Polnische Antifaschisten sind in Bewegung

7. Januar 2020 - 12:00 | | Politik | 0 Kommentare

Der Einfluss der Rechtsextremen wächst seit über einem Jahrzehnt, aber der Widerstand gegen sie beginnt zu blühen, schreibt Andy Zebrowski.

Der aktive Widerstand gegen die extreme Rechte in Polen wächst. Der faschistisch geführte Marsch zum Unabhängigkeitstag am 11. November wurde auf den Straßen von einer Rekordzahl von Menschen bekämpft. Auf dem Höhepunkt des Marsches schlossen sich rund 12.000 Menschen, unter ihnen auch viele junge, an einem farbenfrohen und lebhaften Protest Teil, der das wachsende Vertrauen der Antifaschisten aus den vergangenen Jahren zum Ausdruck brachte..

Die Menschen glauben, dass wir eine viel größere Bewegung aufbauen können; etwas, das zu einer dringenden Notwendigkeit geworden ist. Im vorletztem Jahr, dem 100. Jahrestag der polnischen Unabhängigkeit, war der von den Faschisten organisierte Marsch zum Unabhängigkeitstag größer denn je, mit dem Präsidenten Polens und den Regierungsministern des Landes an der Spitze. Er wurde sogar von Militärfahrzeugen und Soldatenkolonnen begleitet! Aufgrund dieser offiziellen staatlichen Unterstützung nahmen rund 200.000 Menschen teil.

In letzten Jahr war der Marsch deutlich kleiner, und die Regierung empfand es nicht mehr für notwendig, daran teilzunehmen. Nach Angaben der lokalen Behörden marschierten etwa 47.000 Menschen. Das ist aber immer noch eine große Zahl.

Welle der Frustration

Wie sind wir zu einer Situation gekommen, in der Faschisten Zehntausende von Menschen durch die Straßen führen können? Die Zunahme des Einflusses der extremen Rechten begann vor einem Jahrzehnt inmitten einer Welle der Frustration über die neoliberale Politik der Partei Bürgerplattform (PO) – der Partei des polnischen Großkapitals. Die Finanzkrise von 2008 führte zu einer Verschärfung dieser Politik bei gleichzeitiger deutlicher wirtschaftlicher Verlangsamung. Im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern ging Polen nicht in eine Rezession, sondern das Wachstum fiel von 7 Prozent im Jahr 2007 auf 2,8 Prozent im Jahr 2009 und fiel dann, nach einem leichten Anstieg, auf 1,4 Prozent im Jahr 2013.

Aber die Frustration fand keinen Ausdruck in einer massenhaften Arbeiterrevolte, sondern gab dem rechten Flügel und den Faschisten eine Chance zu wachsen. Dies geschah jedoch nicht automatisch. Der Schlüssel war die Schwäche der Linken, was dazu führte, dass die Hauptgegner der neoliberalen Regierung von rechts kam, in Form der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). In der Folge dessen, verband sich die Opposition gegen die neoliberale Politik mit der Opposition gegen die liberale Einstellung zu Abtreibung, LGBT+ Menschen und gegen einen wachsenden Rassismus.

Der jährliche Marsch zum Unabhängigkeitstag wurde von den konservativen Medien unterstützt, die ihn zuvor ignoriert hatten. So wuchs der Marsch von ein paar tausend Menschen zu einer
zehntausendfachen Machtdemonstration an, die ihren Höhepunkt (hoffentlich) vor 2 Jahren erreichte.

Ruf der Faschisten

Seit einigen Jahren gibt es nicht mehr als ein paar Tausend Gegendemonstrationen, hauptsächlich weil viele Aktivisten die Faschisten nicht als „Faschisten“ bezeichnen wollten, weil sie glaubten, dass dies von den normalen Menschen nicht akzeptiert würde. Aber das spielte den Rechten in die Hände, die behaupteten, dass die Polen wegen der Geschichte Polens nicht faschistisch sein können – 1939 von Hitlers Nazis angegriffen, wobei 16-20 Prozent der Bevölkerung während des Zweiten Weltkriegs getötet wurden (die Hälfte von ihnen Juden, wobei fast die gesamte jüdische Bevölkerung Polens ausgelöscht wurde).

