Wohnen ist nicht nur eine neue soziale Frage, sondern eine existenzielle

28. September 2018 - 12:00 | | Politik | 1 Kommentare

Deutschlands Mietmarkt ist kaputt. Zu diesem Schluss kommen Journalistinnen und Journalisten der Süddeutsche Zeitung, nachdem sie Zuschriften von 57.000 Menschen ausgewertet haben, die beim Projekt #MeineMiete mitgemacht hatten.[i]

Nun veranstaltet die Bundesregierung einen „Wohngipfel“ und gibt vor, sich mit diesem wachsenden Problem ernsthaft zu beschäftigen. Aber dem ist nicht so und zumindest die Hälfte der Bevölkerung, die zur Miete wohnt, weiß das: das Verhältnis von 1 Mieterorganisation zu 11 Vertreter der Bau- und Immobilienverbänden spricht Bände. Es handelt sich um weniger als eine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Hessen du Bayern. Dieser „Gipfel“ bringt auch zum Ausdruck, dass im herrschenden Politikbetrieb die Taubheit groß ist: sie haben den Schuss nicht gehört: der Markt wird es nicht richten!

Steuerabschreibungen oder Subventionen und selbst die Erhöhung des Wohngeldes, werden in den Taschen der Immobilienbesitzer landen. Das Baukindergeld führt zu Mitnahmeeffekten bei den besserverdienenden Familien, die sowieso bauen würden. Die Sonderabschreibung ist eine Subvention der Anbieterseite. Die angekündigte Nachbesserung der Mietpreisbremse ist eine Minireform, von der nur wenige Mieter etwas haben werden. Das mindeste wäre ein echter Mietendeckel ohne Ausnahmen – aber das will die GroKo nicht.  Das zynische Credo dieser Regierung steht schon im Koalitionsvertrag : Bauen, bauen, bauen, und wer die Miete nicht mehr zahlen kann, soll sich eine Wohnung kaufen. Dafür schüttet die Große Koalition vier Milliarden Euro an Subventionen aus, ganz ohne soziale Bindung. Der dringend benötigte bezahlbare Wohnraum wird so nicht entstehen. Profiteure sind Bauindustrie und Immobilienwirtschaft.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gemeinsam mit den LINKEN-Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus und im hessischen Landtag eine Studie zur Geschäftspraxis des größten deutschen Immobilienkonzerns Vonovia erstellen lassen. [ii] Mit 350.000 Wohnungen besitzt Vonovia in manchen Regionen eine enorme Marktmacht und ist einer der Haupttreiber des Mietenwahnsinns.Das Gutachten zeigt, dass Vonovia kein Wohnungsunternehmen im klassischen Sinne, sondern vielmehr ein Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft ist. Wohnungen dienen dem Konzern ausschließlich zur Renditemaximierung und nicht dem Zweck der Wohnraumversorgung. Die Mieterinnen und Mieter bekommen dies an vielen Stellen zu spüren: Saftige Mieterhöhungen, überteuerte und überflüssige Modernisierungen sowie überhöhte Nebenkostenabrechnungen sind nur einige der zahlreichen Mittel, die Vonovia nutzt, um die Gewinne zu erhöhen. Für die Aktionäre ist das Geschäft von Vonovia äußerst lukrativ. Über 1,9 Milliarden Euro Dividende wurden seit 2012 ausgeschüttet. Allein im Jahr 2017 ungefähr 640 Millionen Euro. Dies ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Jede Mieterhöhung und jede Modernisierung kommt letztlich den Aktionären zu Gute – gezahlt wird die Rechnung von den Mieterinnen und Mietern. Gleichzeitig zeigt das Gutachten, wie riskant das Geschäftsmodell von Vonovia ist. Endet der Immobilienboom oder steigen die Zinsen, kann die Existenz des Unternehmens gefährdet sein.

