Was die US-Wahl für den Nahen Osten bedeuten könnte

Analyse: Trump oder Harris? Der nächste US-Präsident wird das Schicksal des Nahen Ostens maßgeblich beeinflussen.

Noch vor 13 Monaten hätten wahrscheinlich nur sehr wenige politische Analysten darauf gewettet, dass ein Hauptthema im diesjährigen Präsidentschaftswahlkampf die US-Außenpolitik im Nahen Osten sein würde.

Aufgrund der Ereignisse, die sich in der Region nach dem von der Hamas geführten Vorstoß in den Süden Israels am 7. Oktober 2023 entwickelten, wurden die USA jedoch stark in die Krisen der Region verwickelt.

Der Krieg Israels gegen den Gazastreifen und die Rolle Washingtons dabei haben tiefe Gräben in der amerikanischen Gesellschaft aufgezeigt. Die Folgen sind einschneidend, da viele arabische und muslimische Amerikaner, eine Bevölkerungsgruppe, deren Unterstützung für die Demokraten seit langem bei jeder Wahl eine Selbstverständlichkeit war, ihre starke Ablehnung für die derzeitige Regierung zum Ausdruck brachten und angekündigten, in diesem Jahr nicht für die demokratische Präsidentschaftskandidatin zu stimmen.

Im umkämpften Bundesstaat Michigan könnte der Mangel an arabisch-amerikanischer bzw. muslimisch-amerikanischer Unterstützung für Vizepräsidentin Kamala Harris sogar den Ausschlag geben.

Unabhängig davon, ob Harris oder der ehemalige Präsident Donald Trump die Präsidentschaftswahlen nächste Woche gewinnt, der nächste Oberbefehlshaber wird keine andere Wahl haben, als sich mit den zahlreichen Krisen im Nahen Osten zu befassen, von Gaza und dem Libanon bis hin zum Jemen und den Feindseligkeiten zwischen Israel und dem Iran.

Obwohl es unmöglich ist zu wissen, wie die Situation im Nahen Osten aussehen wird, wenn der 47. Präsident der USA am 20. Januar 2025 ins Oval Office einzieht, ist es schwer vorstellbar, dass die Gewalt in Gaza, im Libanon und anderswo in der Region bis dahin beendet sein wird.

Im Iran und in der arabischen Welt hoffen die Regierungen, dass der Nachfolger von Präsident Joe Biden Maßnahmen zur Deeskalation der regionalen Konflikte ergreift und stärker auf Israel einwirken kann. Die Befürchtung, dass sich die Konflikte im Gazastreifen und im Libanon weiter regionalisieren und internationalisieren könnten, ist unter den politischen Entscheidungsträgern im gesamten Nahen Osten weit verbreitet, insbesondere angesichts des Potenzials für einen großangelegten Krieg zwischen Israel und dem Iran.

„Das wichtigste Thema ist Gaza, nicht nur, weil der Genozid ohne Unterlass fortgeführt wird, sondern auch, weil der Krieg die Ursache für größere Spannungen in der Region ist, da Israel seine Angriffe ausweitet. Die Belagerung des nördlichen Gazastreifens ist besonders besorgniserregend, da sie einer ethnischen Säuberungskampagne gleichkommt, um den nördlichen Gazastreifen von seinen Bewohnern zu räumen. Die Geschehnisse sind laut dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte der ‚dunkelste Moment‘ des Konflikts“, sagte Dr. Assal Rad, eine Nahostwissenschaftlerin, in einem Interview mit The New Arab.

„Israels Einmarsch in den Libanon und die Bombardierung des Irans, Syriens und des Iraks erhöhen das Risiko eines umfassenden Krieges mit dem Iran, der die USA in eine direktere Konfrontation ziehen könnte“, fügte sie hinzu.

