Eine deutliche Mehrheit von 61% der Niederländerinnen und Niederländer hat am Mittwoch gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt. Das Quorum von 30% wurde überschritten. Das Referendum ist damit gültig. Grundlage ist ein neues Gesetz in den Niederlanden, dass es ermöglicht durch Sammlung
Dragan Plavšić erläutert die Hintergründe der NATO-Erweiterungen auf dem Balkan und welche Konsequenzen diese für die regionale Linke haben. Im Dezember des vergangenen Jahres lud die NATO den kleinen Staat Montenegro dazu ein, das 29. Mitglied im mächtigsten Militärbündnis unserer
Schon fast zwei Jahre dauern die Sanktionen, die der Westen Rußland auferlegt hat, als Sanktion für Rußlands Ukraine Politik. Die Sanktionen treffen, im Gegensatz zu den Behauptungen, die russische Bevölkerung nicht aber ihre Führung. Wir haben Julius Zukowski-Krebs, Bundessprecher der
Viele Linke unterstützen oder idealisieren Diktatoren wie Gaddafi, Mugabe und Assad. Im Folgenden versuche ich anhand des syrischen Machthabers zu verdeutlichen, warum es äußerst bedenklich ist, Assad zu verteidigen oder gar zu verherrlichen. Wäre Assad früh genug auf die Forderungen
Hundertausende Syrer sind grade auf der Flucht, ein Teil von ihnen stammt aus Aleppo, welches von der russischen Luftwaffe bombadiert wird. Die Beteiligung Rußlands an diesem Krieg wird die Situation nicht verbessern, auch wenn das einige meinen, es wird die
Im Zuge des historischen Atom-Deals werden die zermürbenden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben. Vor allem mit Europa und China werden nun die Wirtschaftsbeziehungen enorm ausgeweitet – die internationale Isolation des Irans ist Geschichte. Massivste Menschenrechtsverletzungen scheinen kein Thema mehr zu
Es gibt immer noch sehr viele Menschen, die glauben, dass Russland eine bessere Alternative sei als die USA. Auch wenn das US-Imperium und die NATO eine größere Gefahr für den Weltfrieden darstellen als Russland und andere BRICS-Staaten, kann man nicht
Die Ölgeschäfte des Islamischen Staats sind eine der Haupteinnahmequellen der Terrororganisation. Neben kurdischen und israelischen Gruppen ist besonders die Türkei in den illegalen Handel involviert, wobei die Spuren bis weit hinein in die innersten Kreise der Erdoğan-Regierung reichen. Politische und
In Moskau findet heute ein Kongress von hohen Militärs und Mitgliedern des Verteidigungsministeriums statt. Auch der Präsident der Russischen Föderation Vladimir Putin ließ es sich nicht nehmen, im gut gefüllten Nationalverteidigungs-Management-Center eine Rede zu halten. Seine Botschaft: Wer Russland angreift,
Am vergangenen Dienstag hat das türkische Militär einen russischen Su-24 Bomber vom Himmel geholt. Ob die russische Maschine türkischen Luftraum verletzt hat, ist nicht zweifelsfrei geklärt. Mit dieser Aggression dreht Ankara an der Eskalationsschraube einer sich immer weiter zuspitzenden Lage
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