Nein zur deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien und dem Irak

Am kommenden Freitag soll der Bundestag über die Entsendung der Bundeswehr nach Syrien abstimmen, es wird mit einer deutlichen Mehrheit für die Entsendung gerechnet. Dabei sprechen alle Argumente gegen einen Kriegseinsatz im Nahen Osten, der mit 1200 der größte in der Geschichte der Bundesrepublik wäre.

Der Krieg im Nahen Osten wird befürwortet mit dem bekannten Argument, dass der Terror so bekämpft und den Menschen geholfen werden soll. Mit der Realitität hat diese Behauptung wenig zu tun, denn die Luftschläge, an denen sich nun auch Deutschland beteiligen will, bringen nur noch mehr Tote. So sind durch US-Luftangriffe auf das syrische Dorf Bir Mahli am 30. April diesen Jahres haben laut der in London angesiedelten Syrischen Beobachtungstelle für Menschenrechte allein 64 Zivilisten getötet, darunter 31 Kinder unter 16 Jahren, auch in anderen Dörfern kam es zu dutzenden Toten und Verletzten. Die Folge war eine verstärkte Massenflucht von Menschen aus ihrer Heimat, ähnliche Folgen hatten die russischen Bombardierungen. Laut UN-Hilfsorganisation OCHA haben allein die russischen Luftangriffe auf die von der bewaffneten syrischen Opposition gehaltenen Gebiete im Monat Oktober 100.000 Menschen vertrieben, Krankenhäuser und Arztpraxen zerstört, sowie Zivilisten getötet.
Deutschland will sich an diesem Krieg beteiligen und vor allem die französischen Angriffe auf die IS-Hochburg Rakka unterstützen. Die Menschen, die dort aktuell unter der Geisel des IS sind, sind durch die französischen und bald auch deutschen Angriffen noch mehr Gefahren ausgesetzt. Die französische Zeitung Monde berichtete, dass am 18. November 6 Männer, die im Ort Benzin verkauft hatten oder kaufen wollten, durch die Angriffe verbrannt wurden, erst wenige Tage vorher waren 13 Menschen durch französische Bomben gestorben. Andere französische Medien berichten von weiteren Angriffen.

Bomben stärken Daesh

Der Aufstieg des Islamischen Staates (Daesh) ist ganz eindeutig verbunden mit den Kriegen im Nahen Osten. Der syrische Revolutionär Joseph Daher verdeutlicht dies: „Der Islamische Staat ist die direkte Folge der US-amerikanischen Invasion in den Irak und der damit einhergehenden Zerstörung staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen.“ Weiter macht er deutlich, warum sich diesem verzweifelte Menschen anschließen: „Schon vor dem Bürgerkrieg lebten 30 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und weitere 30 Prozent nur knapp darüber. Die Jugendarbeitslosigkeit lag bei 50 Prozent und Millionen hausten in Slums. Es war vielen klar, dass nur eine radikale Wende in Wirtschaft und Politik eine Lösung sein kann, und dementsprechend waren sie auf der Suche nach neuen Ideen. Wenn sich in einer solchen Situation der Islamische Staat als bedeutende Organisation mit dem Versprechen radikaler Veränderung darstellt, kann er Tausende Kämpfer trotz seines menschenfeindlichen Kriegs und seiner Politik rekrutieren.“
Weiter erhält Daesh eine Möglichkeit zu wachsen, durch jede Bombe, die Unschuldige umbringt. Daesh präsentiert sich als Verteidiger derjenigen, die unter den Bombenangriffen leiden und hat mit dieser Propaganda Erfolg, wie selbst das US-Außenministerium zugibt. Nicolas Hénin, der über ein Jahr Gefangener des Islamischen Staats in Syrien war, bestätigt, dass der IS die Bomben des Westens für seine Propaganda braucht, um sich als Verteidiger der Bevölkerung darzustellen und so neue Kämpfer zu rekrutieren. Diesen Zusammenhang verdeutlicht selbst das konservative Washingtoner Magazin »Foreign Policy« schrieb: „Mehr als 95 Prozent aller Selbstmordattentate sind eine Reaktion auf fremde Besatzung. (…)Während die Vereinigten Staaten Afghanistan und Irak, mit einer Gesamtbevölkerung von rund sechzig Millionen Menschen, besetzten, sind die Selbstmordanschläge weltweit dramatisch gestiegen – von etwa 300 (1980 bis 2003) auf 1800 (2004 bis 2009). Über neunzig Prozent aller Selbstmordattentate sind antiamerikanisch. Die große Mehrheit der Selbstmordattentäter stammt aus Regionen, die durch ausländische Truppen bedroht sind.“ Wie bei Selbstmordattentaten, sind auch bei Daesh, die Ursachen die Besatzung und der Nato-Krieg.

Teufelskreis von Krieg und Terror durchbrechen

Wer den IS bekämpfen will, muss gegen die Kriege kämpfen, die dem IS den Nachschub liefern. Daesh kann nicht geschlagen werden durch Bomben, selbst wenn diese viele seiner Kämpfer umbringen.Der Teufelskreis aus Krieg und Terror muss beendet und den Menschen im Nahen Osten eine politische Perspektive geboten werden.
Um diese Perspektive zu stärken ist es wichtig die Proteste gegen den Krieg und die deutsche Kriegsbeteiligung zu unterstützen, die nun in verschiedenen Städten in Deutschland stattfinden.
Die größte Kundgebung dürfte es am Donnerstag um 17:30 am Brandenburger Tor in Berlin geben!