Seit Jahren ist ein relativer Rückgang der US-amerikanischen Hegemonie zu beobachten, der sich angesichts des Großmachtwettbewerbs zwischen China und Russland in der Region fortsetzen wird. Die Art und Weise, wie sich die Staaten im Nahen Osten auf diese neuen Realitäten einstellen, wird die geopolitische Ordnung der Region und die Außenpolitik Washingtons in diesem Teil der Welt maßgeblich beeinflussen.

„Ich glaube, wir befinden uns an einem kritischen Wendepunkt der Beziehungen zwischen den USA und dem Nahen Osten. Die amerikanische Position in der Region hat sich seit 2003 deutlich verschlechtert, und der aktuelle Gaza-Konflikt hat diese Verschlechterung noch beschleunigt“, erklärte Dr. Steven Wright, außerordentlicher Professor für internationale Beziehungen an der Hamad Bin Khalifa University, gegenüber dem TNA.

„Aus meiner Sicht steht der nächste Präsident vor einer großen Herausforderung: Er muss eine Strategie entwickeln, die nicht nur den Gaza-Krieg beendet, sondern auch einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit aufzeigt. Wenn dies nicht gelingt, werden die regionalen Mächte zunehmend nach pragmatischen Alternativen suchen – wir sehen dies bereits am jüngsten diplomatischen Engagement zwischen den Golfstaaten und dem Iran. Die Staaten des Nahen Ostens streben naturgemäß nach ausgewogeneren Beziehungen zu globalen Mächten wie etwa China und Russland, so dass die zukünftige Einflussnahme der USA in der Region auf dem Spiel steht“, fügte er hinzu.

Der Blick aus dem Iran

Präsident Masoud Pezeshkian hat seinen Wunsch bekundet, die Beziehungen Teherans zu den USA und anderen westlichen Mächten zu verbessern. Wie viele in seinem Land wünscht er sich, dass der Iran ein gewisses Maß an Sanktionserleichterungen erhält, die die iranische Wirtschaft dringend benötigt.

Wenn entweder Harris oder Trump auf Pezeshkians Angebote diplomatisch und nicht mit weiteren Drohungen, Druck und Sanktionen reagieren, würde dies in Teheran größtenteils positiv aufgenommen werden. Die Lage ist jedoch kompliziert, und es ist schwierig, von einer einheitlichen Sichtweise der Islamischen Republik auf die diesjährige US-Präsidentschaftswahl zu sprechen. Innerhalb des iranischen Staates gibt es viele verschiedene Gruppierungen und Personen mit unterschiedlichen Zielen und Ansichten.

Einige werden eine Ansicht wiedergeben, nach der für die Islamische Republik bei dieser Wahl praktisch nichts auf dem Spiel steht. „Es wird einige im System geben, die wahrscheinlich glauben, dass die US-Wahl keine Auswirkungen auf die iranische Strategie haben sollte – wenn sich die Haltung Washingtons verhärtet, kann der Schaden aufgefangen werden. Solle das Verhalten Washingtons jedoch zu Gelegenheiten für Zusammenarbeiten führen, sollten dies ignoriert werden“, sagte Dr. Ali Vaez, der Direktor des Iran-Projekts bei der International Crisis Group, gegenüber dem TNA.

„Vor allem für die Hardliner sind die Beziehungen des Regimes zu Russland, China, den Nachbarn am Golf und den Ländern des Globalen Südens wichtiger als zu den USA oder Europa. Dies ist jedoch eher eine ideologische als eine reale Sichtweise. Da die US-Politik in der Tat eine große Rolle spielt. Die Verschärfung oder Lockerung von Sanktionen hat zum Beispiel Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft. Das gleiche gilt für das Risiko einer Konfrontation mit US-Verbündeten oder den USA selbst in der Region“, fügte er hinzu.

Es ist jedoch unklar, ob Harris oder Trump die Sanktionen Washingtons gegen die Islamische Republik lockern würden. Harris bezeichnete den Iran kürzlich als den größten Gegner der USA und im Mai 2018 sabotierte Trump den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), bevor er „maximalen Druck“ auf den Iran ausübte. Seit seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Januar 2021 hat er die Biden-Harris-Regierung für ihre Nachgiebigkeit gegenüber Teheran kritisiert.

