Niederlande: Zehn Feministinnen verhaftet bei Protest gegen Geert Wilders

Letzten Samstag haben zehn Frauen im niederländischen Spijkenisse gegen Geert Wilders demonstriert. Er kam in die Stadt um nach den Angriffen an der Sylvesternacht in Köln, die er als „sexuellen Jihad“ bezeichnet, „Widerstandsspray“ an Frauen zu verteilen. Die Feministinnen verlasen eine Rede und riefen „Wilders Rassist, kein Feminist!“ sowie „Nicht in unserem Namen“! Der Protest verlief friedlich, trotzdem wurden alle Frauen verhaftet. Hella Baan sprach mit einer der Initiatorinnen, Donya Alinejad, Mitglied der niederländischen revolutionären Organisation „Internationale Socialisten“.

Warum seid ihr nach Spijkenisse gefahren?

Wilders ist das Gegenteil eines Feministen. Er benutzt den Feminismus um Hass zu verbreiten und Migrantinnen, Migranten und Geflüchtete das Leben zu versauen. Er macht das ganz offen und in aller Öffentlichkeit. Das ist ein Skandal. Also habe ich zusammen mit Freundinnen, Bekannten und anderen Aktivistinnen diese Aktion organisiert. Letztendlich haben zehn Frauen mitgemacht. Wir haben uns bewusst als Frauen organisiert, weil Wilders nicht für uns spricht, wie er es behauptet.

Wir haben protestiert um die Menschenrechte von Migranten, Migrantinnen und Geflüchtete zu verteidigen. Aber wir wollten auch, dass Sexismus als ein strukturelles Problem in den Niederlanden und der ganzen Welt erkannt wird. Wilders gibt nur den Geflüchteten die Schuld und leugnet damit das generelle Problem. Sexismus gab es schon lange bevor die Geflüchteten kamen. Seit 2013 wissen wir, dass in den Niederlanden jede Woche 24 Anzeigen wegen Vergewaltigung gestellt werden. Aber niemand hat etwas mit dieser Erkenntnis gemacht. Es gab keine Media-Stunts, keiner schrie nach Pfefferspray.

Hilft Pfefferspray denn eigentlich?

Ich glaube nicht. Der Einsatz von Pfefferspray ändert weder sexistische Ideen noch die strukturelle Ungleichheit zwischen den Geschlechtern, die sexistischer Gewalt zugrunde liegen. Die „Pfefferspray-Lösung“ reduziert sexuelle Gewalt auf einen Vorfall mit Fremden auf der Straße. Aber in der Regel geht es um häuslicher Gewalt.

Zur Zeit werden Frauen wieder in die häusliche Umgebung zurückgedrängt. Denn aufgrund des Abbaus des Wohlfahrtsstaates müssen sie wieder mehr unbezahlte Reproduktionsaufgaben übernehmen. Das macht sie ökonomisch abhängig und verstärkt das Problem. Wenn Du finanziell von deinem Missbraucher abhängst, ist es viel schwieriger, einen Ausweg zu finden. Pfefferspray und die Hetze gegen Geflüchtete behindern also eine tatsächliche und tiefgehende Lösung und Befassug mit dem Problem.

Wie verlief die Aktion?

Am Bahnhof haben zwei Polizisten schon auf uns gewartet. Sie sind uns gefolgt und haben uns fotografiert. Wir haben keine sichtbare Plakate oder Transparente getragen. Irgendwann haben sie uns aufgehalten und gefragt, wer wir sind, was wir machen und ob wir uns ausweisen können. Unsere Antwort war: „Wir sind einfach Leute auf einem Marktplatz.“

Dann sind wir weitergelaufen und standen ein paar Meter vor Wilders mit Transparenten und Schildern. Eine von uns verlas eine Rede. Nach dem ersten Absatz nahm die Polizei ihr das Megafon weg und entfernte sie aus der Gruppe. Sie musste sich ausweisen und wurde eine Weile an der Seite festgehalten. Wir fingen an, „Wilders Rassist, kein Feminist“, und „Nicht in unserem Namen“ zu rufen.

