Umstrittene Präsidentschaftswahl in Burundi: Die Gewalt droht zu eskalieren

22. Juli 2015 - 13:45 | | Politik | 0 Kommentare

Gewalt hat am Dienstag, 21.07.2015, die Präsidentschaftswahl im ostafrikanischen Burundi überschattet. Noch bevor die Wahllokale am frühen Morgen öffneten, ist es in der Nacht zu heftigen Ausschreitungen gekommen. In der Hauptstadt Bujumbura explodierte nach Angaben der Polizei eine Granate im zentralen Geschäftszentrum. Immer wieder kam es zu Schüssen und weiteren Explosionen. Dabei kamen nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters mindestens drei Menschen ums Leben.

Die seit Ende April zunehmenden Unruhen begannen mit der Ankündigung von Präsident Pierre Nkurunziza für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen. Der ehemalige Rebellenführer der Hutu-Volksgruppe ist seit 2005 an der Macht. Ein Jahr später endete der 13-jährige Bürgerkrieg zwischen den Hutu und der Minderheit der Tutsi, dem 300.000 Menschen zum Opfer fielen. Kritiker und Politiker der Opposition werfen ihm Verfassungsbruch vor, da diese nur zwei Amtszeiten erlaubt. Nkurunziza und seine Unterstützer hingegen argumentieren, dass er zu Beginn seiner ersten Amtszeit nicht vom Volk, sondern vom Parlament gewählt worden sei. Das Verfassungsgericht erklärte im Mai die erneute Kandidatur Nkurunzizas für rechtens.

Halte au troisième mandat“ (Stoppt die Dritte Amtszeit)

In der Hauptstadt Bujumbura kam es im April zu ersten Demonstrationen der Bewegung „Halte au troisième mandat“ (Stoppt die Dritte Amtszeit) gegen Nkurunzizas und seiner Partei CNDD-FDD, als diese eine erneute Präsidentschaftskandidatur ins Spiel brachte. Diese verliefen zunächst allerdings friedlich. Erst als am 25. April 2015 die CNDD-FDD verkündete, dass Nkurunziza ihr offizieller Präsidentschaftskandidat für die nächsten Wahlen sei, kam es tags drauf zu heftigen Protesten, gegen welche die Polizei mit scharfer Munition vorging und sechs Personen ihr Leben verloren. Bei den anhaltenden Protesten wurden bislang mehr als hundert Demonstranten getötet, hunderte mehr wurden verletzt. Kritiker werden verhaftet oder haben aus Angst um ihr Leben das Land verlassen. Auch die wenigen unabhängigen Medien werden in ihrer Berichterstattung eingeschüchtert und behindert. Im Mai kam es während einer Auslandsreise des Präsidenten zu einem gescheiterten Putschversuch durch General und Ex-Geheimdienstchef Godefroid Niyombare. Fast 200.000 Menschen sind nach UN-Angaben bereits in die Nachbarländer geflüchtet. UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres zeigte sich angesichts der Zahlen am Mittwoch „extrem besorgt“. Es gibt eine ernstzunehmende Besorgnis darüber, dass der Konflikt über die dritte Amtszeit einen erneuten Konflikt zwischen den Hutu und Tutsi entfesseln könnte.

Die Wahlen wurden wegen der angespannten Lage auf Druck der Ostafrikanischen Staatengemeinschaft (EAC) und der Afrikanischen Union bereits mehrmals verschoben. Zahlreiche westliche Staaten versuchten ohne Erfolg den Präsidenten von einer erneuten Kandidatur abzubringen. Die Regierung lehnte bis zum Schluss einen Dialog als Manöver zur Wahlverschiebung ab. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon blieb daher fast nichts anderes übrig, als an einen friedlichen Ablauf der Wahlen zu appellieren.

Opposition boykottiert Wahlen

Knapp vier Millionen Wahlberechtigte hatten sich für die Wahlen am Dienstag registriert. Nur, denn eine wirkliche Wahl hatten sie in dem 10,5 Millionen einwohnereichen Land nicht. Nachdem die Oppositionsparteien die Abstimmung boykottierten, konnten sich lediglich zwischen Nkurunziza und drei Kandidaten entscheiden, die mit der Regierungspartei alliiert sind. Die Opposition boykottierte die Wahlen, wie bereits sie für die am 29. Juni stattgefundenen Parlamentswahlen seine Anhänger aufgerufen hatte, nicht an die Urne zu schreiten. Ihre trotzdem gewonnen 21 Mandate – von insgesamt 100 Sitzen – will sie nicht wahrnehmen.

Dass Nkurunziza die Präsidentschaftswahlen gewonnen hat und weiterhin Präsident bleiben wird, daran gibt es auch vor Bekanntgabe der Ergebnisse keine Zweifel, obgleich bereits durchsickerte, dass die Wahlbeteiligung bis zum Mittag sehr gering war. Die Gewalt und die Proteste werden durch seine Wiederwahl aber nicht aufhören.

Die Regierung muss daher zwingend auf einen Dialog mit den Demonstranten setzen. Wichtigstes Ziel muss es sein, so schnell wie möglich die Gewalt zu stoppen. Die Regierung sollte sich daher von ihren gewaltbereiten Unterstützern und militanten Anhängern distanzieren und trennen. Besonders die Jugendorganisation der Regierungspartei Imbonerakure soll nach Angaben der UNO Oppositionelle entführt, gefoltert und ermordet haben. Aber auch die Oppositionsführer müssen ihrerseits einen Gewaltverzicht garantieren. Ihnen müssen im Gegenzug ihre Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wieder zu gesprochen werden. Die burundischen Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, friedlich zu demonstrieren und ihre berechtigte Kritik an eine dritte Amtszeit zu äußern, ohne von der Polizei angegriffen zu werden. Auch die Medien sollten wieder uneingeschränkt über die Lage in Burundi berichten dürfen. Willkürliche Festnahmen und Menschenrechtsverletzungen müssen aufgeklärt und alle willkürlich Festgenommenen bedingungslos freigelassen werden.

Burundi: Ärmstes Land der Welt

Es steht viel auf dem Spiel in dem bitterarmen Land. Noch lange sind die Narben des Bürgerkrieges nicht verheilt. Mehr denn je muss es den politischen Akteure ein mahnendes Zeichen dafür sein, was passieren kann, wenn politische Führer zu Gewalt aufrufen, die sie nicht mehr unter Kontrolle halten können und eskaliert.

Martin Goeke, Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Politik und Gesellschaft in Afrika.

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