US-Langstreckenraketen in Deutschland: Ein neuer Kalter Krieg?

Am 10. Juli verkündeten die Vereinigten Staaten und Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung, dass ab 2026 Langstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden sollen. Die Ankündigung überraschte so manche Beobachter:innen internationaler Sicherheitspolitik, da der acht Zeilen langen Pressemitteilung des Weißen Hauses keinerlei parlamentarische Debatte vorausging. Schlussendlich wurde ohne jeden Einbezug der Gesellschaft entschieden, zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges US-Langstreckenraketen, welche auch Nuklearsprengköpfe tragen können, in Deutschland zu stationieren und somit auf Russland zu richten.

In einer Zeit, in welcher gefühlte Unsicherheit ein prägender Faktor im Leben vieler Deutscher und Europäer:innen ist und weltweit Millionen Menschen akut unter Krieg, Hunger und Unterdrückung leiden, offenbart diese Entscheidung erneut die kriegerischen Tendenzen des Westens. Sie porträtiert ein Europa, welches zunehmend toxisch agiert und zugleich auf der Bühne des Weltgeschehens in Bedeutungslosigkeit versinkt. Denn die Konsequenz der Entscheidung wird nicht mehr Sicherheit sein. Sondern Unsicherheit, zunehmende Militarisierung und andauernde Kriege. Um diese Entwicklungen aufzuhalten, bedarf es eines Sinneswandels der Politik und Gesellschaft hin zu einem erneuerten Aufruf zum Frieden sowie einer Umstrukturierung und Neuausrichtung Europas im Umgang mit sich selbst und der Welt.

75 Jahre NATO mit neuen Raketen feiern

Auf dem NATO-Gipfel zum 75. Jahrestag des Bündnisses beschlossen die Mitgliedstaaten, ihren konfrontativen Kurs bezüglich Russland und dessen Angriffskrieg in der Ukraine fortzuführen und auszuweiten. Lautstark wurde verkündet, dass die Ukraine sich auf einem „unumkehrbaren Weg zur NATO-Mitgliedschaft befindet“ (North Atlantic Treaty Organization, 2024). Außerdem wurde am Rande der Veranstaltung auch beschlossen, US-Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren.

Hierbei handelt es sich um SM-6 und Tomahawk-Raketen sowie sich „derzeit in Entwicklung befindlichen hypersonische Waffen“ (The White House, 2024), welche eine Reichweite von bis zu 2.500 km haben. Zum Vergleich: Die Entfernung zwischen Moskau und Berlin beträgt 1.600 km. Da die Raketen mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit fliegen, wird das NATO-Bündnis es sich damit ermöglichen, innerhalb weniger Minuten potentielle Ziele weit innerhalb Russlands zu erreichen.

Das erklärte Ziel ist es, mit diesen Waffensystemen das „Engagement der Vereinigten Staaten für die NATO und ihren Beitrag zur integrierten Abschreckung in Europa“ zu demonstrieren (The White House, 2024). Dabei werden die Waffensysteme in der Multidomain Task Force der U.S. Army angesiedelt sein, welche bereits in Deutschland stationiert ist. Dies bedeutet, dass diese Waffensysteme unter Kontrolle der USA bleiben.

Mittel- und Langstreckenraketen in Westeuropa: Eine kleine Geschichte

Um die Bedeutung der Stationierungsentscheidung zu verstehen, lohnt es sich, 40 Jahre in die Vergangenheit zu schauen. Die aktuelle Entscheidung erinnert in mancher Hinsicht an den NATO Doppelbeschluss zu Zeiten des Kalten Krieges. Im Jahr 1979 wurden parallel zu Abrüstungsverhandlungen zwischen dem westlichen Bündnis und der Sowjetunion von den USA atomare Mittelstreckenraketen in Westeuropa stationiert.

