüler“ bezeichnet. Was ist die Grundlage für dieses Urteil?

Marisa Matias Portugal wurde ursprünglich als Erfolgsstory bezeichnet, wurde aber sehr schnell in “Musterschüler“ umbenannt. Diese Änderung der Bezeichnung ist verständlich, da Portugal niemals als Erfolgsstory bezeichnet werden könnte, da es heute, welchen Indikator man auch betrachtet, schlechter dran ist, als vor der Intervention der Troika. Sogar die Architekten der Austeritätspolitik erkennen dies. Dennoch haben sie in einigen Punkten Recht, wenn sie sagen, Portugal sei ein Musterschüler. Wenn wir betrachten, wie sich die portugiesische Regierung der Autorität der Troika unterwarf, ohne deren Reformen zu hinterfragen, dann ja, dann ist Portugal ein Musterschüler.
Wenn wir betrachten, wie Portugal bei der Erreichung der durch die Troika gesetzten Ziele versagte – nicht fähig auch nur ein einziges der vereinbarten Ziele zu erreichen – aber dennoch den depressiven Weg weiterging, „weil es keine Alternative gibt“, dann ja, dann ist Portugal ein Musterschüler. Wenn wir betrachten, wie die Sparmaβnahmen durchgeführt wurden, der gröβte Transfer von Reichtum von Arbeit zum Kapital, dann noch einmal, dann ist Portugal ein Musterschüler. Portugal wurde ein Musterschüler, weil es die Löhne signifikant verringerte, die Arbeitskosten drückte und die Profitabilität des portugiesischen Kapitals erhöhte, während es den Sozialstaat zerstörte. Ja, Portugal ist ein Musterschüler im Ausführen des neo-liberalen Traumes durch Deregulierung der Arbeit und Privatisierung von allgemeinen Gütern.

Die Freiheitsliebe: Welche Reformen (Maβnahmen) waren nötig, um die Troika zufriedenzustellen?

Marisa Matias Seit die Troika ihren Fuss nach Portugal setzte, mit der Hilfe der Sozialistischen Partei, der Sozialdemokratischen Partei und der Partido Popular, haben die sogenannten „Strukturreformen“ jedes Ministerium und jede Späre des Lebens berührt, vom Anstieg der Mehrwertsteuer für Verbraucher, der Kürzung der Pensionen, der Reduzierung der Gehälter, der Deregulierung des Arbeitsrechts und der Privatisierung des Landes zwischendrin. Diese Reformen haben die nationale Gesundheitsfürsorge unterfinanziert, bedeutende national Unternehmen privatisiert wie z.B. EDP (Energieunternehmen), REN (Unternehmen zur Verteilung von Energie), CTT (Post) und versuchen TAP (Fluggesellschaft) und PT (Telekommunikation) zu privatisieren. Trotz all dieser Reformen, die das Land in einem schlechteren Zustand als zuvor hinterlassen haben, gibt es keinen Weg die Troika zufrieden zu stellen. Die Troika will die Anwesenheit des Staates auf Nul reduzieren. Die Troika ist unersättlich.

Die Freiheitsliebe: Haben diese Maβnahmen Portugal wirklich geholfen?

Marisa Matias Sie haben in keiner Weise geholfen, sondern die Dinge noch schlimmer gemacht. Un es ist nicht nur die Linke, die dies sagt, sogar so „unverdächtige“ Leute wie der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz oder die Financial Times bestätigen dies. Wenn überhaupt hat es den Reichen geholfen reicher zu werden und den Armen ärmer.

Die Freiheitsliebe: Welche Auswirkungen haben sie auf die Menschen und ihr alltägliches Leben?

Marisa Matias Die Folgen der Sparmaβahmen im täglichen Leben der Menschen sind erschütternd. Wir sehen eine weitreichende Ausbreitung der Armut wie niemals zuvor. Mehr Menschen sind arbeitslos und jedes Jahr sind 110.000 Menschen gezwungen, auszuwandern um ein ordentliches Leben führen zu können. Diejenigen, die Arbeit haben, sind abhängig von unsicheren Verträgen und geringem sozialen Schutz. Immer weniger Leute können ihre Häuser bezahlen und sind gezwungen, sie den Banken zu überantworten. Krankenhäuser, Kliniken und praktische Ärzte im Landesinneren sind wegen der Budgetkürzungen im staatlichen Gesundheitswesen gezwungen ihren Praxen zu schlieβen. Die Steuern für Verbrauchsgüter sind gestiegen, was bedeutet, dass die Leute für den gleichen Betrag weniger Lebensmittel kaufen können. Die Auswirkungen sind desaströs und missachten die Demokratie duch die systematische Verletzung der portugiesischen Verfassung.

Die Freiheitsliebe: Welche Lösung hat Bloco vorgeschlagen, um einen Ausweg aus der Krise zu finden?

Marisa Matias Um einen Weg aus der Krise zu finden, müssen wir mit den Schulden fertig werden. Ohne die öffentlichen Schulden anzugehen – die die gesamten Ressourcen des Landes verzehren, die Bedürfnisse der Menschen anzugehen – gibt es keinen Ausweg aus der Krise. Die öffentlichen Schulden sind das politische Instrument, das Europa benutzt hat, um Portugal schweren Sparmaβnahmen zu unterwerfen. Also müssen wir die Schulden restrukturieren und dürfen dem europäischen Diktat nicht gehorchen. Der Schuldendienst muss nach unserem eigenen Zeitplan gesetzt werden, in Raten die gemäβ dem Wirtschaftswachstum zu zahlen sind, so dass die Wirtschaft von der Einengung, der sie unterliegt, befreit wird und Kapital in die Schaffung von Arbeitsplätzen flieβen kann. Darüber hinaus brauchen wir eine radikale Steuerreform, die diejenigen besteuert, die mehr haben, so dass dem Staat Gewinne zuflieβen und das Kapital neu verteilt wird. Wir müssen dringend die Maβnahmen der Troika umkehren und die Einschnitte in Pensionen und Gehältern zurücknehmen.

Die Freiheitsliebe: Was sind eure Ideen, um die Auswirkungen der sozialen Einschnitte und der neoliberalen Krisenbewältigung zu bekämpfen?

Marisa Matias Wir brauchen eine linke Alternative, die in Fahrt kommt und den Widerstand sammelt, um die Sparmaβnahmen zu stoppen und die Einschnitte rückgängig zu machen, die die Troika aufgezwungen hat. Dafür brauchen wir eine Volkserhebung, um unser politisches Programm als Weg aus der Krise durchzusetzen. Nur mit einer linke Bewegung können wir – zusammen – die Austeritätspolitik bekämpfen. Das ist es, was in Griechenland, Spanien und Irland geschehen ist und wir können positive Lehren aus diesen Erfahrungen ziehen. Trotzdem müssen wir, um die Konsequenzen, die die Menschen heute erdulden zu bekämpfen, unsere Solidarität auf diejenigen ausdehnen, die für die Krise bezahlen. Wenn das Wasser abgestellt wird, weil die Leute ihre Rechnung nicht bezahlen können, werden wir da sein. Wenn eine Familie von den Banken aus ihrem Zuhause vertrieben wird, werden wir da sein. Wenn jemand gefeuert wird, werden wir da sein. Wir werden immer denen zur Seite stehen, die nicht die Ursache der Krise waren, aber dafür bezahlen müssen. Wir werden da sein, um Ihnen eine Stimme zu geben, einer Alternative zu sein und um unser Leben zurückzubekommen.

Die Freiheitsliebe: Wir danken dir für das Interview.