Nummer zwei auf dem Immobilienmarkt ist das börsennotierte Unternehmen “Deutsche Wohnen“. Von80.000 Wohnungen in 2013 wuchs deren Wohnungsbesitz auf 160.000 im Jahr 2017. Und die Eigenkapitalrendite kletterte im selben Zeitraum von 9 % auf über 17 %.[iii]

Wir brauchen endlich eine sozialökologische Wohnungspolitik die das Recht auf gutes Wohnen in den Mittepunktstellt und Miete nicht dem Markt überlässt.

Wie das gehen kann, zeigt Wien: Österreichs Hauptstadt besitzt 220.000 Gemeindewohnungen und verwaltet mehr als 200.000 weitere, deren Bau sie gefördert hat. Jedes Jahr kommen 9.000 hinzu, viele davon mit preisgekrönter Architektur – Fahrradstadt, Dachgärten, an Single-Haushalte angepasste Zuschnitte. Gebaut wird vor allem mit gemeinnützigen Trägern. Vorteil: Um ihren – steuerlich vergünstigten – Status zu halten, beachten sie soziale Ziele, müssen Gewinne rückinvestieren, transparent sein.[iv]

Die Architekten Laura Fogarasi-Ludloff und Jens Ludloff setzen einige wesentliche Punkte dazu (Der FREITAG, Ausgabe 38/2018, 20.09.18):

Gewinnbeschränkung: nicht hohe Baukosten, oder unsinniger Baugesetze oder Energieeinsparvorgaben sind die wesentlichen Preistreiber. unsinniger Baugesetze oder Energieeinsparvorgaben Das Problem liegt auf einer anderen Ebene: dass ein Quadratmeter Wohnfläche heute für 1.300 Euro netto (zuzüglich Grundstücks- und Nebenkosten) gebaut und dann für 4.500 Euro zum Verkauf angeboten wird. Die Gewinne müssen durch steuerrechtliche Mittel abgeschöpft werden und dem sozialen Wohnungsbau zugutekommen.

Bodenfrage: Nur eine Stadt, die Grundstücke in nennenswertem Umfang besitzt, ist in der Lage, die Wohnungsfrage zu gestalten. Boden ist eine essenzielle Ressource. Es muss ausgeschlossen werden, dass Wenige ihn besitzen und leistungslose Gewinne daraus ziehen. In der Weimarer Republik wurde eine Hauszinssteuer als Lastenausgleich eingeführt. Damit wurden Grundeigentümer effektiv am öffentlich geförderten Wohnungsbau beteiligt. Anders wären die heute weltweit bewunderten, zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärten Großsiedlungen in Frankfurt oder Berlin nicht realisierbar gewesen.

Erbbaurecht: Im Erbbaurecht wird ein Grundstück für bis zu 99 Jahre vom Hauseigentümer gepachtet – primär ein Instrument für Kommunen. Grund und Haus sind eigentumsrechtlich getrennt. Damit werden die Bewohner vor Grundstücksspekulation geschützt.

Genossenschaften: Auf einem langfristig gepachteten Boden baut und lebt die Genossenschaft gemeinsam. Das Modell kann langfristig eine sozial ausgeglichene Stadt garantieren. Als gelungene Projekte werden „Spreefeld“ in Berlin oder das Projekt „mehr als wohnen“ in Zürich genannt.

Energetisches Programm: Unsere Wohnungen müssten aus ökologischen Gründen wieder kleiner werden. Denn der durchschnittliche Energieverbrauch hat sich zwar seit 1960 halbiert, zugleich aber hat sich die Wohnfläche je Bewohner verdoppelt – ein Nullsummenspiel also. Rechnet man die Energie hinzu, die wir benötigen, unsere Häuser zu bauen (Graue Energie) und zu dämmen, hat sich der Energieverbrauch sogar deutlich erhöht.