Aber der Antifaschismus ist in den letzten Jahren wiederaufgelebt, besonders seit der massiven Werbung für den Marsch zum Unabhängigkeitstag 2017 mit seinen antisemitischen, islamfeindlichen und anderen rassistischen Transparenten und Parolen – und den faschistischen „Gästen“, die aus ganz Europa ankamen, darunter auch Tommy Robinson aus Großbritannien.

Unter den Menschen, die versuchten, den Marsch zu blockieren, waren 14 tapfere Frauen, die bespuckt, getreten und über die Straße geschleift wurden. Neun von ihnen wurden wegen Behinderung einer legalen Demonstration angeklagt und mit einer Geldstrafe von jeweils 40 Pfund ( 46, 87 € ) belegt. In der Berufung wurden sie im Oktober für unschuldig befunden. Ihre Angreifer wurden jedoch nie angeklagt.

Die Faschisten zu entlarven ist wichtig, um die Bewegung in Ländern wie Polen aufzubauen, wo Faschisten es hassen, öffentlich bloßgestellt zu werden, obwohl sie Organisationen wie die offen faschistische Forza Nuova aus Italien ins Parlament und auf den Marsch zum Unabhängigkeitstag eingeladen haben.

Die Beschleunigung der Unterstützung für die Rechtsextremen in vielen Ländern hat dazu beigetragen, dass sie in jedem einzelnen Land verstärkt verfolgt wird. Informelle und formelle Verbindungen und Allianzen zwischen Konservativen und Rechtsextremen sind zu einem Modell geworden, dem andere folgen sollten.

Das hat der Vorsitzende der regierenden katholisch-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jarosław Kaczynski bei seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen 2011 ausdrücklich erklärt. „Ich bin zutiefst überzeugt, dass der Tag kommen wird, an dem wir Budapest in Warschau haben werden“, sagte er und bezog sich dabei auf die Regierung seines politischen Helden, des extremen Rassisten Viktor Orbán in Ungarn.

Während des Wahlkampfes, der vier Jahre später die nächsten Parlamentswahlen gewann, behauptete Kaczynski, dass Migranten alle möglichen Krankheiten in sich tragen und Flüchtlinge und Muslime bösartig verleumdet werden. Er machte auch Wohlfahrtsversprechen, von denen er einige einhielt – insbesondere die Senkung des Rentenalters auf 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen sowie die Einführung einer Leistung in Höhe von 120 Euro pro Monat für jedes Kind. Wenn man bedenkt, dass viele Menschen zwischen 450 und 600 Euro im Monat verdienen, war dies ein bedeutender Impuls für nicht wohlhabende Familien.

Dieser teilweise Bruch mit der neoliberalen Sparpolitik war auch der Hauptgrund, warum die PiS im Oktober dieses Jahres die Parlamentswahlen wieder gewonnen hat. Es erklärt auch, warum viel mehr Arbeiter für sie gestimmt haben, als es der Fall gewesen wäre, wenn sie gerade ihr rassistisches, homophobes Vitriol zum Ausdruck gebracht hätte.

Aber Kaczynskis Mehrheit ist hauchdünn, nur fünf mehr als die Hälfte der Sitze im Unterhaus – und er hat den Senat verloren, was bedeutet, dass er die Gesetzgebung nicht weiterhin automatisch in 24 Stunden durchpeitschen kann. Seine partielle Anti-Werbestrategie beinhaltete keine ausreichende Finanzierung für das Gesundheitswesen oder die Bildung. In vier Jahren wurden nur 900 Wohnungen gebaut.

Aber die Siege der PiS und vor allem ihr Erfolg im Jahr 2015 haben den Faschisten einen massiven Auftrieb gegeben. Die Regierung hat das Staatsfernsehen gesäubert, und die Hauptnachrichten am Abend sind jetzt, wenn überhaupt, eine gröbere Version der Fox News in den USA. Die Faschisten erscheinen jetzt als heißblütige Patrioten. Lokale PiS-Politiker haben Trainer gesponsert, um Faschisten und von ihnen beeinflusste Fußball-Hooligans zum Marsch zum Unabhängigkeitstag zu bringen.

