Deutschland

Schuldenbremse: Ungerecht, klimaschädlich, kriegerisch

Knapp einen Monat nach dem Urteil aus Karlsruhe hat die Ampel den Bundeshaushalt für 2024 vorgestellt. Nicht einer der von Scholz, Lindner und Habeck vorgestellten Punkte ist wirklich gut – der überwiegende Teil geradezu verheerend. Er beschert den Menschen steigende

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Wider den Profit mit dem Morden

Die neue Gruppe „Fight for Falastin“ engagiert sich gegen die deutsche Rüstungsindustrie und die deutsche Staatsräson. Am 19. Dezember 2023 hat sie zum ersten Mal Aktionen an gleich drei Standorten des Rüstungsunternehmens Rheinmetall durchgeführt: in München, Berlin und Düsseldorf. Weitere

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Deutsche Staatsräson und deutsches Schweigen

Am 1. März 2023 stellte Außenministerin Baerbock zusammen mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze vor dem Kanzleramt und versammelter Presse Deutschlands neue Leitlinien zur feministischen Außenpolitik dar. Feministische Außenpolitik gehört zu einem Sicherheitskonzept, das die Sicherheit von Individuen (human security) vor nationale

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Zwischen Staatsräson und Rechtsstaatlichkeit

Staatsräson ist eine politische Position und eine moralische Verpflichtung, nicht mehr und nicht weniger. Die Situation in Gaza entwickelt sich zu einer humanitären Katastrophe. Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft müssen die Zivilist:innen schützen. Das ist keine progressive Ideologie, sondern Völkerrecht.

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„Judenhass Underground“ #3: Friedlicher Widerstand und deutsche Psychosen

Im beliebten Berliner Szeneclub about.blank wurde am 1. September das Buch „Judenhass Underground“ gelaunched. Der Sammelband erschien beim Verlag Hentrich&Hentrich und wurde vom Journalisten Nicholas Potter von der Amadeu Antonio Stiftung und vom Belltower.News-Redakteur Stefan Lauer herausgegebenen. Das Buch, in dem Beiträge vieler namhafter

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Thesen zur Zukunft der Partei DIE LINKE

Die Partei DIE LINKE. steckt in ihrer wohl schwersten Krise. Eine Spaltung entlang der Person Wagenknecht droht, eine Parteineugründung wird immer wahrscheinlicher. In zwei Meinungsbeiträgen machen sich zwei Linke-Bundestagsabgeordnete Gedanken über die Zukunft der Partei. Hier geht’s zum Text von

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