demokratie

Das Versammlungsgesetz NRW – ein Anschlag auf unsere Demokratie

Der Landtag Nordrhein-Westfalen diskutiert weiterhin eine Novellierung des Versammlungsgesetzes. Der umstrittene Entwurf enthält unter anderem Regelungen zu Videoaufnahmen durch die Polizei, zur Versammlungsanmeldung sowie zu einer Verschärfung des Uniformierungsverbots. Das bedeutet konkret, willkürliche Machtausübung der Polizei, weniger Demokratie! Bürgerinnen und

Foti Matentzoglou 19. August 2021 - 12:00 Ein Kommentar

Neue Bündnisse für neue Kämpfe

Wie wir den Kampf für eine soziale und klimagerechte Zukunft gewinnen können, beschreibt Bernd Riexinger in seinem neuen Buch „System Change – Plädoyer für einen linken Green New Deal“. Darin fordert er Gewerkschaften und Klimaschutzbewegung zur Zusammenarbeit auf und skizziert,

Bernd Riexinger 20. September 2020 - 12:30 Ein Kommentar

Election Game – Amerikas Wahlsystem in der Krise

Die US-amerikanische Demokratie ist eine Farce. Das Wahlsystem stammt aus einer Zeit, in der Männer auf Pferden durch die endlose Prärie nach Washington ritten, um die Stimmen der Bundesstaaten zu überbringen. Nach allgemein demokratischen Maßstäben ist es mittelalterlich, zutiefst ungerecht,

Jakob Reimann 8. September 2020 - 12:00 Ein Kommentar

Kommunalwahl in NRW – Doch 10% dürfen nicht mitwählen

In zwei Monaten finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt, bei denen über die Zusammensetzung der kommunalen Entscheidungsgremien entschieden wird. Doch etwa 10 Prozent der Bevölkerung darf nicht wählen, weil sie nicht die richtige Staatsbürgerschaft haben. Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Litauen,

Julius Jamal 21. Juli 2020 - 12:00 Keine Kommentare

Ihr seid nicht DIE LINKE – aber auch!

In der jüngst gestarteten Initiative „wirsinddielinke“, soll den Mitgliedern der Partei DIE LINKE suggeriert werden, dass eine Urwahl zur Wahl der Parteivorsitzenden einen erheblichen Demokratisierungsprozess in Gang setzen würde. Dabei ist dies nichts weiter als der verzweifelte Versuch die fraktionelle

Sascha H. Wagner 9. August 2019 - 12:50 3 Kommentare

EU-Migrationspolitik droht der Schiffbruch – Migration als demokratisierender Prozess

Nicht erst seit Carola Rackete ohne Erlaubnis in den Hafen von Lampedusa eingefahren ist, um Schutzsuchende an Land zu bringen, wissen wir, dass es schlecht steht um die europäische Migrationspolitik. Die Reform der EU-Migrationspolitik, die auch Deutschland unmittelbar betrifft, braucht

Gökay Akbulut 23. Juli 2019 - 19:02 2 Kommentare

Das Duisburger Modell der Linken

Ein Erfahrungsbericht und eine Möglichkeit LINKE Kreisverbände basisdemokratisch, offen und erfolgreich zu gestalten. Was veranlasst mich ein Papier über die Organisation unseres Kreisverbands nieder zu schreiben? DIE LINKE. steht vor gewaltigen Aufgaben. Um es mal klar zu benennen: DIE LINKE.

Gastbeitrag 1. November 2018 - 12:00 Keine Kommentare

Alle Macht den Räten? – Weg zu einer sozialistischen Demokratie?

Die Novemberrevolution 1918 kehrte das Unterste zuoberst: Meuterei, Aufstand, Streik, Kaiser gestürzt. Sie brachte den Achtstundentag, das Frauenwahlrecht und viel mehr. Keimzelle des Aufstands waren die Räte der Matrosen, Soldaten und Arbeiter, eine ganz andere Form der Demokratie. Wir wollen

Gastbeitrag 31. Mai 2018 - 13:02 Keine Kommentare

Der letzte Schritt zur Erdoğans Allmacht? – Zu den Neuwahlen in der Türkei

In der Türkei wird in den letzten Jahren viel gewählt: Da gab es die Parlamentswahlen im Juni 2015, die der AKP keine Mehrheit für eine alleinige Fortsetzung ihrer Regierungsmacht boten. Nach wenig ernsthaften und folglich gescheiterten Koalitionsverhandlungen folgten die Neuwahlen

Gökay Akbulut 14. Mai 2018 - 11:06 Keine Kommentare

Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen – Lobbyregister jetzt!

Nicht erst der Skandal um Abgasmanipulationen in der Autoindustrie hat gezeigt, welchen unheilvollen Einfluss Wirtschaftsvertreter auf politische Entscheidungen nehmen können. Damit hierfür nicht erst ein ganzer Skandal aufgeklärt werden muss, ist von Anfang an Transparenz nötig. Wer Einfluss auf die

Friedrich Straetmanns 3. März 2018 - 12:43 Ein Kommentar