Die GDL muss den Streik politisch führen

4. Mai 2015 - 11:29 | | Wirtschaft | 0 Kommentare

Der Berliner Lokführer Horst Krüger streikt, um die Arbeitsbedingungen der Kollegen zu verbessern. Warum das auch ein Kampf gegen die marktliberale Politik der Regierung ist, erklärt er im Interview mit Hans Krause.

Die Freiheitsliebe: Wofür streikst du, Horst?

Horst Krüger: Unsere Forderungen sind 5 Prozent mehr Lohn und zwei Stunden weniger Arbeit pro Woche. Am Wichtigsten ist die kürzere Arbeitszeit, weil eine Schicht bei der S-Bahn bis zu 10 Stunden dauert, im Regionalverkehr bis zu 14 Stunden.

Warum bist du Mitglied der GDL und nicht der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)?

Ich war bis 2007 Mitglied von Transnet, der Vorgänger-Gewerkschaft der EVG. Aber Transnet hat selten vernünftige Forderungen für die Beschäftigten aufgestellt, geschweige denn dafür gekämpft. Damals hat die GDL deutliche Lohnerhöhungen gefordert und auch dafür gestreikt. Deshalb bin ich gewechselt.

War der Streik erfolgreich?

Ja. Wir haben von Juli bis November 2007 immer wieder gestreikt und durchschnittlich 11 Prozent mehr Lohn und eine Stunde weniger Arbeit pro Woche erkämpft.

Warum streikt die EVG so selten? Sie ist wesentlich größer.

Sowohl die Führung der EVG als auch der GDL stehen politisch auf Seiten der Bundesregierung und des Deutsche-Bahn-Vorstands. Hauptunterschied ist, dass über die Hälfte der EVG-Mitglieder Rentner sind, während 80 Prozent der arbeitenden Lokführer Mitglied der GDL sind. Die EVG könnte kaum einen Streik organisieren, selbst wenn sie wollte.

Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky hat gesagt, der jetzige Streik könne auch länger als vier Tage dauern, wenn die Deutsche Bahn nicht nachgibt. Übertreibt er es nicht?

Nein. Die Tarifverhandlungen waren erfolglos. Deshalb haben bei der Urabstimmung letzten Monat 91 Prozent der GDL-Mitglieder für einenunbefristeten Streik gestimmt. Davon sind wir noch weit entfernt.

Ist ein unbefristeter Streik denkbar?

Natürlich. Wir führen diesen Streik nicht, um ein symbolisches Zeichen zu setzen oder in die Medien zu kommen. Wir streiken gegen den Vorstand und weil die Bahn der Bundesrepublik Deutschland gehört, auch gegen die Bundesregierung. Damit ist es auch ein politischer Streik und den gewinnen wir nicht, wenn nur einen Tag weniger Züge fahren.

Solche Streiks sind selten …

… und deshalb ist es für alle ungewohnt, weil deutsche Gewerkschaften fast nie so ernsthaft streiken. Aber es ist die richtige Strategie und die Kollegen wollen sie durchziehen.

In Niedersachsen gehen am Wochenende die Herbstferien zu Ende und viele Schüler sind auf die Bahn angewiesen. Hätte die GDL nicht Rücksicht nehmen müssen?

Wir wissen, dass nicht alle Kollegen streiken und planen das fest mit ein. Zum Beispiel weil 4000 Lokführer Beamte sind und deshalb rechtlich nicht streiken dürfen.

Dadurch gibt es ja auch einen Notfahrplan der Deutschen Bahn, durch den vor allem auf dem Land Züge fahren. Wer behauptet, in Deutschland breche „das Chaos aus“, schürt Panik und hetzt gegen die Lokführer.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hält den Streik für „Gift für den Standort Deutschland“. Schädigt die GDL nicht viele Unternehmen?

Die Güterzüge der Deutschen Bahn bringen Bauteile und Rohstoffe hauptsächlich zu den großen Fabriken der Metall- und Chemie-Industrie. Es stört uns nicht, wenn die Milliardenprofite von Volkswagen, Daimler und BASF dieses Jahr ein halbes Prozent niedriger ausfallen.

Der größte Streitpunkt ist, dass die GDL darauf besteht, getrennt von der EVG auch einen Tarifvertrag für die Zugbegleiter auszuhandeln. Warum das?