Während die Verhandlungen sogar Früchte trugen und mehrere Verträge zur nuklearen Abrüstung beschlossen wurden, sorgte die Stationierung von Mittelstreckenraketen besonders in Westdeutschland für Aufregung in Politik und Gesellschaft. Was folgte, waren Massendemonstrationen im Bonner Hofgarten, getragen unter anderem von den Grünen und besucht von einem Jungsozialisten namens Olaf Scholz.

Die Proteste der Gesellschaft und andauernde Verhandlungen zwischen den Parteien des Kalten Krieges führten zur Unterschreibung des Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF) 1988. Es war ein riesiger diplomatischer Erfolg und ein Schritt in Richtung Deeskalation und Frieden. Ronald Reagan und Michail Gorbatschow einigten sich darauf, ihre Atomwaffenarsenale zu reduzieren, und zum ersten Mal wurde eine ganze Waffenkategorie eliminiert. Hunderte US-amerikanische und sowjetische Raketen wurden verschrottet und Mittelstreckenraketen sollten fortan keinen Platz mehr im Arsenal der Supermächte haben.

Vorspulen auf 2019. Unter Donald Trump kündigten die USA unter dem Vorwurf, Russland verletze den INF-Vertrag, das Abkommen auf. Es ist möglich, dass die Anschuldigungen der USA berechtigt waren, jedoch waren sie nicht verifizierbar, da darauf verzichtet wurde, Beweise vorzulegen. Die unerwartete Antwort Vladimir Putins beinhaltete, dass Russland die Waffensysteme weiterhin nicht einsetzen werde, „es sei denn, die amerikanische Ausrüstung wird in bestimmten Regionen stationiert“ (Röper, 2022).

Seit 1988 ist viel passiert. Doch nach einigem Hin und Her und diversen Entwicklungen steht die Militarisierung wieder ganz oben auf der Prioritätenliste Russlands und der NATO. Es wirkt, als beginne ein neues Wettrüsten, denn obwohl die Welt eine fundamental andere ist, sind die US-Mittel- und Langstreckenraketen wieder in Europa angekommen.

Der eindeutige Anfang der erneuten Eskalation ist per Definition nicht festzustellen. Klar ist jedoch: Die kriegerische Eskalationspolitik wird von den verblendeten und kriminellen Staatsoberhäuptern auf beiden Seiten erneut als unausweichlich angesehen und gefährdet uns somit alle.

Sicherheit, Abrüstung und Eskalation: Wieso selbst die modernsten Langstreckenraketen all ihre Ziele verfehlen

Unter der neuen alten Konzeption der Sicherheit wird sich bis unter die Zähne bewaffnet und diplomatische Lösungsansätze zunehmend diskreditiert. Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius begründet die Entscheidung, US-Langstreckenraketen nach Deutschland zu holen, oberflächlich mit dem Ziel, Sicherheit zu gewähren. Er moderiert jegliche Bedenken ab, indem er verharmlosend von einer „Fähigkeitslücke“ spricht, welche es zu füllen gilt, und „nicht mehr“. Es gehe um effektive Abschreckung, aber von Wettrüsten „kann keine Rede sein“ (ARD, 2024) .

Wie diese Aussagen die Realität schamlos verharmlosen und wie fehlerhaft ihre zugrundeliegenden Annahmen sind, zeigt unter anderem die Reaktion Putins. In einer Rede sagte Putin, dass die USA und Europa eine Raketenkrise im Stil des Kalten Krieges riskierten. Russland werde die Maßnahmen spiegeln. Die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Europa, warnte Putin, mache europäische Hauptstädte zum Ziel russischer Raketen. Auch russische und US-amerikanische Diplomat:innen teilten mit, dass die Beziehungen zwischen Russland und NATO zurzeit schlechter als während der Kuba-Krise 1962 seien. Allein diese zeitnahen Reaktionen Russlands stellen eindeutig dar, wie die Stationierungsentscheidung der NATO weder als harmlos noch als bedeutungslose Ausbesserung einer Fähigkeitslücke angesehen werden kann.

