Wandel zum Frieden

Die Friedensbewegung trifft sich auch unter Corona-Bedingungen, diesmal digital. Am Sonntag, dem 6. Dezember, findet der bundesweite Friedensratschlag unter dem Motto „Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!“ im Internet statt.

Der diesjährige Friedensratschlag will die Aufgaben der Friedensbewegung in der aktuellen Situation beraten, die von Hochrüstung und Weiterentwicklung der nuklearen und der HighTech-Arsenale der Militärs geprägt ist. Internationale Spannungen, Kriege und neue Rekorde im Weltwaffenhandel begleiten diese Entwicklung, wie auch die Militarisierung der Sprache und der Politik. Drohnen und eine neue Generation nuklearer Militärtechnik senken dabei die Hemmschwelle zu ihrem Einsatz im Konfliktfall, die dazu aufgewandten Rüstungsmilliarden entziehen den Völkern Ressourcen und Entwicklungsmöglichkeiten. Deswegen geht es beim Friedensratschlag darum, wie die Rüstungsmilliarden in die Gesundheitsversorgung, in die öffentliche
Daseinsvorsorge und in den Umweltschutz mit Hilfe der Konversion militärischer in zivile Zwecke umgemünzt werden können.

Der Friedensratschlag berät über eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft unter Mitwirkung der Beschäftigten und über die Weiterentwicklung des Zusammenwirkens der Friedens-, Ökologie-, Gewerkschafts- und Menschenrechtsbewegung. Dazu sind Plenen und
Arbeitsgruppen geplant, unter anderem mit dem Völkerrechtler Norman Paech, mit Vertretern von ver.di, der IG Metall und „Fridays for future“, Greenpeace und ICAN Deutschland. Unter anderem hält der ver.di-Vorsitzende Frank Wernecke ein Grußwort und der Liedermacher Konstantin Wecker unterstützt den Online-Ratschlag mit der Einspielung von einigen seiner Lieder.

Die Online-Veranstaltung wird bereits gut mit Anmeldungen Interessierter angenommen. Der Friedensratschlag versteht sich als Gegenprogramm zu den lebensbedrohenden NATO- und Bundeswehrstrategien, die Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kürzlich in einer Grundsatzrede umrissen hat. Die „Süddeutsche Zeitung“ fasste die Grundsatzrede wie folgt
zusammen: „Ein klares Bekenntnis zur Beteiligung an der atomaren Abschreckung der NATO. Eine gemeinsame Strategie mit den USA gegenüber China. Eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben.“
Die Organisatoren des Friedensratschlags kritisieren die NATO-Strategie sowie die Militarisierung der EU, da sie „nicht nur die Spannungen in Europa erhöht, sondern die Gefahr eines Atomkriegs“.

Der 27. Friedensratschlag wird vom Bundesausschuss Friedensratschlag, dem Kasseler Friedensforum und den Fachgebieten Didaktik der
politischen Bildung sowie Politik und Globalisierung der Universität Kassel veranstaltet. Der „Offene Kanal Kassel“ unterstützt den digitalen Friedensratschlag mit seiner technischen Infrastruktur und Kompetenz. Die Teilnahme ist frei, allerdings bitten die Organisatorinnen und Organisatoren um Anmeldung auf der Internetseite sowie um Spenden für den Aufwand. Der Friedensratschlag vom 6. Dezember folgt auf den Aktionstag der Friedensbewegung, der am Tag zuvor gegen die Pläne der Bundesregierung protestiert, die Militärausgaben erneut zu steigern. Die Gesellschaft braucht statt der Militarisierung eine Politik des Friedens.