Die Polizei hat uns daraufhin von der Menschenmenge getrennt und vom Platz gedrängt. Dort sind wir von Rassistinnen und Rassisten belagert worden. „Ihr wollt vergewaltigt werden!“ rief uns ein Mann mit weinendem Kind auf dem Arm zu. Ein anderer aggressiver Mann ist auf mich zu gelaufen, zeigte mit einem Finger auf mich und sagte: „Du kommst noch nicht mal hierher.“ Ich wusste nicht, wie ich das verstehen sollte. Vielleicht heißt das, dass ich als farbige Frau seiner Meinung nach überhaupt nichts zu sagen habe.

Wir versuchten, Wilders so nah wie möglich zu bleiben, um doch noch unsere Rede vorzutragen und gesehen und gehört zu werden. Doch einigen weißen Männer versperrten uns den Weg. Als wir versuchten, ihnen zu entkommen, trafen wir auf die Polizei. „Was ist denn das Problem?“, fragten wir. „Wir sind nur eine kleine Gruppe Frauen. Wir wollen friedlich unser Statement abgeben. Das ist unser Recht.“ Aber die Beamten wollten uns loswerden.

„Geh zurück. Tut, was ich sage“, forderten die Polizisten uns auf. Sie meinten, wir würden den Weg versperren. Doch Wilders, die Presse und alle darum herum füllten den ganzen Raum. Nur wir mussten auf den Bürgersteig, und dabei blieb es nicht. Die Polizisten hörten nicht auf, zu schubsen. Irgendwann waren wir in einer Nebenstrasse, komplett eingekesselt von Beamten.

Wir waren eingesperrt. Dann rief eine von uns: „HILFE, Wilders, ich brauche Widerstandsspray! HILFE!“ Ich musste lachen weil die Situation so absurd war. Wilders sagt, er will Frauen beschützen. Da kommt dann eine Gruppe Frauen, um gehört zu werden. Aber stattdessen werden wir belagert und weggelacht von seinen sexistischen Anhängern und von der Polizei abgeführt. Als wir uns nicht ausweisen wollten, sind wir alle verhaftet worden. So haben sie uns mundtot gemacht.

Wie seid ihr behandelt worden?

Die Polizei hat die ganze Gruppe in einen viel zu kleinen Transporter geladen. Das war nicht sicher. Am Präsidium mussten wir lange warten. Wir wurden eine nach der anderen rausgeholt. Uns wurden unterschiedliche Anklagen vorgetragen, sowie Unterlassungen, sich Auszuweisen, Störung der öffentlichen Ordnung und Volksverhetzung. Manche wurden zusammen gelassen, andere wurden isoliert. Bitten um Wasser, Essen oder einen Anwalt wurden abgelehnt.

Einige von uns sind unter erheblichem Druck gesetzt worden. So bin ich eingeschüchtert und bedroht worden. Als ich um einen Anwalt bat, schrie ein Beamter knallhart: „Steh verdammt noch mal auf! Du kommst mit mir mit!“ Er lief auf mich zu. Obwohl ich kooperiert habe, hat er nicht aufgehört, zu schreien, und schlug die Tur sehr hart zu. Die ganze Gruppe hat es gehört.

Er schnauzte mich an: „Wenn du nicht mitläufst, dann schlage ich dich die Treppe hoch.“ Er hat mich in eine kalte Isolationszelle gesteckt und nahm die Decke, die da lag, mit. Anfangs hat die Sprechanlage nicht funktioniert. Ich habe da die ganze Zeit gezittert, inzwischen bin ich krank geworden. Ich bin da geblieben bis die sechs Stunden, worin sie uns festhalten konnten, verstrichen waren. Bis auf eine Person sind wir danach aus der Haft entlassen worden. Sie saß jedoch noch die ganze Nacht fest.

Wird die Aktion noch einen Nachspiel haben?

