Was nun, Linke? Herausforderungen nach dem Bundesparteitag

Die LINKE hat am 27. Februar mit Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zwei neue Vorsitzende und einen neuen Parteivorstand gewählt. Viele der neuen Vorstandsmitglieder gehören einer jüngeren Generation an, die sich für eine Erneuerung der Partei in Richtung einer modernen sozialistischen Mitgliederpartei einsetzt. Die Linke hat nun große Chancen, sie steht aber auch vor enormen Herausforderungen.

Eine neue Generation bringt die alte Strömungsarchitektur durcheinander

Die Partei beginnt eine neue Phase. Nicht weil neue Parteivorsitzende gewählt wurden, die nach Jahren des internen Streits frischen Wind mit sich bringen. Diese Wahl war wichtig. Entscheidend ist aber etwas anderes. Der Parteitag hat das Gesicht einer neuen, einer jüngeren Partei gezeigt. Für diese sind die alten politischen Traditionen, die von Mitgliedern in die Partei getragen wurden, die in den 1970ern und 1980ern politisch groß wurden, von geringerer Bedeutung.

Diese neue Generation hat sich in den Bewegungen gegen die extreme Rechte (von Pegida bis AfD), in den Mieten- und Pflegekampagnen der Linken und in der Klimagerechtigkeitsbewegung herausgebildet. Nicht wenige haben Erfahrungen in gewerkschaftlicher Solidaritätsarbeit gesammelt, einige arbeiten als junge hauptamtliche Gewerkschaftssekretäre und Gewerkschaftsekretärinnen. Und ja: Viele haben eher Abitur gemacht als eine Haupt- oder Realschule besucht, nicht wenige studiert.

Die Strömungsarchitektur innerhalb der Partei hat sich deutlich verändert. Die in Westdeutschland lange starke Sozialistische Linke verliert enorm an Bedeutung. Insbesondere, weil einige ihrer besonders sichtbaren Vertreterinnen und Vertreter sie zum Kristallisationskern des Widerstandes gegen die Erneuerung der Linken gemacht haben, die seit 2012 auf den Weg gebracht wurde: hin zu einer kampagnenfähigen und organisierenden Linken, einer lebendigen und erlebbaren Mitgliederpartei, die zugleich zu allen zentralen gesellschaftlichen Fragen eine Agenda entwickelt. Während im 44-köpfigen neuen Parteivorstand keine Mitglieder der Sozialistischen Linken vertreten sind, wurden 20 Kandidierende gewählt, die von der sogenannten „Bewegungslinken“ unterstützt wurden. Es wäre allerdings völlig verkürzt das für einen „Linksrutsch“ zu halten. Denn auch das Spektrum der sogenannten „Reformerinnen und Reformer“, die in besonderem Maße auf Regierungsbeteiligungen setzen, kann zufrieden auf den Parteitag zurückblicken. Reformerinnen und Reformer sind gut im Parteivorstand vertreten, diese Richtung hat sich insofern auch in der Partei konsolidiert.

Die Bewegungslinke hat sich im Streit um die Erneuerung der Partei herausgebildet. Sie hat neue Wege der Parteiarbeit, die von Katja Kipping und insbesondere Bernd Riexinger beschritten wurden, am klarsten unterstützt und verteidigt. In ihrem Selbstverständnis ist diese junge Strömung „Klassenlinke“ in dem Sinne, dass sie Klassenauseinandersetzungen für zentrale Triebkräfte der Entwicklung hält, an denen die Linke aktiv teilnehmen muss. Sie will diese aber mit dem Kampf gegen andere Unterdrückungs- und Ausgrenzungsverhältnisse verbinden, deshalb versteht sie sich grundsätzlich auch feministisch, antirassistisch und ökologisch.

Das Bemerkenswerte dieses Parteitags sind nicht zwanzig Angehörige des Parteivorstandes gewesen, die von der Bewegungslinken unterstützt wurden. Es ist der Umstand, dass deutlich wurde, wie der strategische Erneuerungskurs Früchte getragen hat. Und diese Erneuerung war nicht das Anliegen einer Strömung, sondern eines großen Teils der Mitgliedschaft – über Strömungsgrenzen und andere Zugehörigkeiten hinweg.

