Verbot der Goldenen Morgenröte – ein Meilenstein des antifaschistischen Kampfes

10. Oktober 2020 - 15:29 | | Politik | 0 Kommentare

Mit der Verkündung des Urteils des Athener Gerichts am 07. Oktober 2020 schloss sich der Mammutprozess um die Goldene Morgenröte. Die faschistische Chrysi Avgi wurde als kriminelle Vereinigung eingestuft, ihr Aus ein für alle Mal besiegelt. Hunderttausende von Menschen schlossen sich der Kampagne „They are not innocent – jail Golden Dawn“ an und gingen lautstark auf die Straßen, um Druck auf Justiz und das öffentliche Meinungsbild innerhalb der Gesellschaft auszuüben. Die Verkündung stellt einen Meilenstein des antifaschistischen Kampfes in Europa dar.

Doch ist die Gefahr nicht gebannt – man verbot zwar die Goldene Morgenröte, rechtsterroristische und Fremdenfeindliche Strukturen sind jedoch weiterhin verbreitet.

Was ist die Goldene Mörgenröte?

Chrysi Avgi/Goldene Morgenröte (XA) ist eine neofaschistische und rechtsextreme Partei in Griechenland. Gegründet wurde sie 1985. 1993 wurde sie erstmals als Partei registriert. Bis Anfang der 2000er hat die Chrysi Avgi keine besondere politische Rolle in der Parteienlandschaft gespielt.

Ihr Aufstieg wird von zahlreichen Beobachtern eng mit der harten Austeritätspolitik der EU in Griechenland in Verbindung gebracht. Politische Sprengkraft entwickelte ebenfalls das Migrationsthema, aber erst in Verbindung mit der Schuldenkrise, die 2012 ihren Höhepunkt erreichte.

Chrysi Avgi war lange im politischen Abseits, erreichte bei Wahlen nicht einmal ein Prozent der Stimmen. Dann kam die Krise, die zur sozialen Schieflage führte, zu Massenarbeitslosigkeit und wachsender Armut. Die von vielen Griechen gefühlte Demütigung durch die Troika war Wasser auf die Mühlen der griechischen Rechtsextremisten. 2012 zog die offen faschistische Partei erstmals ins griechische Parlament ein. Drei Jahre später, bei der Parlamentswahl 2015, wurde die Goldene Morgenröte sogar drittstärkste Kraft. Seit der Wahl im Juli vergangenen Jahres ist sie erstmals seit Jahren nicht mehr im Parlament vertreten.

Jetzt wurde die Goldene Morgenröte nach dem Antiterror-Paragraphen 185 beschuldigt, eine kriminelle Vereinigung zu sein. 68 Parteimitglieder wurden angeklagt, darunter auch der Parteiführer Nikolaos Michaloliakos.

Der Prozess

Der Gründer der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte Nikolaos Michaloliakos ist wegen Führung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Athen verkündete den Schuldspruch nach fünfjähriger Prozessdauer. Die Massen auf den Straßen jubelten in ganz Griechenland – „Geschafft“!

Das Verfahren gegen die Partei begann im September 2013, nachdem in Keratsini, einem Arbeiterstadtteil in Athen, den linken Rapper und Mitglied der Partei Antarsya „Killah P“, bürgerlich Pavlos Fyssas, von einem hohen Parteimitglied der Xrysi Avgi, Giorgos Roupakias, erstochen wurde. Mehrere Abgeordnete der Partei wurden daraufhin wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung vorläufig festgenommen, die staatliche Parteienfinanzierung dabei mit sofortiger Wirkung eingestellt.

Der Mord an Fyssas hat bei der Antiterroreinheit der griechischen Polizei zu weiteren Durchsuchungsbefehlen gegen Parteimitglieder, Büros und Neonazistrukturen geführt. Die griechische Justiz fand zahlreiche Vergehen, welche der Partei zur Last gelegt wurden. Die Justiz ermittelte unter anderem wegen Totschlags, Körperverletzung, Erpressung, Sprengstoffanschlägen und Geldwäsche. 20 Abgeordnete und Parteifunktionäre der Partei wurden verhaftet. Gegen den Parteivorsitzenden Michaloliakos wurde Untersuchungshaft angeordnet.

Anfang 2014 wurden weitere Mitglieder in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird vorgeworfen, Schlüsselrollen in einer kriminellen Organisation innezuhaben, die für zahlreiche Angriffe und Totschlag auf Migranten verantwortlich gemacht wird.

In einer historischen Verkündung verurteilte ein Athener Gericht die Führung und die gesamte Partei wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung am 07. Oktober 2020.

Von der Kampagne zur Massenbewegung – Ein Sieg für den Antifaschismus

Die Kampagne „They are not innocent – jail Golden Dawn“ entstand, eine antifaschistische Initiative von Menschen aus verschiedenen sozialen, politischen und aktivistischen Umfeldern. Ziel war es, politischen und gesellschaftlichen Druck auszuüben, um einem potentiellen Freispruch beziehungsweise der Minderung des Strafmaßes der Staatsanwaltschaft gegen die Goldenen Mörgenröte entgegenzuwirken.

Die Forderung war klar: Das strafrechtliche Höchstmaß für alle im Prozess beteiligten Funktionäre und Mitglieder und das sofortige Verbot der faschistischen Partei.

Die XA ist eine nationalsozialistische kriminelle Vereinigung, die vorgibt, eine politische Partei zu sein. Dies ist eine Schande für Griechenland. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind ein Verbrechen und dürfen weder toleriert, noch staatlich finanziert werden. Wir müssen sie aufhalten, Nazis gehören ins Gefängnis!“, so ein Sprecher des Bündnisses der Kampagne.