Unser Anwalt hat in einer öffentlichen Erklärung unser Grundrecht zu demonstrieren verteidigt. Er nannte das Verhalten der Polizei parteiisch und unverhältnismäßig. Ihm zufolge gab es keinen Grund, uns zur zwingen, uns auszuweisen. Der Grund weshalb sie das gemacht haben, ist immer noch nicht klar. Jeder von uns hat einen Bußgeld in Höhe von 400 Euro auferlegt bekommen. Das werden wir anfechten.

Jetzt gehen wir in die Öffentlichkeit. Viele Medien haben unsere Geschichte bereits aufgenommen. Wir wollen zeigen, was passiert ist. Hinter dieser harten Repression steckt eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es ist nicht nur eine Fragen von zwei Extremen: linke Aktivistinnen und Aktivisten gegen Geert Wilders. Die extreme Rechte wächst und der Staat wird autoritärer. Leute wie wir werden daran gehindert, unsere Meinung öffentlich kundzutun.

Unsere Aktion richtete sich nicht nur gegen Wilders. Politische Parteien lassen Wilders’ Rassismus gewähren. Sie widersprechen nicht genug. Es gibt keine klare antirassistische oder feministische Opposition. Die Medien kritisieren ihn nicht genug und berichten über alles, was er tut. In Spijkenisse hat sich die Polizei wie Wilders’ Lakaien verhalten. Wilders und seine Sippschaft werden nicht verhaftet, wir schon.

Die Machtsverhältnisse sind ungleich. Wilders dominiert den öffentlichen Raum. Von Demokratie, Rechtsstaat oder einer offener Gesellschaft kann nicht die Rede sein, wenn uns die Meinungsfreiheit genommen wird. Politische Parteien schweigen darüber und verstecken sich hinter ihrer vermeintliche Neutralität. Damit sind sie für das Problem mit verantwortlich. Wir wollen das Schweigen durchbrechen.

Warum ist es notwendig, weiter zu kämpfen?

Es steht vieles auf dem Spiel. Seit der Finanzkrise wird gekürzt. In den Niederlanden wird behauptet, es gibt nicht genug Wohlfahrt für alle. Renten und gute Gesundheitspflege bröckeln weg. Der Sozialstaat wird unter den Menschen weggezogen. Deswegen sind viele Leute zu Recht böse. Dies gibt Wilders die Chance, auf rassistische Ressentiments in der niederländischen Gesellschaft einzuwirken und Unterstützung zu gewinnen. Mit seiner Sündenbockpolitik und dem Medienzirkus lenkt Wilders die Aufmerksamkeit von den Kürzungen ab. Er tut so, als gäbe es wegen den Geflüchteten weniger Daseinsvorsorge. So werden Flüchtlinge das Ziel der Wut.

Aber Geflüchtete sind nicht verantwortlich für die Wirtschaftskrise. Die Kürzungen gehen weiter, die Probleme bleiben. Die Niederlande ist ein reiches Land. Die Lösung ist, Konzerne zu besteuern und eine bessere Verteilung des Reichtums. Aber gegen Demonstrierenden, die diese Missstände ansprechen, wird hart aufgetreten.

Dieses Jahr ist die Niederlande Vorsitz der Europäischen Union. Das heißt, das die Repression hierzulande auch die europäische Politik beeinflussen wird. Die Grenzen werden geschlossen. Das führt zu immer mehr Todesfälle bei den Geflüchteten. Das ist unmenschlich und muss aufhören.

Die zunehmende Repression im öffentlichen Raum ist schädlich für Minderheiten und Dissidentinnen und Dissidenten. Deswegen ist es wichtig, dass so viele wie möglich – Frauen und Feministinnen – zusammen gegen den Rassismus von Pegida in Amsterdam am 6. Februar demonstrieren. Wir müssen für Gleichheit und Inklusion in der Gesellschaft kämpfen.

Das Interview wurde zuerst veröffentlicht auf der niederländischen Websseite socialisme.nu, am Montag 25. Januar 2016, übersetzt wurde es von Frederik Blauwhof