Außerdem ist die Begründung der deutschen Regierung, nur eine sogenannte Fähigkeitslücke zu füllen, wenig überzeugend. See- und besonders luftgestützte Kapazitäten haben es der NATO bisher auch ermöglicht, strategische und operative Ziele innerhalb Russlands zu erreichen. Daher gab es keine akute Fähigkeitslücke zu füllen.

Doch auch abgesehen von Putins Reaktionen, welcher schließlich das Tit-for-Tat-Spiel internationaler Beziehungen und globaler Macht vorzüglich beherrscht, lassen sich die Fehlschlüsse und Fehlannahmen seitens der NATO und Deutschlands in Bezug auf die Stationierung von Langstreckenraketen und deren Wirkung auf die internationale Sicherheitssituation leicht erkennen.

Auf einer konzeptuellen Ebene, welche der ganzen Rechtfertigung zugrunde liegt, schätzen deutsche Entscheidungsträger:innen die Wirkung zunehmender Militarisierung auf das Gegenüber falsch ein. Eine fundamentale Theorie der internationalen Beziehungen ist das Sicherheitsdilemma. Von Politikwissenschaftlern in den 1950er Jahren erstmals geprägt, beschreibt die Theorie, wie die Maßnahmen, die ein Staat ergreift, um sich selbst sicherer zu machen, wie Aufrüstung, Alarmbereitschaft der Streitkräfte und Bildung neuer Allianzen, dazu führen, dass andere Staaten unsicherer werden und in gleicher Weise reagieren. Dies führt zu einer sich immer weiter verschärfenden Spirale der Feindseligkeit und Kriegsbereitschaft durch Unsicherheit. Der einzige vermeintliche Weg, dieses Dilemma zu umgehen, ist Diplomatie und erfolgreiche Kommunikation mit dem Gegenüber. Im Gegensatz dazu führt die Strategie, Sicherheit durch Aufrüstung zu erreichen, nur zu mehr Unsicherheit. Mehr und größere Waffen führen also nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu weniger Sicherheit.

Natürlich ist dieses Dilemma erst eins, wenn Beteiligte ein wirkliches Interesse an Sicherheit und Frieden haben. Da es durchaus vorstellbar ist, dass dies auf beiden Seiten des Konflikts nicht der Fall ist, arbeitet diese Logik ganz im Interesse derer, welche von andauernder Unsicherheit und Instabilität profitieren.

Ein weiterer Effekt der Entscheidung, Langstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, ist, dass es die Chancen zukünftiger Rüstungskontrolle erheblich reduziert, da es nicht wie 1988 begleitende Verhandlungsgespräche zwischen NATO und Russland gibt. Dies stellt eine große Gefahr für die globale Sicherheit dar, denn für einen Großteil der Staaten (und Individuen) dieser Welt ist nukleare Rüstungskontrolle von großer Bedeutung. Auch Deutschland zählt sich zu diesen Staaten und erkennt in der Nationalen Sicherheitsstrategie an, dass nukleare Abrüstung essentiell ist, um globale und regionale Rüstungswettläufe zu verhindern. Jetzt jedoch gefährdet Deutschland in Partnerschaft mit den USA die globale Sicherheit und widerspricht der eigenen Sicherheitsstrategie. Generell stellt das fehlende Dialogangebot neben der Entscheidung, die Waffensysteme in Deutschland zu stationieren, ein großes Risiko dar.

Eine weitere Bedrohung geht von dem Potenzial der Langstrecken- und besonders hypersonischen Raketen aus, eine unbeabsichtigte (atomare) Eskalation auszulösen. Aus den eigenen Reihen des Kanzlers kritisierte Rolf Mützenich (SPD), „Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich.“ (Wagner, 2024). Da es außerdem möglich ist, die Raketen mit Nuklearköpfen zu bestücken, jedoch nicht im Anflug zu erkennen, ob dies gemacht wurde, wächst die Wahrscheinlichkeit einer vernichtenden nuklearen Eskalation, welche die irreversible Zerstörung von Mensch und Natur zur Folge hätte.