Eine neue soziale Architektur Das Ringen um gesellschaftliche Teilhabe kann nur dann glaubwürdig sein, wenn Gestaltungsfragen nicht ausgeschlossen werden. Eine Ästhetik des Sozialen wäre die Voraussetzung für ein gemeinschaftliches Handeln, das individuelle Bedürfnisse respektiert. Denn kann Wohnen wirklich nur unter ökonomischen Marktgesichtspunkten gedacht werden, ohne ästhetischen Anspruch, und ohne zeitgemäße Wohntypologien, die der heutigen Lebenswirklichkeit beziehungsweise den heutigen Wohn- und Lebensformen entsprechen?

Bezahlbare Miete statt fetter Rendite

Wohnungen müssen wieder von der öffentlichen Hand gebaut werden. Nicht Markt und Profit stehen im Mittelpunkt, sondern der Bedarf der Menschen.

Mit der Neuen Kampagne hat die Partei Die LINKE einen zentralen Anspruch formuliert:  Wohnen ist ein Grundrecht. Die Interessen der Mieterinnen und Mieter müssen vor den Interessen der Aktionäre stehen. Die klare Forderung lautet, dass mit Wohnungen nicht an der Börse gehandelt werden darf. Wichtig ist zudem, dass die Modernisierungsumlage abgeschafft und ein echter Mietendeckel eingeführt wird. Darüber hinaus muss ein Rekommunalisierungsfonds eingeführt werden, der Kommunen den Erwerb von Wohnungen erleichtert. Mit diesem Maßnahmenbündel kann die Macht der Konzerne gebrochen und dem Mietenwahnsinn etwas Substanzielles entgegengestellt werden.
Die Kernpunkte sind: Jedes Jahr 250 000 Sozialwohnungen mehr! Runter mit den Mieten – Mietwucher verbieten! Keine Spekulation mit Wohnraum – Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand! Und: wie wir wohnen wollen: öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig.

Das politische Feld wird von einer wachseden sozialen Bewegung  beackert – Mieterinnen-initiativen werden stärker, selbstbewusster und vernetzt. Zusammen gegen #Mietewahnsinn. Ein breiter Zusammenschluss von Initiativen und Organisationen fordert einen längst überfälligen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik. [v]


[i] https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/wirtschaft/miete-wohnen-in-der-krise-e687627/

[ii] Studie (PDF) 

[iii] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/557797/umfrage/wohnungsbestand-der-wohnungsgesellschaft-deutsche-wohnen/

[iv] https://www.welt.de/politik/deutschland/article161031051/Das-Geheimnis-der-bezahlbaren-Mieten.html

[v] https://www.tagesspiegel.de/berlin/demonstration-gegen-wohnungsnot-tausende-gegen-verdraengung-und-explodierende-mieten/21176204.html

Über den Autor

Sabine Leidig ist Bundestagsabgeordnete der Linken und Sprecherin für soziale Bewegungen in der Linksfraktion.
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Ein Kommentar

  • 1
    Michael says:

    Habe den Text überflogen. Ob die Mietinitiativen und Soziale Bewegung viel bewirken werden, ist stark zu bezweifeln. Siehe andere Bürgerinitiativen, wie die ehemals zum Riesen herangewachsene Anti-Startbahnbewegung und weitere Umweltbewegungen. Zeichen setzen ja – viel Erfolg auf diesem Weg wohl leider kaum. Zuviele korrupte Politiker, zuviel mafiöse Struktur wie beispielsweise in Wohnbaugesellschaften. Auch bei Genossenschaften gibt es genügend negative Beispiele. Nicht annähernd so sozial, wie gerne getan wird. Intern, in den Sozialen Bewegungen sind es oft zuviele Mitmischer, die zu Unentschlossenheit neigen, auch zu Uneinigkeit. Auch zuviele verschiedene Vorstellungen kommen dazu. Dieses Konzept erscheint also zu einfach und mehr zum Scheitern verurteilt, wie die Vergangenheit beweist. Die Anti-AKW-Erfolge bei mancher Bauplatzbesetzung würde ich im Zusammenhang gesondert betrachten.