Nachdem Antifaschisten 2017 von gewalttätigen Faschisten körperlich angegriffen wurden, sagte die PiS-Sprecherin: „Ich verstehe sie“ und half, Rassismus und sogar Faschismus systematisch zu normalisieren.

Kaczynski hatte versucht, die extreme Rechte daran zu hindern, ihn zu überflügeln, indem er sie verteidigte und sogar förderte. Es überrascht nicht, dass dies nicht funktioniert hat. Leo Trotzki nannte den Faschismus „ein Rasiermesser in den Händen des Klassenfeindes“. Kaczynski hat sich geschnitten.

In diesem Jahr zogen die Faschisten der Nationalen Bewegung die Unterstützung der PiS ab und traten in einer Koalition namens Konfederacja (Konföderation – nach der Pro-Sklaverei-Seite im USBürgerkrieg) ins Parlament ein. Sie erhielten 6,8 Prozent der Stimmen und 11 Sitze.

Die beiden Hauptpfeiler dieser Koalition sind eine Gruppierung von extremen und autoritären Neoliberalen um Janusz Korwin-Mikke und die faschistische Nationalbewegung.

Internationale Bekanntheit

Korwin-Mikke ist seit Jahren ein Held für antisozialistische Studenten. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments erlangte er internationale Bekanntheit für seinen extremen Sexismus. Er hat gesagt, dass Frauen weniger intelligent als Männer sind und nicht wählen dürfen. Er schrieb, dass junge Männer ihre Frauen vergewaltigen sollten, wenn sie Familienprobleme hätten, und rechtfertigte dies mit den Worten: „Frauen geben immer vor, sich zu widersetzen, und das ist normal“. Er ist gegen ein öffentliches Gesundheits- und Bildungssystem.
Zu den fünf Faschisten im Parlament gehören zwei ihrer bekanntesten Anführer, die das Fernsehen nun regelmäßig einlädt, aufzutreten.

Es ist jedoch wichtig, eine realistische Einschätzung der Kräfte des Faschisten zu haben. Wir wissen, dass faschistische Parteien in sehr kurzer Zeit massiv wachsen können. Deshalb müssen wir ihnen auf der Straße mit möglichst vielen Menschen entgegentreten.

Aber wenn wir ihre Kräfte überbewerten, kann das den Leuten den Eindruck vermitteln, dass sie unschlagbar sind. Das war sicherlich in Polen der Fall, wo die geringe Anzahl am Marsch zum Unabhängigkeitstag in den vergangenen Jahren viele davon überzeugt hat, dass die Faschisten bereits gewonnen hatten. Sie haben nicht bemerkt, dass die Faschisten bei den Demonstrationen während des restlichen Jahres nur Hunderte, nicht Tausende und schon gar nicht Zehntausende aufbieten konnten.

Heute ist das Ergebnis der Konfederacja ein Aufschwung für sie – aber wenn sie in ihrem eigenen Namen gestanden hätten, wären weder die faschistische Nationalbewegung noch Korwin-Mikke ins Parlament eingezogen.

Einer der Hauptgründe für die gestiegene Bereitschaft, gegen die Faschisten zu demonstrieren, ist heute der Erfolg der lokalen Demonstrationen – sowohl der Gleichstellungsmärsche als auch der direkten antifaschistischen und antirassistischen Proteste.

Ein Ausdruck dieser verstärkten Bewegung und der politischen Polarisierung in der Gesellschaft ist, dass die Linke wieder im Parlament ist – wenn auch als Koalition von: rechten postkommunistischen Sozialdemokraten; der liberal-linken Partei Wiosna (Frühling) unter der Führung von Robert Biedron, der als erster offen schwuler Politiker Polens Präsident einer Stadt wurde und nun Mitglied des Europäischen Parlaments ist; und der linken sozialdemokratischen Partei Razem (Gemeinsam). Razem hat sechs Abgeordnete.

Inzwischen arbeitet die PiS-Regierung jedoch daran, ihre Beziehungen mit der Hierarchie der katholischen Kirche zu stärken, und hat die Bischöfe zu noch mehr Reaktionärität ermutigt. Im Jahr
2016 durfte die faschistische ONR (das Nationale Radikale Lager) eine Sondermesse in der BialystokKathedrale zu ihrem 82. Im Inneren standen die Faschisten in zwei Säulen zu beiden Seiten des Hauptschiffes und hielten Banner.