Aus den oben genannten Beispielen wird klar: Es ist alles ganz und gar nicht so harmlos, wie die Regierung vorgibt. Fernab von mehr Sicherheit führt die Stationierungsentscheidung eher zu einer Verschärfung der Konfrontation zwischen NATO und Russland, der Stationierung russischer nuklearfähiger Raketen näher an Europa, der Fortführung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, einem (atomaren) Rüstungswettlauf, globaler Instabilität, Krieg und Katastrophe.

Für ein neues, unabhängiges Europa und eine wiederbelebte Friedensbewegung

Was können wir gegen weitere Eskalation tun? Klar ist, dass die Entscheidungsträger:innen kein Interesse daran haben, die Gesellschaft in sicherheitspolitische Entscheidungen mit einzubeziehen. Oder wie ist es zu verstehen, dass die Stationierungsentscheidung der Öffentlichkeit nachträglich als exekutiver Akt in einer 8 Zeilen langen Pressemitteilung präsentiert wurde?

In einer Zeit der Intensivierung globaler Konflikte und der Entstehung eines neuen Kalten Krieges müssen Entscheidungen von solcher Tragweite breit diskutiert werden. Deutsche und europäische Entscheidungsträger:innen können ihre Entscheidungen nicht glaubwürdig auf der Stimmung und den Meinungen der Gesellschaft basieren, wenn diese nie befragt wurden. Der Bundestag und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, an Entscheidungen der nationalen und globalen Sicherheit teilzuhaben.

Um der anhaltenden Blockkonfrontation und dem Rüstungswettlauf zu entkommen, ist eine Emanzipation Europas von den USA und der NATO unabdingbar. Nur ein unabhängiges Europa hat die Möglichkeit, der kriegerischen Eskalationsspirale zu entsagen. Erst durch eigenständiges Handlungsvermögen kann Europa sich vor der eigenen Bedeutungslosigkeit retten und als Partner auf Augenhöhe zur friedlichen Lösung globaler Konflikte beitragen.

Ein emanzipiertes Europa muss sich dann für Völkerverständigung und Diplomatie statt Militarisierung einsetzen. Anstatt mit Raketen müssen Konflikte mit Kommunikation, Staatskunst, Einfühlungsvermögen und Respekt gelöst werden. Europa muss der aktuellen Drohpolitik entsagen und mit allen Ländern dieser Welt zusammenarbeiten, um als ernstzunehmender Vermittler in Konfliktsituationen aufzutreten. Dazu gehören auch die militärische Abrüstung Europas, das Verbot von Waffenexporten und die Einhaltung humanitärer Verpflichtungen und internationalem Recht.

Ein neuer Kalter Krieg steht uns bevor, wenn wir es nicht schaffen, eine breite Friedensbewegung zu etablieren, welche auf Diplomatie und internationaler Kooperation beharrt. Die Grundlage für eine solche Bewegung ist eine breite gesellschaftliche Debatte über die Ursachen und Folgen der aktuellen Eskalationspolitik. Denn auch wenn Fragen der Geopolitik und globalen Sicherheit hoch komplex und oft undurchsichtig und überwältigend sind, ist es wichtig, dass wir unseren Glauben an internationale Solidarität und Frieden nicht verlieren. Auch wenn es im Angesicht der gewaltigen Mächte dieser Welt oft vergeblich erscheint, positiven Wandel zu bewirken, müssen wir zusammen durchhalten. Denn unabhängig davon, wie wenige Ressourcen wir zur Verfügung haben, wird es sich immer lohnen, diese nicht in Hass und Krieg, sondern in Freundschaft und Frieden zu investieren.

Ein Beitrag von Emil Ziebell, Kandidat bei MERA25 für die Hamburger Bürgerschaftswahl 2025

Referenzen

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