Für bestimmte Kreise im Iran wäre ein Sieg von Harris wünschenswert, da ihre Präsidentschaft eine gewisse Kontinuität von Bidens Außenpolitik bedeuten könnte. Konkret könnte dies einen amerikanisch-iranischen Dialog mit der Möglichkeit taktischer Vereinbarungen nach sich ziehen.

„Für einige im Iran könnte Harris Sieg eine willkommene Abwechslung zu der mit Trump verbundenen erhöhten Unberechenbarkeit sein. Es ist jedoch zu erwarten, dass die US-Politik weitgehend den unter Biden eingeschlagenen Weg fortsetzen wird, wobei der Iran mit ähnlichen Begrenzungsbemühungen konfrontiert sein wird, aber möglicherweise auch mit einigen diplomatischen Möglichkeiten zur Lösung der Nuklearfrage“, erklärte Dr. Mehran Haghirian, Direktor für regionale Initiativen bei der in London ansässigen Bourse & Bazaar Foundation, in einem Interview mit TNA.

Dennoch stellte Dr. Vaez fest: „Ob in nuklearen oder regionalen Fragen, der Weg ist viel schwieriger als bei Bidens Amtsantritt: Es haben sich nicht nur die Bedenken verschlimmert, sondern es sind auch neue hinzugekommen, wie etwa die militärischen Beziehungen zwischen Iran und Russland“.

Obwohl Trump über seine Pläne spricht, ein Abkommen mit Teheran zu erreichen, scheint es wahrscheinlich, dass er in einer zweiten Amtszeit verschiedene Formen des Drucks auf den Iran verstärken würde. Dies würde z.B. iranischer Ölexporte nach China über Drittländer wie die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Malaysia betreffen. Außerdem würde es eine Fortsetzung von Bidens Kurs bzgl. der Unterstützung Israels bei seinen Militäraktionen gegen die „Achse des Widerstands“ in mehreren arabischen Ländern sowie direkte Schläge gegen das iranische Heimatland bedeuten.

Dennoch würden bestimmte Akteure in der Islamischen Republik Trumps Rückkehr ins Weiße Haus begrüßen. „Für einige im Iran könnte ein Sieg Trumps als einmalige Gelegenheit gesehen werden, seit langem bestehende Probleme direkt mit Washington anzugehen. Für Kriegsbefürwortende könnte eine Trump-Präsidentschaft jedoch eine Einladung zur Verschärfung der Spannungen zwischen den USA und dem Iran darstellen. Diese könnte es dem Iran ermöglichen, Trumps Unbeständigkeit auszunutzen und das Gleichgewicht der Kräfte in der Region möglicherweise zu verändern, insbesondere wenn Israels Kriege in Gaza und im Libanon fortgesetzt werden“, so Dr. Haghirian gegenüber dem TNA.

„Der Iran betrachtet die US-Politik gegenüber Teheran unter den gegenwärtigen Umständen und in Anbetracht des gespaltenen US-Kongresses als relativ einheitlich, sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten“, so Dr. Haghirian.

„Eine Harris-Regierung würde im Vergleich zu Trump wahrscheinlich weniger direkten Druck ausüben, aber Trumps Unberechenbarkeit stellt eine einzigartige Herausforderung – und möglicherweise eine Chance – für Teheran dar. Einige Fraktionen im Iran sehen einen potenziellen Vorteil darin, Trumps unberechenbaren Ansatz zu testen, anstatt weitere vier Jahre des Status quo zu ertragen“, fügte er hinzu.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Islamische Republik in den nächsten vier Jahren möglicherweise ihren dritten Obersten Führer haben wird, könnten entweder Harris oder Trump zu einem Zeitpunkt an der Spitze der US-Außenpolitik stehen, an dem ein wichtiger Wandel im iranischen politischen System stattfindet. Für die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und dem Iran wird es von großer Bedeutung sein, wie beide auf ein künftiges Ableben von Ali Khamenei reagieren werden.

