Die Lage in Libyen nach dem Berliner Gipfel

6. Februar 2020 - 13:35 | Gastbeitrag | Politik | 2 Kommentare

Das 55-Punkte-Abkommen, das die am Libyen-Krieg beteiligten Regionalmächte am 19. Januar in Berlin vereinbart haben, ist als erster Schritt zur Beendigung dieses Krieges zu begrüßen, auch wenn leider nicht alle dschihadistischen Gruppen darin einbezogen wurden. Diese Konferenz war der dritte Versuch nach gescheiterten Anläufen Italiens und Frankreichs. Die dringende – und komplizierte – Aufgabe lautet nun, die vereinbarte Waffenruhe zwischen den Milizen und Truppen des im Osten Libyens residierenden, 76 Jahre alten Generals Chalifa Haftar […]

Im Mittelmeer wird das Recht umschifft

20. Dezember 2018 - 15:28 | Andrej Hunko | Meinungsstark | 0 Kommentare

Frontex überwacht nicht nur die EU-Außengrenzen, sondern auch einen großen „Grenzvorbereich“ zu dem auch Hoheitsgewässer und die Rettungszone Libyens gehören. Werden dort Flüchtlingsboote entdeckt und an die sogenannte libysche Küstenwache gemeldet, ist dies ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention des Europarates. Behörden in Libyen sollen noch in diesem Monat mit dem europäischen Überwachungssystem EUROSUR vernetzt werden. Der Anschluss erfolgt über das Netzwerk mit dem putzig klingenden Namen „Seepferdchen Mittelmeer“, das von Sicherheitsbehörden der EU-Mittelmeeranrainer Italien, […]

EU unterstützt und fördert Sklaverei in Libyen

19. Januar 2018 - 12:53 | Gastbeitrag | Politik | 1 Kommentare

Ende November veröffentlichte CNN eine Dokumentation, die zeigt, wie afrikanische Flüchtlinge in Libyen als Sklaven verkauft werden. Stunden nach Veröffentlichung der Dokumentation waren sich alle EU-Politiker einig: Die Bilder sind untragbar! Diese Empörung ist Zynismus der ekelhaftesten Art, blockiert die EU doch seit Jahren alle legalen Wege, nach Europa zu gelangen. Die Bilder der Dokumentation sind erschreckend und erinnern eher an die Kolonialzeit, als an das 21. Jahrhundert. Zwei Flüchtlinge stehen in einem dunklen Raum, […]