Es ist wichtig zu verstehen, dass die GDL nicht von ihrer Tradition lebt. Bei uns tritt niemand ein, weil es so üblich ist, sondern weil er sich davon bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne verspricht.

Gilt das auch für Zugbegleiter?

Noch nicht. Aber wegen dieser Hoffnung sind mittlerweile 80 Prozent der Lokführer und 30 Prozent der Zugbegleiter bei uns Mitglied. Bei der EVG sind nur noch 21 Prozent der arbeitenden Zugbegleiter.

Deswegen muss die GDL unbedingt einen guten Tarifvertrag für die Zugbegleiter erreichen und darf sich nicht abhängig von der streikunwilligen EVG-Führung machen. Das erwarten unsere Mitglieder.

Der Deutsche-Bahn-Vorstand sagt, er brauche einen gemeinsamen Tarifvertrag für alle Beschäftigten, weil sonst Chaos im Unternehmen herrscht.

Manchmal ist das häufigste Argument des Gegners auch das dümmste. Es gibt bei der Deutschen Bahn verbeamtete Lokführer und Angestellte. Es gibt Zeitarbeiter. Es gibt Leiharbeiter. Wie in jedem Konzern. Und alle haben verschiedene Tarifverträge, mit verschiedenen Löhnen, verschiedenen Arbeitszeiten, verschiedenen Urlaubsansprüchen und so weiter.

Und zwar auf Wunsch des Vorstands.

Richtig. Weil diese neuen Tarifverträge für die Beschäftigten Verschlechterungen und für den Konzern Einsparungen bedeutet haben. Und es ist ihnen immer hervorragend gelungen, die Arbeit zu organisieren.

Aber jetzt, wo die GDL fordert, einen neuen Tarifvertrag einzuführen, der die Arbeitsbedingungen zum ersten Mal verbessert, behauptet der Vorstand, dass sei technisch nicht möglich und es breche alles zusammen.

Wenn der Vorstand wirklich Probleme hat, mit den von uns geforderten Tarifverträgen Arbeitspläne zu machen, stellen wir dafür gerne hochqualifizierte IT-Experten zur Verfügung. Dann klappt das im Handumdrehen.

Viele Medien sagen, dass zahlreiche Lokführer gegen den Streik sind.

Es gibt viel weniger Gegner als behauptet wird. Vielmehr streiken bei uns auch einige EVG-Mitglieder mit, obwohl sie kein Streikgeld bekommen. Wir haben an jedem Streiktag auch einen deutlichen Anstieg von Krankmeldungen von Kollegen, die kein GDL-Mitglied sind. Damit unterstützen sie den Streik auch.

Gibt es niemand, der zweifelt?

Doch. Wie bei jedem Streik haben auch bei uns manche Kollegen Bedenken. Das größte Problem ist, dass die GDL-Führung ihre Mitglieder viel zu wenig informiert. Diskussionen über die Ziele des Streiks müssen immer von uns an der Basis organisiert werden.

Weselsky wird oft als machtgieriger Sturkopf dargestellt. Was hältst du von ihm?

Ich möchte eines unbedingt klarstellen: Wir streiken für bessere Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigten, aber nicht für Claus Weselsky. Die Kritik an ihm ist teilweise berechtigt: Weselsky duldet keine andere Meinung neben sich. Ich selbst wurde nach unserem Streik 2011 auf Wunsch von Weselsky aus der Streikleitung bei der S-Bahn Berlin entfernt, weil ich ihm zu links bin.

Klingt, als gäbe es größere Konflikte innerhalb der GDL.

Auf jeden Fall. Die GDL-Führung behindert unseren Kampf, weil sie die Verkehrspolitik von CDU und SPD weitgehend unterstützt. Zum Beispiel sind mehrere Kollegen mit mir in der Kampagne „100% S-Bahn“ gegen die Privatisierung der Berliner S-Bahn aktiv.

Und die GDL-Führung?

Unterstützt die Kampagne nicht, weil sie grundsätzlich nichts gegen eine Privatisierung hat. Sie fordert lediglich einen „fairen Wettbewerb“. Leider habe ich noch keinen Wettbewerb von Unternehmen gesehen, bei dem die Beschäftigten „fair“ behandelt werden.