Die Linke von heute ist jedenfalls nicht mehr die Linke von 2012. Der strategische Rahmen hat sich verschoben. „Solidarität ist unteilbar“, ließ Janine Wissler noch einmal auf dem Parteitag wissen. Das steht grundlegend für eine Erweiterung der Arbeitsfelder. Natürlich ist die Linke die Partei, die für eine sozialistische Erneuerung des Sozialstaats steht und gegen die Militarisierung der Außenpolitik kämpft. Sie will aber auch die Partei der antifaschistischen und antirassistischen Gegenwehr und der Klimagerechtigkeit sein. „Solidarität ist unteilbar“ steht daher auch für den Versuch, ein neues gesellschaftliches Bündnis zu schmieden, das einen grundlegenden Politikwechsel auf den Weg bringen könnte. Zum einen ein Bündnis aus prekär lebenden Menschen aus Teilen der noch gesicherten Mitte der Arbeiterinnenklasse und Teilen der lohnabhängigen Mittelschichten, zum anderen aus Menschen, die sich in verschiedenen sozialen Bewegungen engagieren oder mit ihnen sympathisieren.

Die Linke steht damit vor einer Reihe von Herausforderungen, die sie bewältigen muss, und Chancen, die sie nutzen kann.

Ein verbindendes politisches Projekt und eine einigende politische Kultur

Eine Herausforderung ersten Ranges wird es in den nächsten Monaten und Jahren sein, ein politisches Projekt und eine verbindende politische Kultur neu zu entwickeln, die das Gemeinsame der Mitglieder aus verschiedenen sozialen Schichten und verschiedener politischer Richtungen, die sich in der Linken organisieren, stark machen. Appelle an die Einheit, so wichtig sie auch sind, werden nicht genügen. Verbinden bedeutet, sich mit anderen Erfahrungen, anderen inhaltlichen Schwerpunktsetzungen und auch anderen Werthaltungen so auseinanderzusetzen, dass Unterschiede nicht aufgegeben werden müssen, sondern im Rahmen gemeinsamer politischer Arbeit fruchtbar gemacht werden können.

Das geht am besten, wenn die Hauptenergie darauf gerichtet wird, gute politische Reformvorschläge zu (er-)finden, gemeinsam zu versuchen, Menschen für die Linke zu begeistern, Initiativen und Organisationen für Bündnisse zu gewinnen und den politischen Gegner anzugreifen. Eine verbindende politische Kultur darf Meinungsverschiedenheiten nicht wegbügeln, sondern muss Routinen und Regeln entwickeln, die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund rücken und so Schlagkraft schaffen. Verbindung und Einigung erwachsen im besten Fall aus der praktischen Arbeit, beides setzt aber Neugierde, Respekt und die Bereitschaft voraus, sich demokratischen Entscheidungen auch unterzuordnen. Eine Kultur des Misstrauens und der Feindseligkeit zu überwinden, wie sie sich in der Linken in den letzten Jahren breit gemacht hat, ist insofern eine Überlebensfrage für die Partei.

Aufzeigen, wie eine rebellische Regierung fortschrittliche Reformen durchsetzen könnte

Neu auf die Tagesordnung gesetzt wird nun auch die alte Frage, wie die Linke ihre Forderungen umsetzen kann. Mit Susanne Hennig-Wellsow wurde eine Vorsitzende gewählt, die offensiv den Anspruch vorträgt, die Linke in eine Koalitionsregierung mit den Grünen und die SPD zu führen. Dass die Linke in Deutschland auch eine linke Regierung anstreben sollte, ist richtig. Strittig wird allerdings sein – alles andere als eine Kleinigkeit –, was das genau bedeutet, wann das möglich wäre und was geschehen muss, damit die Linke „regierungsfähig“ wird. Weder von Susanne Hennig-Wellsow, noch von Katja Kipping, die in den vorherigen Jahren etwas dezenter in das gleiche Horn stieß, konnte man allerdings bisher Beiträge lesen, die die Herausforderungen, Probleme und nötigen Zwischenschritte einer entsprechenden Strategie konkreter diskutiert hätten. „Wir wollen, sollten und können“ klingt zwar anpackend, klärt aber wenig. Es wäre wünschenswert, wenn diese Diskussion intensiv geführt würde.

In diesem Herbst wird eine linke Regierung nicht möglich sein. Für eine „Regierung der Solidarität und des demokratischen Aufbruchs“ gibt es im Moment kein Fundament. Es gab kaum ernsthaften Austausch zwischen den Parteien und zwischen den gesellschaftlichen Kräften, die mit ihnen verbunden sind. Ein Bündnis des Wandels existiert höchstens in den Köpfen einiger Aktivistinnen, Aktivisten und Funktionäre, und auch da höchstens als etwas Ungefähres. Aber gerade eine Regierung, die im Konflikt Reformen durchsetzen muss, kann keine Luftnummer sein. Trotzdem wären skeptische Mitglieder der Linken gut beraten, nicht ein einfaches Nein gegen die Regierungsoption zu setzen und sich defensiv auf rote Haltelinien zurückzuziehen. Nicht zuletzt die Parteilinke sollte an der Fähigkeit der Partei arbeiten, auch aus einer rebellischen Regierung heraus Macht auszuüben.

