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Das EU-Parlament im Kriegswahn

Das Europäische Parlament spricht sich mit überwältigender Mehrheit für die andauernde militärische Unterstützung der Ukraine „bis zum Sieg“ aus, will Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen in Russland, einschließlich Taurus-Marschflugkörper, unverzüglich aufheben, und verlangt dafür aus den Haushalten der EU-

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EU-Wahlen 2024: Zwischen Krise, Unsicherheit und Rechtsentwicklung

Die Europawahlen im Juni 2024 sind bereits vielfach medial behandelt und diskutiert worden. Sie zeichneten sich aus durch eine überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung von 64,7 Prozent in der Bundesrepublik – ein historisch hoher Wert, der durchaus als Ausdruck einer erhöhten Politisierung

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Spanien – Europa im Schatten der Parlamentswahlen!

Die Bankenkrise von 2008/9 hat die ganze kapitalistische Welt erschüttert. Besonders hart hat es aber Spanien mit der geplatzten Immobilienblase und dem darauffolgenden Austeritätsprogramm unter Federführung Deutschlands und dem Troika-diktat der EU getroffen. Doch wie sind die politischen Kräfteverhältnisse in

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