Die Golfstaaten

Die Staats- und Regierungschefs der sechs Mitglieder des Golf- Kooperationsrates zeigen sich sehr besorgt über die ständige Ausweitung der Konflikte im Nahen Osten. Der Umgang der Biden-Administration mit den Kriegen im Gazastreifen und im Libanon sorgt für große Frustration auf Seiten der Vertreter der arabischen Golfstaaten, die vom Weißen Hauses mehr Druck auf Israel erwarten.

Stattdessen wurde Israel durch das Biden-Team bislang bedingungslos unterstützt und die Weigerung Waffentransfers nach Tel Aviv einzuschränken, kann von der Regierung des Premierministers Benjamin Netanjahu als Freifahrtschein gedeutet werden.

Alle Mitgliedsstaaten des Golf-Kooperationsrates sind über den Eskalationskurs Israels und des Irans beunruhigt und befürchten, dass es zu einem umfassenden regionalen Krieg kommen könnte, der die gesamte Region miteinbezieht. Das Risiko, dass regionale Unruhen auf den Golf übergreifen, steigt mit der Fortsetzung der Kriege im Gazastreifen und im Libanon, ohne dass es zu einem Waffenstillstand kommt, während sich viele im Nahen Osten möglicherweise mit der Normalisierung der direkten Konfrontation zwischen Israel und dem Iran abfinden müssen.

In den arabischen Golfstaaten ist man wenig optimistisch, dass Harris oder Trump grundlegende Änderungen an der Außenpolitik Washingtons vornehmen werden, welche die Ursachen der Instabilität angehen und zu mehr Frieden in der Region führen könnten.

„Ich spüre eine wachsende Besorgnis, dass keiner der beiden Kandidaten den derzeitigen Kurs grundlegend ändern könnte. Die Golfstaaten haben den Umgang der Biden-Administration mit der Gaza-Krise mit zunehmender Frustration beobachtet, denn der ausgedehnte Konflikt, der nun auch auf den Libanon übergreift, ist ein klarer Beweis für Washingtons schwindende Fähigkeit, die regionale Stabilität zu verwalten“, so Dr. Wright gegenüber dem TNA.

In den Augen vieler Araber/innen in den Golfstaaten steht Harris für die Kontinuität der derzeitigen Nahostpolitik Washingtons. In Anbetracht der vergangenen fast 13 Monate empfinden die politischen Entscheidungsträger und die Bürger dies als beunruhigend. Im Falle einer Präsidentschaft von Harris würden die Führer der Golfstaaten konkrete Taten und keine Rhetorik erwarten. Sie hoffen, dass Washington seine Außenpolitik in Bezug auf den Gazastreifen neu ausrichtet und eine Diplomatie betreibt, die auf die palästinensischen Missstände eingeht, anstatt einen einseitigen Ansatz zu verfolgen, der Israel voll und ganz unterstützt.

Für die Staats- und Regierungschefs der Golfstaaten ist Trump möglicherweise ein Mann, der „eher dazu geneigt ist, entscheidende Maßnahmen zur Beendigung des Gaza-Konflikts zu ergreifen“, erklärte Dr. Wright in einem TNA-Interview.

„Aufgrund seiner jüngsten Äußerungen glaube ich, dass sie ihn als jemanden ansehen, der direkteren Druck auf Netanjahu ausüben könnte, da er im Gegensatz zu Harris während seiner Amtszeit direkter war. Trumps Deal-Making-Ansatz und sein Wunsch nach sichtbaren diplomatischen Erfolgen könnten die Bemühungen um eine Einigung ebenfalls beschleunigen, aber unterm Strich unterstützen beide Kandidaten Israel voll und ganz und es ist unwahrscheinlich, dass sie wirklichen Druck ausübten“, so der in Doha ansässige Wissenschaftler.

