Unter den Schlagworten „Trendwende Finanzen“ und „Trendwende Material“ verbirgt die Bundesregierung den gigantischsten Aufrüstungsschub in der Geschichte der Bundesrepublik seit der Wiederbewaffnung und der Aufstellung der Bundeswehr. Der Militäretat im Einzelplan 14 wächst im Bundeshaushalt 2019 voraussichtlich um 11,4% und
Am 14. Dezember 2017 beschlossen 25 EU-Staaten eine vertiefte militärische Zusammenarbeit. In den PESCO-Verträgen (Permanent European Structured Cooperation) sollen Rüstungsgüter nicht mehr auf nationaler Ebene beschlossen werden.Stattdessen sollen „Großbestellungen von Rüstungsmaterial“ getätigt werden, vermeintlich um Kosten einzusparen. Damit könnte nicht
Auf eines ist seit Jahren Verlass: Je näher die Entscheidung über den nächsten Bundeshaushalt rückt, umso schriller wird in den Medien eine Debatte über die vermeintliche Unterausstattung der Bundeswehr geführt. Das Handelsblatt brachte vor einer Woche einen Bericht über die
Über so eine grundlegende Strategieänderung ohne Parlamentsdebatte zu entscheiden, ist nackter Wahnsinn. Tobias Lindner MdB Bündnis 90/Die Grünen In einer Epoche platter Parolen und Slogans leben wir bereits seit Längerem. In Kürze werden sie uns wieder von Straßenrändern, Grünstreifen und
Hans Peter Doskozil ist Sozialdemokrat, Jurist, ehemaliger Polizist und seit Januar 2016 Verteidigungsminister in Österreich. Im Februar dieses Jahres sorgte er für eine faustdicke Überraschung. Gestützt auf die Ergebnisse einer internen Untersuchungskommission seines Ministeriums zeigte Doskozil den Airbus-Konzern und die
Die inzwischen gebetsmühlenartig wiederholte Forderung der USA, Deutschland möge gefälligst zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts fürs Militär verpulvern, wird auf einen jährlichen Wehretat von mehr als 60 Milliarden Euro hinauslaufen. Also fast auf eine Verdoppelung des derzeitigen Rüstungshaushalts. Und das wird
Deutschlandweit ringen Universitäten um die knappen staatlichen Gelder für Forschung und Bildung, nun wurde bekannt, dass sie dabei einen unerwarteten Mitbewerber haben: Die Rüstungsindustrie. Diese wird, wie eine Anfrage der Linken Abgeordneten Nicole Gohlke nachgewiesen hat, mit Millionenbeträgen vom deutschen
Angesichts der permanenten nuklearen Bedrohung durch etablierte staatliche Akteure, sowie der zunehmenden Gefahr der atomaren Bewaffnung dschihadistischer Extremisten muss diese apokalyptische Waffe endlich ein für alle Mal beseitigt werden. Das ist keine ideologische Frage, sondern eine juristische, denn der bloße
An diesem Wochenende treffen sich diejenigen, welche sich zu den „Mächtigen der Welt“ erklärt haben auf dem NATO-Gipfel in Warschau, um dort über die Weltlage zu debattieren und sich gegenseitig darauf einzuschwören, dass der Aggressor und gemeinsame Feind Russland heißt.
Während Deutschland fröhlich die militärische Zusammenarbeit mit Israel feiert und diesem sogar atomwaffenfähige U-Boote schenkt, regt sich in Europa Widerstand gegen einen Teil der privilegierten Partnerschaft. 73 Europaparlamentarierer, darunter Mitglieder alle 5 großen Fraktionen, fordern ein Ende der Zusammenarbeit mit
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