Ist die GDL autoritär organisiert?

Ja. Die Führung lehnt demokratische Beteiligung der Mitglieder an der Gewerkschaftsarbeit ab. Wir sind bei der S-Bahn Berlin mit 1000 Mitgliedern die größte GDL-Ortsgruppe. Trotzdem hat uns niemand gefragt, welche Forderungen wir in den aktuellen Tarifverhandlungen wollen. Das wurde alles von oben festgelegt.

Mit welcher Begründung?

Ein GDL-Bezirksleiter sagte zur Frage nach demokratischer Mitbestimmung mal: „Seit wann entscheiden die Kinder, welches Auto die Eltern kaufen?“ Das zeigt, wie viele hauptamtliche Funktionäre denken.

Du teilst die Kritik der Politiker an Weselsky?

Überhaupt nicht. Medien und Politik werfen Weselsky vor, dass er es wagt, einen ernsthaften Streik zu führen. Ich verlange von der GDL-Führung, dass sie den Streik verstärkt und ihn politisch führt.

Was heißt politisch?

Zum Beispiel will die Regierung noch dieses Jahr das Gesetz zur so genannten „Tarifeinheit“ beschließen. Es wurde geschaffen, um Gewerkschaften wie die GDL bedeutungslos zu machen. Trotzdem richtet die GDL-Führung den Streik nicht gegen dieses Gesetz, weil sie nicht offen gegen die Regierung vorgehen will. Das schwächt unseren Streik.

Du willst auch gegen Gesetze streiken?

Genau. Wir sollten deutlich machen, dass hinter den harten Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn eine marktliberale Politik steckt, die wir zurückdrängen müssen. Mit einer solchen politischen Ausrichtung könnten wir auch Vorbild für andere Gewerkschaften sein.

Gibt es dafür Ansätze?

Schon. Am 4. November hat der Deutsche Beamtenbund, dessen Mitglied die GDL ist, vor dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin eine kleine Demonstration gegen das Gesetz zur „Tarifeinheit“ organisiert. Da war ich auch dabei, aber so etwas gibt es viel zu selten.

Das „Tarifeinheit“-Gesetz betrifft nicht nur Lokführer …

… sondern alle Gewerkschafter, auch von IG Metall und ver.di, weil es das Streikrecht in Deutschland angreift. In Griechenland wurden mehrere Tarifverträge gesetzlich abgeschafft, in Italien wurde dieses Jahr der Kündigungsschutz zerschlagen. Und in Deutschland fangen sie jetzt mit diesem Gesetz an, damit kleine Gewerkschaften keine Chance mehr haben. Das ist alles dieselbe Politik und dagegen müssen wir alle gemeinsam kämpfen.

Die S-Bahn Berlin hat ihre Lokführer in einem offenen Brief gebeten, nicht zu streiken, damit am 9. November alle Bürger zur Feier des 25. Jahrestags des Mauerfalls fahren können. Ein sinnvolles Anliegen?

Nein, es ist der Gipfel der Verlogenheit. Ich habe selbst mit einer Million anderer Menschen im November 1989 auf dem Ost-Berliner Alexanderplatz demonstriert, um die Mauer einzureißen. Damals haben wir gegen Unterdrückung und für unsere Freiheit gekämpft.

Und heute …

… will der deutsche Staat unser Streikrecht angreifen und verlangt von uns, nichts dagegen zu tun und nur die Fotos von früher anzuschauen? Wo ist die Freiheit geblieben, für die wir damals gestritten haben? Warum können sich heute wieder so viele Beschäftigte so wenig schöne Dinge kaufen? Warum werden die Arbeitsnormen heute wieder immer weiter raufgesetzt?

Wir Lokführer werden nicht stillhalten, damit die Regierung uns unbemerkt unsere Rechte wegnehmen kann. Und alle anderen sollten das auch nicht tun.

Zur Person:

Horst Krüger ist Triebfahrzeugführer bei der S-Bahn Berlin, die der Deutschen Bahn gehört. Er war beim GDL-Streik 2011 Mitglied der Streikleitung bei der S-Bahn und ist auch jetzt im Streik aktiv. Die Redaktion hat seinen Namen auf eigenen Wunsch geändert.

Der Artikel erschien zuerst auf marx21.de.

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