Dazu gehört es zu allererst, gesellschaftliche Konflikte (mit)organisieren und in fortschrittliche Reformen übersetzen zu können – in harten Auseinandersetzungen mit Teilen der Verwaltung, dem rechten Lager und Teilen des Bürgertums und der Mittelklasse. Welche Reformen müsste die Partei also verfolgen? Wie wird die Linke konfliktfähig, um die Stürme zu bestehen, die eine ambitionierte Reformpolitik auslösen würde? Wie soll unser politisches Projekt aussehen, das mehr ist als die Summe einiger Reformen, sondern den Menschen zeigt, wohin wir das Land kurz- und mittelfristig entwickeln wollen? Wie ist es zu verhindern, dass die Linke als reformfreudiger Tiger losspringt, um als Bettvorleger der Grünen und Sozialdemokratie zu landen („mehr kann man nicht machen, die Kräfteverhältnisse sind nicht danach“)? Und: Wie bauen wir in den nächsten Jahren echte politische Bündnisse auf, die ein solches Entwicklungsmodell für ein solidarischeres und demokratischeres Deutschland auch wirklich tragen und durchsetzen könnten? Und nicht zuletzt: Wie kommen wir durch ein solches Projekt dem Sozialismus näher, wie machen wir ihn wahrscheinlicher?

Konfliktfähigkeit lernen, Macht aufbauen

Grundvoraussetzung für diese Art der Regierungsfähigkeit ist der Aufbau gesellschaftlicher Macht – aber auch von Organisationsmacht der Linken selbst. Eine regierende Linkspartei muss auch in der Lage sein zu kämpfen. Wer sich ehrlich über den Zustand der Linken macht, wird zugeben müssen, dass noch etwas Trainingsstrecke zu bewältigen ist.

Organisationsmacht entsteht, wenn Mitglieder Lust haben, aktiv zu sein, wenn sie in ihr eigenes Umfeld begeisternd hineinwirken, sie politisch gut weitergebildet werden und auch, wenn weitere Hauptamtlichenstellen geschaffen werden können. Gesellschaftliche Macht und Organisationsmacht sind natürlich nicht dasselbe, beides hängt aber zusammen. Gesellschaftliche Macht hat die Linke, wenn sie herumliegende soziale und politische Problemrohstoffe nicht nur aufgreift und politisch so zuspitzt, dass am Abendbrottisch über ihre Ideen und Forderungen diskutiert wird, sondern sich Menschen jenseits der eigenen Mitgliedschaft dafür auch einsetzen wollen. Je mehr aktive Mitglieder, je besser die politische Weiterbildung, je attraktiver die Partei vor Ort als Ansprech- und Gesprächspartner ist, desto leichter kann das gelingen. Die Linke in diesem Sinne zur Gesellschafts-Partei zu machen, die Menschen verbindet, deren Ideen bewegt und die in der Lage ist, in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu bestehen, ist deshalb Voraussetzung dafür, das Land im Konflikt regieren und verändern zu können.

Regierungspartei sein zu wollen, ohne kämpfende Partei sein zu können, führt jedenfalls fast sicher in die politische Niederlage. Insofern wird es wichtig sein, die Linke stärker als lebendige Partei vor Ort aufzubauen, die zu sozialen Themen organisiert und in kommunalen Parlamenten sichtbar ist, um Initiativen und Bewegungen zu unterstützen und konkrete Alternativen im „lokalen Staat“ greifbar zu machen: Krankenhauserhalt? Verkehrswende? Wohnungsbau? Die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz zeigen, dass hier noch viel zu tun ist. Solide Ergebnisse in einzelnen Städten (das gilt auch für die jüngste Kommunalwahl in Hessen) deuten aber auch an, dass es ein vielversprechendes Potenzial gibt.

Gleichzeitig auf zentrale politische Umbrüche Antworten geben

Gesellschaftliche Macht wird die Linke kurzfristig allerdings aufbauen müssen, während sie praktische Antworten auf drei zentrale politische Umbrüche zu geben hat.