Jordanien und Ägypten

Jordanien und Ägypten, die viel näher an Israel-Palästina und dem Libanon liegen als der Iran und die sechs Golfstaaten, haben die Konflikte in Gaza und im Libanon stark zu spüren bekommen. Die Jordanier betrachten diese US-Wahl aus drei Blickwinkeln, erklärt Dr. Sean Yom, Experte für Nahostpolitik an der Temple University.

Erstens ist das jährliche Budget für US-amerikanische Auslandshilfe zu nennen, die Washington Amman gewährt. In dieser Frage steht im Hinblick auf das Rennen Harris gegen Trump nicht viel auf dem Spiel.

Zweitens unterstützen die USA die äußere Sicherheit Jordaniens angesichts externer Bedrohungen an den Grenzen des Haschemitischen Königreichs zu Syrien und Irak. Auch in dieser Hinsicht scheint es unwahrscheinlich, dass Harris und Trump grundlegend unterschiedliche Positionen einnehmen würden.

Drittens und am wichtigsten für die Sichtweise des jordanischen politischen Establishments auf die US-Präsidentschaftswahlen im nächsten Monat ist die Frage, wie die beiden Kandidaten die Palästinenserfrage angehen würden.

In Bezug auf diese dritte Perspektive ist zu vermerken, dass die jordanische Regierung nachdrücklich die Errichtung eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates unterstützt, in dem die jordanische Monarchie die Vormundschaft über bestimmte heilige Stätten behält und die Palästinenser nicht als Teil eines „alternativen Heimatlandes“ nach Jordanien umgesiedelt werden.

Im Allgemeinen erwarten die Jordanier weder von Harris noch von Trump, dass sie Israels Kriegsführung eindämmen. Sie sind jedoch sehr besorgt über eine Rückkehr von Trump und seinen „Jahrhundertdeal“, der „die Möglichkeit eines bedeutenden palästinensischen Staates ausschließen und die Eiferer des ‚alternativen Heimatlandes‘ in Israel ermutigen würde“, so Dr. Yom gegenüber dem TNA.

„Jordanien hat sich in Trumps erster Amtszeit vehement gegen den Deal des Jahrhunderts gewehrt und das Abraham-Abkommen im Jahr 2020 zu Recht kritisiert, weil die Schaffung von Friedenspartnern am Golf mit Israel notwendig war, um den Ein-Staat-Vorschlag zu verwirklichen. Die Jordanier befürchten daher, dass die Verwirklichung dieser Vision unter Trump weiter vorangetrieben wird, einschließlich der Bemühungen um einen saudi-israelischen Friedensvertrag und schließlich einer weiteren Marginalisierung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Dies könnte auch dazu führen, dass die haschemitische Vormundschaft über die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, die König Abdullah wiederholt als rote Linie bezeichnet hat, zugunsten einer vollständigen israelischen Kontrolle geopfert wird – wie es die erste Trump-Administration vorgeschlagen hat“, fügte er hinzu.

Dr. Yom vertritt die Ansicht, dass eine Harris-Präsidentschaft in Bezug auf die US-Politik gegenüber dem Westjordanland weniger extrem ausfallen würde, da sie offiziell eine Zweistaatenlösung unterstütze. Diese Lösung ist zwar „praktisch tot“, aber Amman würde sie für besser geeignet halten als Trumps und Jared Kushners „Deal des Jahrhunderts“, der den rechtsgerichteten Zionismus mehr stärken würde als jeder Plan, den ein Harris-Team wahrscheinlich vorantreiben würde.

Die ägyptische Regierung unter der Führung von Präsident Abdel Fatah al-Sisi würde einen Sieg von Trump wahrscheinlich vorziehen, da Trump während seiner ersten Amtszeit zu einer deutlichen Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Kairo beitrug. Im Allgemeinen neigt die ägyptische Regierung dazu, eher mit Republikanern als mit Demokraten zusammenzuarbeiten, unter anderem aufgrund der Frage der Menschenrechtslage.