Sie wurden von einem faschistischen Priester, Jacek Miedlar, angesprochen, der den jährlichen faschistischen Marsch in Wrocław organisiert. Er hat die Juden als „Ungeziefer“ und „Krebs“ bezeichnet. Im November dieses Jahres sagte der von der Regierung eingesetzte Staatsanwalt, dass die Absicht zu beleidigen oder zu hassen nicht Miedlar zugeschrieben werden kann! Miedlar hat jetzt ein Priestertum. Sein YouTube-Kanal wurde in diesem Jahr geschlossen, nachdem er den Terroristen, der 51 Menschen in zwei Moscheen in Neuseeland im März getötet hatte, lobte .

Gegen die Politik der PIS und ihr Bündnis mit der katholischen Kirche und die Beziehungen zu den Faschisten brauchen die Antirassisten dringend die Unterstützung der Gewerkschaften. Leider sind jedoch die Führer des Gewerkschaftsbundes Solidarno, der noch immer den Namen einer der größten Arbeiterbewegungen der Geschichte in den Jahren 1980-81 trägt, enge Verbündete der Regierung. Und der Verband ist von der Normalisierung der Faschisten durch die Regierung betroffen.

So unglaublich es auch klingt, im letzten Jahr erlaubte die Solidarität der faschistische ONR ihre Konferenz in der historischen Halle der Danziger Werft abzuhalten – dem Ort, an dem die Regierung nach einer Welle von Streiks im ganzen Land gezwungen war, die Gewerkschaftsorganisation der Arbeiter im August 1980 anzuerkennen.

Als er angefochten wurde, sagte der Solidaritätsführer Piotr Duda, er werde sich vor niemandem über die Vermietung der Halle erklären und fügte hinzu, dass es sich lediglich um eine kommerzielle Transaktion gehandelt habe. Duda nahm auch am letztjährigen Marsch zum Unabhängigkeitstag teil, weil die Regierung ihn gemeinsam mit den Faschisten organisiert hatte. Zum Glück nahmen nicht viele Mitglieder der Solidarität teil.

Der Hauptgewerkschaftsbund

Die Führer des anderen großen Gewerkschaftsbundes, der OPZZ, haben von Zeit zu Zeit an antifaschistischen und antirassistischen Demonstrationen teilgenommen, aber sie mobilisieren ihre Mitglieder nicht, sich ihnen anzuschließen. Das muss sich ändern.

Natürlich hat das Bündnis mit der Solidarität nicht verhindert, dass die Regierung und ihre Medien streikende Arbeiter im staatlichen Sektor angreifen – wie die streikenden Krankenschwestern im großen Kinderkrankenhaus im Jahr 2016, die jungen Ärzte im Jahr 2017, das Kabinenpersonal und die Piloten der Polnischen Fluggesellschaft LOT im Jahr 2018 sowie Lehrer und andere Bildungsmitarbeiter im Jahr 2019.

Inzwischen hat Kaczynski seinem Hassarsenal eine weitere Waffe hinzugefügt – die Homophobie. Nicht, dass diese nicht schon früher vorhanden war, vor allem als sein Zwillingsbruder Lech als Präsident von Warschau 2004 die jährliche Pride-Parade verbot. Im folgenden Jahr kamen Tausende von Menschen auf die Straße und brachen das Verbot.

Die Homophobie hat sich aus zwei Gründen verstärkt. Erstens brauchte die PiS ein weiteres Ziel, weil der Rassismus gegen Migranten und Asylbewerber aus Afrika und arabischen Ländern nach dem Zuschlagen der Türen Polens immer weniger wird. Ein offensichtliches alternatives Ziel wären die mehr als eine Million Ukrainer, die derzeit in Polen arbeiten, aber im Moment halten die polnischen Chefs sie für zu wertvoll. Das bedeutet nicht, dass wir in Zukunft keine bösartige anti-ukrainische Propaganda sehen werden, aber gegenwärtig wird sie von anderen Formen des Rassismus und der Diskriminierung bei weitem übertroffen.