Erstens hat die Bundesregierung zur Bewältigung der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Seiten der Coronakrise viel Geld für Wirtschaftshilfen und ein wenig für die sozialpolitische Abfederung ausgegeben, etwa durch das Kurzarbeitergeld. Aber eine tiefe Krise des Neoliberalismus ist damit nicht verbunden. Staatseingriffe gab es seit Mitte der 1970er Jahre in jeder Krisenphase. Interessanter sind da schon die programmatischen Umorientierungen von SPD und Grünen. Beide werden in den kommenden Monaten vor der Bundestagswahl soziale Versprechungen machen. Ob das beispielsweise auch zu einer Veränderung ihrer wirklichen Politik führt, ist meines Erachtens offen, auch wenn große Skepsis angebracht ist. Der Prüfstein wird nach der Bundestagswahl kommen, denn der Preis der Coronakrisenpolitik wird gezahlt werden müssen. Mit Prognosen blamiert man sich leicht. Aber eine Umverteilungspolitik von oben nach unten wird wohl nicht auf der Agenda der nächsten Regierungskoalition stehen, gerade dann, wenn es eine Koalition aus Unionsparteien und Grünen werden sollte. Wir werden vermutlich im nächsten Jahr Abwehr- und Verteilungskämpfe führen müssen. Darauf muss sich auch die Linke vorbereiten, in den Gewerkschaften dafür sensibilisieren und über mögliche Initiativen für Bündnisse nachdenken.

Zweitens läuft bereits heute der sozial-ökologische Umbau – und er wird zunehmen. Er wird in den Betrieben begleitet von einer neuen Rationalisierungswelle, die Arbeit und Leben verändern wird (Digitalisierung). Vor uns liegt damit keine Periode der Stabilität, sondern der Umbrüche. In der Automobilindustrie, sowohl bei den großen Konzernen als auch bei den Zulieferern, ist das alles schon omnipräsent. Der sozial-ökologische Umbau wird von oben gestaltet, wenn die gesellschaftliche Linke und insbesondere die Partei die Linke nicht eingreift. Was muss getan werden, damit die Interessen von Arbeiterinnen, Arbeitern, Angestellten und Erwerbslosen im Mittelpunkt stehen, nicht die von Unternehmen und Finanzrentiers? Ausgehend von vorliegenden Vorschlägen, etwa die eines linken grünen Umbaus (Riexinger), wären praktische Antworten in intensiver Diskussion mit Betriebs- und Personalräten, mit Gewerkschafterinnen, Gewerkschaftern und Aktiven der Umwelt- und Klimagerechtigkeitsbewegung zu finden. Wer nicht will, dass der Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft unter grün-konservativer Führung durchgezogen wird, muss daran mitwirken, eine sozialistisch-ökologische Alternative dazu auch verständlich zu machen. Dazu gehören klare Reformvorschläge, die in dem Maße utopisch sein müssen, dass sie das Notwendige und nicht nur das Denkbare ausbuchstabieren; dazu wird es gehören, als Partei soziale Anliegen in die Klimagerechtigkeits- und Umweltbewegung mit einzubringen, dort selbst aktiv zu sein; und dazu wird es gehören, auch dort zuzuhören und lernen zu wollen, um eine Debatte um linke Antworten weiter voranzutreiben. Zu glauben, man habe einen Sack (mehr oder minder links-keynesianischer bis traditionsrevolutionärer) Wahrheiten, den man nur „hineintragen“ muss, ist jedenfalls nicht hilfreich.

Drittens ist die sich radikalisierende Rechte in diesem Land nicht geschlagen, auch wenn die AfD zuletzt im Abwind war. Die Gefahr zeigt sich in ihrer stabilen Entwicklung in Ostdeutschland, gerade hier ist sie am ehesten faschistisch. Die Krisenerscheinungen der AfD sollten uns nicht täuschen, auch weil das gesellschaftliche Gift, das sie nährt (soziale Unsicherheit, Vertrauensverlust in die etablierten Parteien, vorhandene rassistische und autoritäre Einstellungen), noch da ist und sich in Krisenphasen leicht weiter ausbreiten kann. Die Herausforderung bleibt, berechtigte soziale Wut von Menschen anzusprechen, die sich enttäuscht der Rechten zuwenden, ohne dem Trugschluss aufzusitzen, das Gros der Frustrierten neige sich in Richtung Nationalradikalismus, weil sie enttäuschte Linkswählerinnen und Linkswähler sind.

Ein Beitrag von Thomas Goes, er ist in Göttingen in der LINKEN aktiv. Er arbeitet als Sozialwissenschaftler.

In unserem Interview mit Ex-Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger vom Februar könnt ihr mehr über den sozial-ökologischen Umbau erfahren.