Sowohl unter Barack Obama als auch unter Biden verweigerten die USA Ägypten aus Menschenrechtsgründen ihre Hilfe. Trump verfolgte jedoch einen grundlegend anderen Ansatz, der den Menschenrechten in Ägypten eine weitaus geringere Priorität einräumte, wenn es um die Zusammenarbeit mit der Sisi-Regierung ging.

„Trump ignorierte die strittige Frage der Menschenrechte und die angeblichen Exzesse des ägyptischen Regimes und nannte den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi seinen ‚Lieblingsdiktator’“, so Shahira Amin, eine ägyptische Journalistin und Non-Resident Senior Fellow bei der Scowcroft Middle East Security Initiative des Atlantic Council, in einem TNA-Interview.

Nichtsdestotrotz ist das Bündnis zwischen den USA und Ägypten unter Biden recht stark. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass das Weiße Haus in den Gaza-Konflikten 2021 und 2023-24 in hohem Maße auf die diplomatische Unterstützung Kairos gegenüber der Hamas und Israel angewiesen war.

Kurz gesagt: Unabhängig davon, wer die US-Wahl im nächsten Monat gewinnt, man kann davon ausgehen, dass Washington sein Bündnis mit Ägypten weiterhin wertschätzen und das Land als Anker der regionalen Stabilität betrachten wird. Angesichts der ernsten wirtschaftlichen Probleme Ägyptens, die durch die Unsicherheit am Roten Meer und den Konflikt im benachbarten Sudan noch verschärft wurden, wird Sisi wahrscheinlich mit jeder US-Regierung zusammenarbeiten, die seine Führung und die Rolle Kairos im Nahen Osten untermauert.

Die US-Außenpolitik muss weiterentwickelt werden

Der nächste US-Präsident sollte sich vorrangig darum kümmern, das Image der USA im Nahen Osten und in anderen Regionen der Welt zu verbessern. Die vergangenen 13 Monate, in denen Washington die israelischen High-Tech-Massaker in Gaza unterstützte, haben dem Ruf der USA in der arabisch-islamischen Welt schwer geschadet.

Die Regierung unter Biden hat es vermieden, in der Zeit nach dem 7. Oktober 2023 eine wirksame Diplomatie zu betreiben, was erheblich zu den chaotischen Unruhen im Nahen Osten beigetragen hat. Heute sind selbst viele der engen Freunde Washingtons in der Region von der US-Führung so frustriert wie nie zuvor.

„Die Biden-Regierung hat mehrere Gelegenheiten verpasst, zu einem Waffenstillstand aufzurufen und ein Geiselabkommen zwischen der Hamas und Israel zu erreichen. Stattdessen unterstützte sie Israels rachsüchtigen Krieg und beharrte darauf, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen. Damit untergrub sie sowohl ihre Grundwerte: universelle Rechte, Gleichheit und ordnungsgemäße Verfahren als auch ihre Interessen. Dies veranlasste Aktivisten im Nahen Osten dazu, die US-Regierung der Doppelmoral und Heuchelei zu beschuldigen“, so Amin.

Amin ist der Ansicht, dass die nächste US-Regierung die Außenpolitik Washingtons entmilitarisieren, in Soft-Power-Einfluss und Diplomatie investieren und auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinenser/innen hinarbeiten muss.

Unter Verweis auf den Irak-Krieg, aus dem viele US-Politiker keine Lehren gezogen haben, erklärte der ägyptische Journalist gegenüber dem TNA, dass Washington weiterhin zu häufig und unbedacht auf militärische Interventionen zurückgreift.

„Israel mit Waffen zu versorgen, um die Hamas und Hisbollah auszulöschen, wird weder den Nahen Osten noch die USA sicherer und stabiler machen. Diplomatie würde es.“, sagte Amin gegenüber dem TNA.

Dieser Beitrag von Giorgio Cafiero erschien am 30.10.2024 bei The New Arab auf Englisch. Giorgio Cafiero ist CEO von Gulf State Analytics (Twitter: @GiorgioCafiero). – übersetzt von Aileen