Zweitens wird die Hierarchie der katholischen Kirche durch den jahrzehntelangen Vorwurf der Vergewaltigung von Kindern untergraben. Die Bischöfe haben zurückgeschlagen, indem sie sagten, dass Pädophilie in der LGBT-Gemeinschaft weit verbreitet ist und dass die Kirche aus politischen Gründen angegriffen wird.

Die Regierung unterstützt die Kirche bis zum Äußersten. Die PiS hat ihre Verbindungen zu den Bischöfen verstärkt, seit sie an der Macht ist und zig Millionen Zloty (Polnische Währung) mehr in die Kirchenkasse umgeleitet hat. Zur Wahlzeit geben viele Priester den Gläubigen direkt oder indirekt Hinweise, wie sie wählen sollen.

Im April sagte Kaczynski über die LGBT-Bewegung, dass „sie unsere Identität, unsere Nation, ihre Existenz und damit auch den polnischen Staat bedrohen“. Und ein führender Erzbischof nannte die Bewegung eine „Regenbogenplage“, die: „Will unsere Seele, unsere Herzen und unseren Verstand unterjochen. Nicht marxistisch, bolschewistisch, sondern aus demselben Geist geboren, neomarxistisch. Nicht rot, sondern regenbogenfarbig.“

Die Homophobie der PiS und der Bischöfe hat zu einer erneuten Zunahme homophober und faschistischer Angriffe auf LGBT+ Menschen geführt. Aber diesmal ist die Situation anders. In den vergangenen zwei Jahren gab es etwa 30 Gleichstellungsmärsche (Stolz) in allen großen und einigen kleineren Städten Polens, die oft Tausende von Menschen mobilisierten. Der Warschauer Marsch in diesem Jahr zählte fast 80.000.

Die Faschisten versuchen, die Menschen vor Ort gegen diese Demonstrationen zu mobilisieren, aber sie gehen trotzdem weiter. Auf in Płock im August waren die Homophoben leicht in der Überzahl und viele Menschen winken aus den Fenstern mit Unterstützung.

Das Klischee der Homophobie unter vielen einfachen Menschen ist eindeutig falsch. In einer Umfrage in diesem Jahr sprachen sich 45 Prozent für die Homo-Ehe aus – 17 Prozentpunkte mehr als vor vier
Jahren. Jeder dieser Gleichstellungsmärsche ist ein Schlag gegen die Faschisten und die Politik der Homophobie.

Erfolgreiche Proteste

Ein großartiges Beispiel für erfolgreiche Proteste waren die vom Antifaschistischen Studentenkomitee an der Warschauer Universität organisierten Proteste. Am 20. November blockierten mehr als 200 Antifaschisten das Haupttor der Warschauer Universität und hinderten Faschisten daran, auf dem Campus zu demonstrieren. Nur etwa 20 Faschisten tauchten auf. Sie gingen schließlich entmutigt weg. Dies war die dritte erfolgreiche Aktion im letztem Jahr.

Die Studenten haben auch eine Petition organisiert, die eine Tafel in der Wand des Universitätsgeländes fordert, die an den Vorkriegskampf gegen die „Ghetto-Bänke“ erinnert – als jüdische Studenten gezwungen wurden, auf einer Seite des Klassenzimmers zu sitzen. Kurz vor dem Krieg gab es in vielen Städten sogar von Faschisten initiierte Totalverbote für jüdische Studenten und Akademiker.

Nach den großen Protesten gegen den Versuch der Regierung im Jahr 2016, die ohnehin schon grausamen Abtreibungsbeschränkungen noch schärfer zu machen, war es leichter, die Menschen generell zu mobilisieren. Und viele Teenager haben an den jüngsten Protesten gegen den Klimawandel und gegen Homophobie teilgenommen und sehen die offensichtlichen Verbindungen zum Kampf gegen Rassismus und Faschismus.

Wenn die Menschen einmal in einem Bereich aktiv werden, nehmen sie eher an anderen Kampagnen teil. Dies geschieht nicht automatisch und muss von den Aktivisten vorangetrieben werden.

Andy Zebrowski ist Mitglied von Workers‘ Democracy, der Schwesterorganisation der Sozialistischen Arbeiterpartei in Polen. Der Beitrag wurde auf Socialist Review veröffentlicht und von Nicole Lenert.


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