Die Kampagne wurde von der griechischen Gesellschaft herzenswarm aufgenommen und entwickelte sich zur Massenbewegung. Viele Künstler, Sportler, Personen des öffentlichen Lebens schlossen sich der Kampagne an, es folgten Aktionen, Veranstaltungen und Soli-Konzerte in zahlreichen Städten.

Der Slogan „δεν είναι αθωοι οι ναζι στη φυλακι !“ (deutsch, „Sie sind nicht unschuldig – Nazis gehören ins Gefängnis!“) wurde zum beliebtesten Hashtag in ganz Griechenland. Hunderttausende Bürger solidarisierten sich vor der Ankündigung des Gerichtsbeschlusses, teilten das Banner in den sozialen Medien an und setzten ein starkes Zeichen in Richtung Justiz.

Das Ausmaß der Bewegung wurde allerdings erst kurz vor der Verkündung des Urteils sichtbar. Der Aufruf zur Mobilisierung vor dem Athener Gerichtsgebäude und in weiteren Städten hat die Menschen massenhaft auf die Straße gebracht. Mehrere Hunderttausende Personen aus Verbänden, Parteien und Zivilgesellschaft versammelten sich vor dem Gericht in Athen, weitere Tausende in allen Großstädten des Landes. Damit hätten wohl nicht einmal die Initiatoren gerechnet.

Eine über die gesamte Gesellschaft breite antifaschistische Front wurde gegründet.

Nach der Verkündung des Gerichtsurteils brach Jubel aus, wildfremde Menschen lagen sich in den Armen – das Aus der Chrysi Avgi!

Ein Meilenstein des antifaschistischen Kampfes für ganz Europa.

Wie weiter? Ist die Gefahr in Griechenland gebannt?

Die Goldene Morgenröte ist zwar Geschichte, jedoch sind rechtsterroristische und fremdenfeindliche Strukturen innerhalb der griechischen Gesellschaft weiterhin verankert. Das Parteienspektrum von rechts verfügt weiterhin über Zulauf.

Die 2019 erstmals in Parlament eingezogene „Elliniki Lysi“ (deutsch, „Griechische Lösung“) bedient sich offen rassistischer Rhetorik und könnte ein Sammelbecken für alle Wählerinnen und Wähler der Chrysi Avgi werden. Der Vorsitzende der Partei, Kyriakos Velopoulos, gibt sich bürgerlich-konservativ, dabei sprechen seine politische Vita und seine Aussagen eine gänzlich andere Sprache. Eine offen rassistische Gesinnung wurde in einem bürgerlichen Mantel verpackt.

Ein zweites Szenario, was bestehen könnte, ist ein Neugründung der Chrysi Avgi mit einem leicht veränderten Namen. Der verurteilte Vorsitzende, Michaloliakos, hatte bevor es zur Urteilverkündung kam, schon einen Backup-Plan erstellt.

Die Chrysi Avgi wird verboten, eine neue Struktur sollte entstehen – innovativ war er nicht gerade: Die neue Partei sollte „Ethniki Avgi“ (deutsch, „Nationale Morgenröte“) heißen. Es war eine Reaktion auf ein potentielles Verbot der Goldenen Morgenröte. Die neue Partei sollte den Schliff und die Auslegung der XA beibehalten, jedoch mit weißer Weste, ohne jegliche Anhaltspunkte für kriminelle Zielsetzungen und Vorbelastungen.

Auch von der Regierungspartei Nea Dimokratia bleibt abzuwarten, wie man sich in Zukunft zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und dem Thema Migration äußern wird. So liberal sich Premierminister Kiriakos Mitsotakis auch geben mag, der Großteil der Basis und wichtigen Führungspersönlichkeiten, darunter der Vizechef Adonis Georgiadis und einige Minister seiner Partei vertreten nationalistisches und rechtes Gedankengut. Es ist nicht abzustreiten, dass der ultrarechte Flügel eine gewaltige Macht auf den Ministerpräsidenten ausübt. Mitsotakis schuldet diesem Flügel quasi seinen Vorsitz innerhalb der Partei und spielt ihnen somit in die Karten. Bei den letzten Wahlen wurde das Thema Migration zum Hauptfaktor des Wahlkampferfolges von Mitsotakis. Er beschwur einen scharfen Anti-Migrationskurs, der offensichtlich bei der Bevölkerung gut ankam. Die Nea Dimokratia erlangte die absolute Mehrheit.

Somit ist festzustellen, dass es zwar ein Schlag gegen den Faschismus gewesen ist, der Kampf aber weitergehen muss. Die Gefahr ist nicht gebannt – rechte und fremdenfeindliche Strukturen sind weiterhin in verschiedensten Formen verankert.

Griechenland setzt nun ein starkes Signal im Kampf gegen den Faschismus, aber was können wir europaweit daraus lernen und wie sieht die Strategie der europäischen Linken und antifaschistischer Initiativen aus?

Um den Orb á ns, den Salvinis und allen anderen Faschisten die Stirn zu bieten, braucht es eine klare bewegungsorientierte Linke, die die Gesellschaft mitnimmt. Es reicht nicht aus, nur innerhalb unserer Partei- und Bündnisstrukturen zu mobilisieren – unsere klaren politischen Linien müssen an die breite Gesellschaft getragen werden. Fangen wir mit konsequentem Antifaschismus an!

Wir sagen klar: Faschismus ist und bleibt ein Verbrechen!

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Über den Autor

Landesvorstand Linke.NRW - Europapolitischer Sprecher